Salzburger Flughafen: Verordnung abgelehnt!

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Freilassing - Der Bayerische Landtag hat einen Antrag der Freien Wähler zu einer Durchführungsverordnung für den Salzburger Flughafen abgelehnt. Gestellt hatte ihn der FW-Vorsitzende in Bayern, Hubert Aiwanger.

Mit dem Antrag wollte sich Aiwanger nach einem Besuch in Freilassing vor einigen Wochen für die lärmgeplagten Bürger auf bayerischer Seite einsetzen. Außerdem fordert Aiwanger die Kündigung des Staatsvertrags zwischen Deutschland und Österreich. Dieser regele den Betrieb des Salzburger Flughafens viel zu großzügig.

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Mit der Ablehnung seines Antrags kritisiert Aiwanger den heimischen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Dass er jetzt eine Durchführungsverordnung fordere, sei reine Wahlkampftaktik. Denn bereits seit Ende vergangenen Jahres liege Ramsauer die vom Schutzverband ausgearbeitete Durchführungsverordnung inhaltlich vor, so Aiwanger.

Wie ernst es CSU und FDP mit ihren Bemühungen um besseren Lärmschutz sei, habe sich laut Aiwanger bei der Abstimmung im Bayerischen Landtag gezeigt. Der Antrag der Freien Wähler wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt - Grüne, SPD und Freie Wähler hatten zugestimmt.

Quelle: Bayernwelle SüdOst

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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