Gemeinde sucht noch Platz für 22 Asylbewerber

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Saaldorf-Surheim - Bei der Gemeinderatssitzung wurden wichtige Themen angesprochen! Unter anderem ging es um die Asylbewerber und das geplante Baugebiet "Spitzauer-Wiese":

Bei der Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Bernhard Kern die Räte über den Stand bei den angekommenen Asylbewerbern in Saaldorf. Es hat ein Gespräch mit der Schule und dem Kindergarten stattgefunden. Für die Kinder besteht Schulpflicht. Sie sollen nach den Ferien aufgenommen werden. Im Kindergarten Saaldorf können drei Kinder aufgenommen werden und in der Kinderkrippe ein Kind. Der Bürgermeister dankte insbesondere dem Koordinationsteam des Helferkreises, welches bei der Ankunft der Asylbewerber aus Nigeria unterstützend anwesend war. Sein Dank galt auch Tobias Stubhann, der für die Erstausstattung mit Nahrungsmitteln kostenlos gesorgt hat.

Die nächste Helferkreissitzung findet am Dienstag, den 17. Februar um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Saaldorf statt. Zur Vorbereitung trifft sich das Koordinationsteam bereits um 18.30 Uhr. Der Bürgermeister sagte, dass eine gute und reibungslose Organisation nur im Zusammenspiel der Gemeinde mit dem Helferkreis gelingen kann. Diesem dankte er für sein Engagement und auch den Bediensteten der Gemeindeverwaltung die viel Zeit opfern, um den Asylbewerbern ihre Ankunft und das Leben zu erleichtern. Jetzt ist die Gemeinde auf der Suche nach einem geeigneten Gebäude in Surheim, denn es wird noch Platz für 22 Asylbewerber benötigt, so der Bürgermeister.

Planung der "Spitzauer-Wiese"

Der Bürgermeister und Helmut Schmid vom Ingenieurbüro Richter stellten dann die Gesamt- und Entwurfsplanung für das neue Baugebiet „Spitzauer-Wiese“ vor, für welches die Ausschreibungen bereits laufen. Die Submission erfolgt am 05. März und die Vergabe der Bauleistungen soll in der Gemeinderatssitzung am 12. März erfolgen.

Im Gespräch ist man auch mit dem Bayernwerk, welches im Gewerbegebiet Helfau ein Heizkraftwerk betreibt. Eine Versorgung des neuen Baugebietes wäre nötig. Es wäre mit einem Deckungsbeitrag von 150.000 Euro zu rechnen, der auf den Kaufpreis der Grundstücke umgelegt werden könnte. Es besteht für die Bauherren jedoch keinerlei Verpflichtung, an das Heizkraftwerk des Bayernwerkes anzuschließen. Dies soll noch mit dem Bayerischen Gemeindetag abgeklärt werden. Trotzdem will dieses für jede Parzelle einen Anschluss herstellen, so der Bürgermeister. Deshalb kann auch eine Beschlussfassung über eine Fernwärmeversorgung erst in der Sitzung am 12. März gefasst werden.

Helmut Schmid vom Ingenieurbüro Richter aus Freilassing erklärte, dass insgesamt 470 Meter Erschließungsstraße zu erstellen sind. Von den 25 Parzellen sind 8 Doppelhaushälften und 16 Einzelhäuser zu erschließen sowie das Projekt „Betreutes Wohnen“. Die Straße der Bauklasse 3 soll eine Breite von 4,50 Metern aufweisen und leicht über dem Gelände liegen, für das ein Bodenaustausch notwendig ist. Die Parkplätze werden in Betonpflaster ausgeführt und der Kanalanschluss ist bereits bis zum Baugebiet errichtet. Die Erschließungskosten inklusive Schmutzwasserkanal werden netto 450.000 Euro betragen, hier kommt natürlich die Steuer noch hinzu. Aufgrund von Bodenuntersuchungen ist dieser sickerfähig, so dass das Oberflächenwasser auf den Grundstücken versickert werden kann.

Einige Gemeinderäte zeigten sich nicht ganz glücklich, weil an der Erschließungsstraße kein Gehweg vorhanden ist. Bauamtsleiter Anton Eder erklärte, dass ein sogenannter Mehrzweckstreifen vorhanden ist, wie bei allen anderen neuen Baugebieten auch, dies hat sich gut bewährt und es sind noch keine Beschwerden gekommen.

