Mehr soziale Gerechtigkeit

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Treten gemeinsam für soziale Gerechtigkeit in Land und Bund ein: MdL Dr. Thomas Beyer und MdB Dr. Bärbel Kofler

Freilassing - Ein Plädoyer für mehr soziale Gerechtigkeit in Bayern hielt der AWO-Landesvorsitzende Dr. Thomas Beyer bei einem Infoformationsabend in Freilassing.

Eingeladen hatte ihren Parteikollegen aus dem bayerischen Landtag die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler. Sie stellte den Landtagsabgeordneten aus dem Nürnberger Land vor als einen, der „genau weiß, wo es in unserem Land soziale Verwerfungen gibt und wo es Aufgabe des Staates ist, gegen zu steuern“.

Bärbel Kofler ging in ihrer Einführung schon auf drei zentrale Punkte ein, die für die SPD elementar in Sachen sozialer Gerechtigkeit sind: Bildung, Mindestlohn und Steuergerechtigkeit. „Solidarität und Gerechtigkeit sind für uns Sozialdemokraten Kerninhalte der politischen Arbeit“, betonte Bärbel Kofler. Daran schloss Thomas Beyer nahtlos an: „Erfolgreich wirtschaften und sozial gestalten ist ein wichtiges Arbeitsfeld der SPD.“ Da mochte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion dunkle Punkte in Bayern nicht verschweigen: „Der wirtschaftliche Erfolg im Freistaat wird auch auf Kosten von etwa 100.000 Aufstockern erzielt, die von ihrem Arbeitseinkommen nicht leben können und ergänzende Leistungen bekommen. Davon sind etwa 60.000 Vollzeitbeschäftigte. Das ist nicht gerecht, wir wollen eine andere Wirtschaftsordnung.“

Der AWO-Landesvorsitzende verwies immer wieder auf Zahlen aus dem jüngsten Sozialbericht der Staatsregierung, der lange überfällig war: „Der Niedriglohnsektor ist in Bayern stärker angestiegen als im Bundesdurchschnitt, so sieht die Wahrheit aus.“ Besondere Sorgen bereitet ihm die Armutsquote in Bayern: „Die liegt bei 10,9 Prozent, das ist eine Schande.“ Besonders gefährdet sind laut Sozialbericht Jugendliche, über 55-Jährige, Rentner und Alleinerziehende. Letzteres hängt für Beyer auch an dem mangelhaften Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern: „Das ist nicht Gott gegeben, sondern liegt an politischen Entscheidungen der Mehrheitspartei. Bildung ist ein Schlüssel, um rauszukommen aus der Armutsfalle. Ein Kind kann niemals etwas dafür, in welche Bevölkerungsschicht es geboren wird. Es ist Aufgabe des Staates, hier zu helfen.“

Ausführlich widmete sich Dr. Beyer auch der Finanz- und Wirtschaftskrise: „Wir wäre heute in einer anderen Situation, wenn unsere SPD-Frontleute in Berlin nicht die Weichen richtig gestellt hätten.“ Er nannte hier beispielhaft die Kurzarbeiterregelung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sowie das Konjunkturpaket II aus der Feder von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier. Wobei der Landtagsabgeordnete Beyer harsche Kritik an der mangelhaften Umsetzung des Konjunkturpakets in Bayern übte: „In anderen Ländern, wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz, wurden die Gelder nach Steuerkraft und Einwohnerzahl verteilt. Bei uns wurden die Mittel in die bayerischen Fördersysteme eingespeist, damit dann ein Regierungspräsident, der meistens von der CSU ist, öffentlichkeitswirksam Förderbescheide übergeben kann.“ Er wählte ein recht plakatives Beispiel, wie es hätte besser laufen können: „Wenn ich morgens einem Bürgermeister 50.000 Euro zweckgebunden zur Verfügung stelle, dann sind bis Mittag die Aufträge an die Handwerker vor Ort vergeben. Aber bei uns könnte man manchmal meinen, dass Schilda der Regierungssitz in Bayern ist.“

Kein gutes Haar ließ der AWO-Landesvorsitzende auch an den Wirtschaftsministern in Land und Bund: „Wirtschaftspolitik heißt für die SPD, dass die Menschen Arbeit haben, dass es ihnen gut geht und nicht, dass die Bankkonten von Managern gefüllt werden.“ Die immer wieder von CSU- und FDP-Seite propagierten „geordneten Insolvenzen“ lehnt Beyer rundheraus ab: „Eine Insolvenz ist immer die Vernichtung von volkswirtschaftlichem Vermögen. Mittelständische Unternehmen, etwa aus der Zulieferbranche für die Automobilindustrie, würden kaputt gemacht und Arbeitnehmer enteignet, weil sie ihre Arbeitsplätze verlieren. Uns Sozialdemokraten geht es nicht darum, Unternehmer zu retten, sondern Strukturen und Arbeitsplätze zu erhalten.“

Als letzten großen Punkt beschäftigte sich der Referent mit der Bedeutung des Sektors Soziales/Pflege/Gesundheit für die bayerische Wirtschaft: „Die fünf großen Wohlfahrtsverbände im Freistaat beschäftigen mit 170.000 Arbeitnehmern genauso viele wie die Automobilindustrie. Das ist ein wichtiger Arbeitsmarkt, der nachhaltig und beständig ist, denn die Freilassinger AWO zum Beispiel wird ihren Kinderhort wohl kaum nach Rumänien auslagern.“ Beyer schilderte vor allem den steigenden Bedarf in der Pflege als Zukunftsmarkt, der „zu Massenbeschäftigung und Wohlstand in Bayern beiträgt“.

In seiner Schlussbotschaft stelle der AWO-Landesvorsitzende fest: „In der bayerischen Verfassung steht, dass die Wirtschaft der Gemeinschaft dient. Das ist die Kernbotschaft der SPD, für die wir eintreten.“ Und Bärbel Kofler ergänzte: Die SPD ist der Schutzschild der sozialen Gerechtigkeit.“

Pressemitteilung Wahlkreisbüro Bärbel Kofler

Quelle: BGland24.de

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