Millionen-Investitionen stehen an

Taching gerät ins Fahrwasser der Corona-Krise: Gemeinde muss Kredit aufnehmen

Kindergarten-Gebäude in Tengling
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Das jetzige Kindergarten-Gebäude in Tengling platzt aus allen Nähten. Aktuell sind neben zwei Kindergartengruppen im Erdgeschoß auch eine Krippengruppe im ersten Stock untergebracht.

Taching - In der Seengemeinde hat es in den letzten Jahrzehnten zwar noch nie Zeiten gegeben, in denen sie Bürgersteige hätte vergolden können, sie segelte aber besonders in den letzten Jahren finanziell stets in sicheren und ruhigen Häfen. Nun gerät sie aber in das Fahrwasser der Corona-Pandemie.

Tachings Kämmerer Bernhard Kraus rechnet mit rückläufigen Einnahmen. Da die Gemeinde aber Betreuungsplätze für kleine Kinder braucht, steht der geplante Bau einer Kinderkrippe neben dem Zwang zum Sparen ganz oben auf der Agenda. Der Krippenbau ist eine der größten Investitionen, die der Haushalt der Seengemeinde im nächsten Jahr vorsieht und zugleich einer der Gründe für die Aufnahme eines Darlehens.

Kinderkrippe: Gesamtbedarf liegt bei 2,3 Millionen Euro

Wie Kraus im Zuge der Haushaltsberatungen im Gemeinderat erläuterte, liegt der Gesamtbedarf für den Bau der Krippe bei rund 2,3 Mio. Euro. Im Jahr 2021 sind dafür 1,015 Mio. Euro eingestellt. Man rechne damit, dass bis Ende 2021 der Rohbauzustand des neuen Gebäudes erreicht ist. Die Finanzierung dieser und anderer Investitionen ist aber trotz einer Rücklagenentnahme von gut 2 Mio. Euro nur durch eine Neuverschuldung möglich. Der Kreditbedarf beträgt im nächsten Jahr 1,07 Mio. Euro. Im gesamten Planungszeitraum 2021 bis 2024 erhöht er sich auf etwa 3,1 Mio. Euro. Mit dem Krippenbau ist es aber nicht getan, zumal der Haushalt der Seengemeinde auch den Bau eines Waldkindergartens an einem neuen Standort vorsieht. Die Kosten wurden mit insgesamt 190.000 Euro veranschlagt.

Straßenbauarbeiten und Breitbandausbau schlagen zu Buche

Unaufschiebbar sind auch Maßnahmen, die im Zuge der Straßenbauarbeiten der Ortsdurchfahrt Tengling erledigt werden müssen. Die kommunale Beteiligung an den Straßenbauarbeiten schlägt mit 504.000 Euro zu Buche. Weitere 617.000 Euro verschlingt der Bau eines neuen Oberflächenwasserkanals, den die Gemeinde beim Ausbau der Tenglinger Ortsdurchfahrt selbst zu bestreiten hat.

Darüber hinaus beschert die dritte Stufe des Breitbandausbaus im nächsten Jahr Kosten von 705.000 Euro, der Gesamtbedarf liegt hier bei mehr als 1,4 Mio. Euro. Und das neue Multifunktionsfahrzeug, das die Gemeinde für den Bauhof beschafft, kostet gut 179.000 Euro brutto. Die genannten Vorhaben erfordern einen finanziellen Aufwand von circa 5,2 Mio. Euro verteilt über die nächsten drei Jahre. Davon benötigt Taching am See schon 2021 gut 3,2 Mio. Euro.

„Zum Ende des diesjährigen Haushaltsjahrs hat die Gemeinde etwa 2,1 Mio. Euro angespart. Zur teilweisen Deckung der veranschlagten Investitionsausgaben müssen die Rücklagen mit Ausnahme der angesparten Mittel in einem Bausparvertrag vollständig entnommen werden“, informierte Kraus. Es verbleibt dann nur eine Mindestrücklage.

Die Gemeinde lebt also ausnahmsweise eine Zeit lang von ihrer Substanz und von Krediten, weil auch ihre Rücklagen nicht für den wichtigsten Investitionsbedarf reicht. Selbst bei Berücksichtigung der staatlichen Zuwendungen zu den einzelnen Vorhaben verbleiben sowohl im Budget 2021 als auch in der längerfristigen Finanzplanung Deckungslücken, die nach derzeitigem Planungsstand nur über Kreditaufnahmen gedeckt werden können. Im nächsten Jahr fehlen gut 1 Mio. Euro und im darauffolgenden 1,2 Mio. Euro.