Auf Nachfrage von Gemeinderäten erklärte der Bürgermeister, dass der Brandschutz gewährleistet ist und dies auch bei Besprechungen von der Feuerwehr bestätigt wurde. Auf Nachfrage von Dr. Notker Mallach bestätigte Anton Eder, dass für die Schneeräumung des Mehrzweckstreifens der Bauhof zuständig ist. Dritter Bürgermeister Franz Hagenauer kritisierte, dass die Erschließungsstraße an der Nordseite schmäler ist als an der West- Süd- und Ostseite. Anton Eder erklärte, dass es sich um ein kurzes Stück handelt und der Begegnungsverkehr ohne Ausweichen möglich ist.

Da die Grundstücke an der Nordseite mit 702 Quadratmetern ausgereizt sind, müsste bei einer Verbreiterung der Straße der Bebauungsplan nochmal komplett neu aufgestellt werden. Albert Gaugler meinte, dass der Gemeinderat in Zukunft die 700 Quadratmeterregelung für Einfamilienhäuser überdenken sollte. Tobias Stubhann und Hans Butzhammer plädierten dafür, es bei der jetzigen Planung zu belassen, da sonst das gesamte Verfahren noch einmal neu aufgelegt werden müsste. Der Gemeinderat stimmte dann auch einstimmig der Entwurfs- und Ausführungsplanung zu, so dass nun die Ausschreibung der Tief- und Straßenbauleistungen erfolgen kann.

Bebauungsplan "Saaldorf-Nord-Ost"

Auch beim Bebauungsplan „Saaldorf-Nord-Ost“ wurde den Räten die Entwurfs- und Ausführungsplanung vorgestellt. Diese wurde vom Ingenieurbüro S.A.K. aus Traunstein erarbeitet. Eine Besonderheit ist hier, dass diese Erschließungsmaßnahme im Zuge mit der Verbreiterung der Kreisstraße BGL3 durch das Straßenbauamt Traunstein einhergeht. Vorgesehen sind hier zwei Planstraßen mit zwei Wendehämmern. Der Schmutzwasserkanal wird als Freispiegelkanal erstellt. Schwierig gestaltet sich die Abwasserbeseitigung, da im nördlichen Teil des neuen Baugebietes auf Grund der Bodenbeschaffenheit eine Versickerung des Oberflächenwassers nicht möglich ist. Deshalb ist hier ein Regenwasserkanal erforderlich. Die Fahrbahnbreite beträgt auch hier 4,50 Meter dazu kommt noch der sogenannte Mehrzweckstreifen, der in Betonpflaster ausgeführt wird.

Die erforderliche Lärmschutzwand wird 260 Meter lang sein. Die Kosten für die gesamte Maßnahme inklusive Nebenkosten belaufen sich auf circa 870.000 Euro. Auf Nachfrage von Stefan Kanz, erklärte Hans Althammer vom Ingenieurbüro S.A.K. dass die Kanalschächte für Regen- und Schmutzwasser in diesen Kosten enthalten sind. Blasius Standl wollte wissen, ob die Kreisstraße dann, wie in der Bürgerversammlung gefordert mit einem Flüsterbelag versehen wird. Bauamtsleiter Anton Eder erklärte, dass die Ortstafel Saaldorf weiter nach Norden bis zum Ende des Baugebietes verschoben wird. Innerörtlich wird durch das Staatliche Bauamt immer mit einem Flüsterasphalt gearbeitet, so Eder. Gegen eine transparente Lärmschutzwand sprach sich Dr. Notker Mallach aus, das führt zu Blendungen der Verkehrsteilnehmer, besonders auch in der Nacht.

Bürgermeister Bernhard Kern führte des Weiteren aus, dass die Straßenbeleuchtung wie bei der Spitzauer Wiese auch in LED ausgeführt werden wird, das ist Stand der Technik. Außerdem wird vorsorglich ein Leerrohrsystem verlegt. Das erforderliche Wasserrechtsverfahren wurde vom Wasserwirtschaftsamt in Auftrag gegeben. Die Genehmigung soll in den nächsten 14 Tagen vorliegen. Einstimmig gab der Gemeinderat der Entwurfs- und Ausführungsplanung für das Baugebiet Saaldorf Nord-Ost dann sein Einvernehmen.

Instandhaltung der Sur-Arena

Bereits im Jahr 2012 hat der Eisstockclub Surheim einen Zuschussantrag zur Erneuerung des Daches der Sur-Arena gestellt. Der Gemeinderat hatte sich letzmalig in der Sitzung vom 03. April 2014 mit diesem Vorhaben befasst. Der EC Surheim hatte eine Erneuerung beantragt, da sich immer wieder an der Dachunterseite Schwitzwasser bildet und dieses auf die Spielfelder tropft. Bei Starkregen dringt auch manchmal Wasser durch das Dach in die Halle ein.

