ECS verärgert Bürgermeister Nutz

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Saaldorf-Surheim - Während der Gemeinderat den Haushalt für 2014 verabschiede, zeigte sich Bürgermeister Ludwig Nutz auf der Sitzung verärgert über den EC Surheim.

Bei der letzten Sitzung des Saaldorf-Surheimer Gemeinderates hatte das Gremium über die Haushaltssatzung für 2014 zu beraten und zu beschließen.

Bereits im Vorfeld dankte Bürgermeister Ludwig Nutz dem Kämmerer Bernhard Bräuer, der einen soliden und gut gelösten Haushalt aufstellte, der eine gute Handlungsgrundlage für den kommenden Gemeinderat ist.

Zu den Eckpunkten sagte der Bürgermeister, dass im Vermögenshaushalt wieder kräftige Investitionen vorgesehen sind, die Steuerkraft wird um 20 Prozent und die Umlagekraft um gar 42 Prozent steigen.

Es ist zwar eine Kreditaufnahme von 500.000 Euro vorgesehen, jedoch hat die Gemeinde seit 2002 keine Kredite mehr benötigt.

Haushaltsplan von 13 Millionen Euro

Kämmerer Bernhard Bräuer präsentierte einen Haushaltsplan mit einem Volumen von knapp über 13 Millionen Euro, der nur um 29.800 Euro niedriger war als im Jahr 2013.

Die Gemeinde investiert auch heuer wieder circa 5,7 Millionen Euro, die im Vermögenshaushalt bereitgestellt wurden. Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt betragen 7,96 Millionen Euro, das sind um 605.000 Euro mehr als im Vorjahr. Im Verwaltungshaushalt hat die Gemeinde Personalkosten von 2,5 Millionen Euro zu schultern, dies ist ein Anstieg von 8,18 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gründe hierfür sind tarifliche Steigerungen, sowie die Einstellung eines Auszubildenden in der Verwaltung und die Einstellung eines Gärtners ab 1. März 2014.

Ferner ist auch in der Kinderbetreuung mehr Personal notwendig, da die Betreuungsstunden immer wieder dem tatsächlichen Bedarf angeglichen werden müssen. Für die Schulen gibt die Gemeinde 701.000 Euro aus, das sind Bewirtschaftungskosten für die Schulgebäude und den Turnhallenanbau in Surheim.

Ein großer Ausgabeposten ist die soziale Sicherung, sprich der Aufwand für die gemeindlichen Kindergärten. Einnahmen von 482.000 Euro stehen Ausgaben in Höhe von 1,25 Millionen Euro entgegen. Die Ausgaben werden nur zu 11,8 Prozent durch die Gebühreneinnahmen gedeckt. Durch staatliche Zuschüsse wird der Gesamtaufwand zu 40 Prozent gedeckt, wobei immer noch ein Zuschussbedarf für die Gemeinde von 761.000 Euro entsteht. Um diesen Zuschussbedarf in den künftigen Jahren auf ein sozial adäquates Niveau zu steuern ist angedacht, die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen schrittweise anzuheben.

Für Bauwesen und Verkehr wird die Gemeinde 2014 830.000 Euro ausgeben, bedingt auch durch die anstehenden Bauleitpläne für die neuen Bebauungsgebiete „Spitzauer Wiesen“ und „Saaldorf-Nord-Ost“. Auch für die Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes sind Mittel eingeplant, ebenso 100.000 Euro für den Straßenerhalt. Durch die optimierte Straßenbeleuchtung konnte die Gemeinde 13.000 Euro einsparen, ein erfreulicher Aspekt, so der Bürgermeister.

Größter Haushaltposten ist die allgemeine Finanzwirtschaft. Dies ist auch die Haupteinnahmequelle der Gemeinde. Die Gewerbesteuereinnahmen werden 2,5 Millionen Euro betragen, das ist eher vorsichtig geschätzt, so der Kämmerer. Die Gemeinde erhält einen Einkommenssteueranteil von 2,18 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisung wird 565.000 Euro betragen. An Grundsteuern wird die Gemeinde circa 450.000 Euro einnehmen. Die Gesamteinnahmen werden über 6 Millionen Euro betragen. Größter Ausgabeposten ist die Kreisumlage mit 2,24 Millionen Euro und die Gewerbesteuerumlage wird mit 484.000 Euro zu Buche schlagen. Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes ist eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt von 91.450 Euro notwendig, die gesetzliche Mindestzuführung würde 46.000 Euro betragen.

Investitionen notwendig

Die Gemeinde tätigt auch wieder erhebliche Investitionen in diesem Jahr. Insgesamt sind dafür im Vermögenshaushalt 5,08 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben vorgesehen, eine beachtliche Summe, sagte der Kämmerer. Aus der allgemeinen Rücklage werden 2,66 Millionen Euro entnommen. Die Gemeinde erwartet Staatliche Zuweisungen in Höhe von 815.000 Euro unter anderem für die Sanierung der Grundschule Surheim, den Radweg an der Kreisstraße BGL2, die Gemeindeverbindungsstraße von Obersurheim nach Saaldorf und den Kanal in Berchtolding.

Die sonstigen kommunalen Zuweisungen und Zuschüsse betragen insgesamt 280.000 Euro. Bei den Ausgaben sind für Tiefbaumaßnahmen zwei Millionen Euro vorgesehen, unter anderem für die Ortsumfahrung Obersurheim mit der Brücke. Für Gebäudesanierungsmaßnahmen (Rathaus, Schulhäuser) sind 470.000 Euro eingeplant.

