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Gemeinderat mit einstimmiger Entscheidung

Kommt die Geschwindigkeitsbegrenzung an der Tachinger Ortsdurchfahrt?

Nicht ganz ohne Grund steht schon seit Jahren dieses Geschwindigkeitsmessgerät direkt hinter dem Ortsschild am Ortseingang von Taching und weist die Autofahrer darauf hin, nicht schneller als 50 Kilometer in der Stunde in den Ort hineinzufahren.
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Nicht ganz ohne Grund steht schon seit Jahren dieses Geschwindigkeitsmessgerät direkt hinter dem Ortsschild am Ortseingang von Taching und weist die Autofahrer darauf hin, nicht schneller als 50 Kilometer in der Stunde in den Ort hineinzufahren.

Ein Bürgerantrag über eine Geschwindigkeitsbegrenzung an der Tachinger Ortsdurchfahrt stand auf der Agenda. Zu welcher Entscheidung kam der Gemeinderat letztendlich?

Taching am See – Der Gemeinderat schloss sich nun den Ausführungen der Unteren Verkehrsbehörde an und lehnte den Bürgerantrag auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Abschnitt der Staatstraße 2105 zwischen dem Seniorenheim St. Georg und dem Übergang zwischen der Verkehrsinsel bei der Abzweigung zum Strandbad Taching einstimmig ab.

„Nach der Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde, an der sich die Polizeiinspektion Laufen beteiligte, und des Staatlichen Bauamtes als Baulastträger, kann dem Bürgerantrag nicht entsprochen werden“, sagte Bürgermeisterin Stefanie Lang. Eine Begrenzung der Geschwindigkeit sei hier nicht geboten und könne daher nicht angeordnet werden.

Antrag ist zulässig

„Wir stellen aber die formelle Zulässigkeit des Bürgerantrags fest und behandeln ihn natürlich auch.“ Der formal korrekte Antrag sei Anfang Juni bei ihr eingegangen, informierte Lang eingangs. Er sei von 45 Personen unterzeichnet, zwei Unterschriften seien zwar ungültig, dennoch reiche deren Anzahl aus. „Ein Prozent der Bürger muss den Antrag unterschreiben, bei 1731 wahlberechtigten Bürgern sind also 17 Unterzeichner nötig.“ Zudem seien bis zu drei Personen benannt worden, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. „Der Antrag ist somit zulässig.“

„In den letzten drei Jahren keine Unfälle“

Daher habe die Gemeinde Taching am See auch eine Anfrage bei der Unteren Verkehrsbehörde gestellt, die sich mit der Polizeiinspektion Laufen und dem Staatlichen Bauamt beraten habe und der Gemeinde folgende Stellungnahme zukommen ließ:

„Nach der geltenden Straßenverkehrsordnung sind Verkehrszeichen und -einrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht. Es handelt sich bei der Örtlichkeit, an der sich eine Querungshilfe befindet, um eine gefährliche Stelle.“

Die Stelle an der Querungshilfe sei deshalb gefährlich, weil sie an einer unübersichtlichen Kurve liege und die Sichtverhältnisse deshalb nicht ideal seien. „Es wäre angebracht, den hier befindlichen Bewuchs zurückzuschneiden.“ Beim Altenheim St. Georg sei zu beachten, dass sich der Haupteingang nicht auf der Seite zur Staatsstraße hin befindet, womit die Regelung nach der Straßenverkehrsordnung nicht greife. „In den letzten drei Jahren ereigneten sich weder im Bereich der Querungshilfe noch am Altenheim Verkehrsunfälle. Der Bereich ist somit unauffällig.“

„Von einer besonderen Gefahrenlage, wie sie die Straßenverkehrsverordnung fordere, könne man nach diesen Erkenntnissen also nicht sprechen. Das führe dazu, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometer pro Stunde innerorts bestehen bleiben müsse. Eine besondere Gefahrenlage, welche in Paragraf 45 Absatz 9 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung gefordert ist, sei nicht erkennbar. Deshalb spricht sich die Untere Naturschutzbehörde gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung aus“, heißt es im Schreiben, aus dem Bürgermeisterin Lang zitierte.

Beschilderung wäre vorteilhaft

Wie sie weiter informierte, wurde bei dieser Besichtigung auch über die Schilder am kombinierten Fuß- und Radweg gesprochen. Dabei sei festgestellt worden, dass eine Anpassung der Beschilderung wegen der Engstelle am Seniorenheim vorteilhaft sei.

Künftig sollen weitere blaue, runde Schilder mit den Symbolen Fußgänger und Radfahrer, durch eine Waagerechte getrennt, darauf hinweisen, dass dieser Weg, der durch Einfahrtsstraßen mehrfach unterbrochen ist, von beiden Verkehrsteilnehmern gemeinsam zu nutzen ist. Hier gelte es, besondere Rücksicht auf Fußgänger zu nehmen.

Da Taching davon ausgeht, dass die Behörden die mit dem Bürgerantrag geforderte Geschwindigkeitsbegrenzung nicht zulassen wird, lehnte ihn nun auch der Gemeinderat einstimmig ab.

caruso

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