Auf Grund dessen hatte die Gemeinde eine statische Berechnung in Aufrag gegeben und im Haushalt 2014 für diese Maßnahme 60.000 Euro bereitgestellt. Im statischen Gutachten wurde festgestellt, dass keine Beeinträchtigung der Dachkonstruktion, des Tragsystems und der Leimbinder vorliegt. Auch die Herstellerangaben bezüglich des verwendeten Leims liegen vor. Daher war bis jetzt für die Gemeinde kein Handlungsbedarf gegeben, so der Bürgermeister.

Trotzdem ist die Gemeinde an einer ordnungsgemäßen Instandhaltung der Sur-Arena interessiert. Diesbezüglich hat mit den Verantwortlichen des Vereins am 03. Februar eine Besprechung stattgefunden. Das Gebäude steht auf dem Grundstück der Gemeinde, Besitzer ist der EC Surheim, Eigentümer ist jedoch die Gemeinde, die auch für alle weiteren Kosten aufkommen muss. Für die Benutzung ist ein mit dem EC Surheim ein Vertrag auf 25 Jahre geschlossen. Laut Vertrag ist jede Unterverpachtung mit der Gemeinde abzustimmen. Der Erlös aus der vorhandenen Photovoltaikanlage kommt laut einem eigenen Vertrag dem EC Surheim zugute, so der Bürgermeister.

Im Frühjahr 2012 wurden vom EC Surheim für die Erneuerung der Dacheindeckung Kosten von 130.000 Euro veranschlagt, wobei sich der EC mit 20.000 Euro selbst beteiligen wollte. Diesen Antrag lehnte der Gemeinderat einstimmig ab. Stattdessen soll nun eine erneute statische Berechnung unter Berücksichtigung eines neuen Dachaufbaues in Auftrag gegeben werden. Bürgermeister Bernhard Kern sagte, dass auf Grund dieser Neuberechnung eine tragfähige und belastbare Kostenschätzung aufgestellt werden kann. Bisher liegen nur Angebote für eine Dacherneuerung vor. Sobald eine neue statische Berechnung vorliegt, kann eine Überrechnung der Kosten mit einer neuen Bedachung erfolgen. Dies sollte dann im Gemeinderat erneut beraten werden. Diesem Beschlussvorlag folgte der Gemeinderat einstimmig.

Breitbandausbau in Landkreis und Gemeinde

Kämmerer Bernhard Bräuer berichtete dann über den Breitbandausbau im Landkreis und der Gemeinde. Die Gemeinde Saaldorf-Surheim hat sich am Masterplan der Staatsregierung beteiligt und ist laut Schreiben vom 18. Juli 2014 mit aufgenommen, wobei der Fördersatz 80 Prozent beträgt. Dieser beträgt in Zahlen 870.000 Euro. Bei einer Zusammenarbeit mit einer Nachbarkommune, Gespräche mit Laufen finden statt, würde sich der Satz nochmals um 50.000 Euro erhöhen.

Bräuer erklärte, dass die Hauptorte Saaldorf und Surheim durch die Telekom beziehungsweise durch Kabel Deutschland relativ gut versorgt sind. Probleme bereiten die Orte im nordwestlichen Gemeindebereich. Für die Feinplanung soll das Büro IKT beauftragt werden, das die Gemeinde bereits in den schon getätigten Maßnahmen begleitet hat. Vorgesehen ist eine kabelgebundene Maßnahme, die für die gesamte Gemeinde circa 1,5 Millionen Euro kosten wird, so der Bürgermeister.

Es soll eine Geschwindigkeit von mindestens 30 Megabyte pro Sekunde erreicht werden. Franz Mooser und Tobias Stubhann bemängelten, dass Saaldorf und Surheim jedoch nur zu circa 50 Prozent gut versorgt sind. Das müsse berücksichtigt werden.

Bürgermeister Bernhard Kern berichtete, dass die nächste Sitzung des Lenkungskreises im Ortsentwicklungskonzept am Montag, den 09. März im Rathaus stattfinden wird. Über die notwendigen und vorgesehen Maßnahmen am Kindergarten und der Kinderkrippe St. Martin in Saaldorf wird gesondert berichtet.

pw

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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