Im Feuerlöschwesen werden je ein Fahrzeug für die Feuerwehr Surheim und Saaldorf angeschafft. Die Kosten hierfür betragen 396.000 Euro insgesamt. Für den Hochwasserschutz beim Kindergarten Waldmaus in Surheim gibt die Gemeinde 250.000 Euro aus.

Verärgerter Bürgermeister

60.000 Euro sind für die Dachsanierung bei der Sur-Arena eingeplant. Zu diesem Posten gab Bürgermeister Nutz eine Stellungnahme ab. Er zeigte sich irritiert und verärgert über einen Pressebericht des EC Surheim, in dem zu lesen stand, dass der EC beim neuen Dach, auf den neuen Bürgermeister und den neuen Gemeinderat setzt.

2012 hatte der EC Surheim einen Antrag auf Übernahme der Kosten von 130.000 Euro für das neue Dach gestellt. Bei der Hauptversammlung 2013 hat der Bürgermeister erklärt, dass die Gemeinde momentan die Mittel dafür nicht aufbringen kann. Die Vereinsführung macht es sich zu leicht und zu einfach, dass mit einem neuen Dach die jetzt vorhandenen Probleme mit Schwitzwasser so einfach zu lösen wären.

Mit diesem Vorgehen hat die Vorstandschaft dem EC Surheim keinen Gefallen getan, so Ludwig Nutz. Der Bürgermeister erklärte, dass die Leimbinder des Daches schon vierzig Jahre alt sind und Wasserflecken aufweisen. Deshalb wurde ein Institut zur Untersuchung der Leimbinder beauftragt. Ohne eine solche Überprüfung kann man nicht einfach ein neues Dach aufbauen.

Auch muss durch einen Statiker die Standsicherheit beurteilt werden, dieser kann jedoch die Leimbinder nicht in seine Untersuchung mit einbeziehen. Ebenfalls muss ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, ob die Statik bzw. Standsicherheit überhaupt für ein neues Dach geeignet ist. Die vom EC Surheim präsentierten Dachhersteller können keine Garantie dafür geben, ob mit einem neuen Dach die Probleme mit dem Schwitzwasser gelöst werden können.

Da es sich bei der Sur-Arena um einen Sonderbau handelt, müsste erst ein Bauantrag gestellt werden. Erst wenn es eine Baugenehmigung gibt, kann nach den nötigen Untersuchungen ein neues Dach ins Auge gefasst werden. Der Bürgermeister wies auch darauf hin, dass die Gemeinde bereits 200.000 Euro in den neuen Geh- und Radweg und die Beleuchtung zur Sur-Arena investiert hat. Den kommenden Bürgermeister und Gemeinderat über die Presse unter Druck zu setzen fand Bürgermeister Ludwig Nutz nicht in Ordnung.

Investitionszuschuss für neue Sporthalle

Für den Bau der neuen Sporthalle in Surheim wird ein Investitionszuschuss von 600.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Straße zur Haasmühle muss saniert werden, dafür sind 100.000 Euro vorgesehen. Der Straßen- und Brückenbau in Obersurheim kam erheblich billiger als die ursprünglich vorgesehenen 6 Millionen Euro. Für heuer sind 500.000 Euro eingeplant.

Insgesamt wird die Maßnahme um über eine Million Euro billiger als ursprünglich geplant. Für Kanalisierungsmaßnahmen sind ebenfalls wieder 345.000 Euro vorgesehen und für den Grunderwerb wird die Gemeinde eine Million Euro ausgeben.

Der Schuldenstand zum 31. Dezember 2014 wird voraussichtlich 1,18 Millionen Euro betragen, das ist eine Pro-Kopfverschuldung von 223 Euro. Vergleichbare Gemeinden in Bayern haben eine solche von 753 Euro, erklärte der Kämmerer Bernhard Bräuer. Die Rücklagen werden zum Jahresende 538.000 Euro betragen. Die Steuerhebesätze bleiben unverändert für die Grundsteuer 320 v.H. und für die Gewerbesteuer 310 v.H.

Solider Haushalt für neuen Bürgermeister

Bürgermeister Ludwig Nutz dankte dem Kämmerer, der einen soliden und belastbaren Haushalt 2014 vorgestellt hat. Der Haushalt hat alles durchleuchtet ist qualitativ hochstehend und prägnant dargestellt, so Ludwig Nutz. Er dankte auch dem Gemeinderat, dieser hat viele Vorbeschlüsse für ein überschaubares Finanzkonzept gefasst.

Gemeinderat Robert Eder dankte im Namen der Ortsvereine für die allseits gute Unterstützung. Dies sei eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde und beileibe nicht selbstverständlich. Die Vereine wissen dies zu schätzen und zu würdigen. Diese Einlassung nahm der Bürgermeister erfreut zur Kenntnis. Der zukünftige Bürgermeister Bernhard Kern dankte dem Kämmerer für den vorgestellten Haushaltsplan. Dieser ist eine gute Basis für den neuen Gemeinderat. Darauf könne man zuversichtlich aufbauen, erklärte Kern. Dies sah auch der Gemeinderat so. Der Haushalt 2014 wurde einstimmig als Satzung beschlossen.

pw

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © pw

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