Plus geht für Tilgungsbelastungen auf

Die sogenannte Pflichtzuführung, die im Verwaltungshaushalt in Höhe der im Vermögenshaushalt veranschlagten Tilgungszahlungen mindestens zu erwirtschaften ist, beläuft sich laut Kraus im Haushaltsjahr 2021 auf 123.000 Euro. Bei planmäßiger Abwicklung des Verwaltungshaushalts, der die laufenden Kosten listet, beträgt die Zuführung nur 139.000 Euro. Dass es so eng wird, liegt auch an den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Das erwirtschaftete Plus der Gemeinde geht praktisch schon fast vollkommen für Tilgungsbelastungen drauf, sodass für Investitionen nichts mehr übrigbleibe.

Corona macht Planen schwer

Sobald die Tilgungsbelastungen im Jahr 2022 und in den Folgejahren ansteigen, müsse die Gemeinde auch ihre Zuführungswerte deutlich verbessern. Da ein wirtschaftlicher Aufschwung ab 2022 zu erwarten sei, schaffe die Gemeinde dies wohl auch. „Die Auswirkungen der Pandemie sind aber so dynamisch, dass ich derzeit noch keine verlässliche Prognose wage“, betonte Kraus. Nach dem aktuellen Stand der Dinge sei es nicht möglich, weitere anstehende Investitionen über Kredite zu stemmen, weil sich die Gemeinde sonst womöglich überschulde. „Deshalb sollte Taching versuchen, die entsprechende Liquidität für weitere Investitionen, wie etwa die Erweiterung des Tenglinger Feuerwehrgerätehauses oder die Sanierung des Grundschulgebäudes im Zuge einer rasch zu realisierenden Bauleitplanung zu sorgen.“ Die Voraussetzungen seien schon geschaffen, da die Gemeinde bereits vor längerer Zeit die dafür notwendigen Grundstücke erworben habe. Kraus empfahl dem Gemeinderat daher, umgehend erste Schritte für eine Bauleitplanung einzuleiten. Durch die Veräußerung von Bauflächen lasse sich ein solides finanzielles Fundament schaffen. Bis dahin müsse die Gemeinde in den Sparmodus gehen und sich mit der Frage auseinandersetzen, ob man sich bestimmte Vorhaben überhaupt leisten kann. „Aufgrund der angespannten Lage sind über- oder außerplanmäßige Ausgaben weitestgehend zu vermeiden.“

In der folgenden Aussprache gab es im Gremium nur kleinere Anregungen und Vorschläge. So beantragte Ratsmitglied Werner Reith die Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes für die Ortsdurchfahrt in Tengling, damit auch die Geschwindigkeit ortsauswärts gemessen wird, weil dort oft viel zu schnell gefahren werde. Sein Antrag wurde aber mit Stimmengleichheit von 7:7 abgelehnt. Darüber hinaus erkundigte sich Reith, ob die Gemeinde eine Kostenposition für das Leerstandsmanagement im Haushaltsjahr vorsieht.

Bürgermeisterin Stefanie Lang ließ ihn wissen, dass das Leerstandsmanagement über ein ILE- Projekt abgewickelt und bereits bearbeitet werde. Aus den Reihen der Räte kam auch der Hinweis, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Gemeinde die Grundstücke erwerben kann, die demnächst zum Verkauf angeboten werden.

Stefanie Lang versicherte, die dafür notwendigen Gelder bis zur Verabschiedung des Haushalts 2021 noch einen Planansatz zu bilden.

Im weiteren Verlauf dieser Ratssitzung ging es dann um den zweiten Teil des kommunalen Haushaltsplan, den Verwaltungshaushalt, der die laufenden Betriebs- und Personalausgaben, sowie die Einnahmen aus Steuern und Gebühren enthält, und im Regelfall einen Einnahmeüberschuss einschließt, der an den Vermögenshaushalt überführt wird.

Überschuss „alles andere als zufriedenstellend“

Im Entwurf ist dieser auf 4,23 Mio. Euro bezifferte Verwaltungshaushalt nahezu identisch mit dem Planvolumen im Vermögenshaushalt. Bernhard Kraus stellte die Planansätze vor, die größere Bedeutung haben. „Ein Überschuss von 139.000 Euro, der bei planmäßiger Abwicklung zu erwarten ist, ist alles andere als zufriedenstellend“, unterstrich der Kämmerer. Das geringe Plus sei aber auch unter den Gesichtspunkten der aktuellen pandemischen Lage zu sehen. Das für 2021 erwartete Steueraufkommen inklusive der Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung wurde mit 2,46 Mio. Euro veranschlagt.

Kraus wies auch darauf hin, dass der Gesetzgeber die Aufnahme von Krediten für Ausgaben des Verwaltungshaushaltes, das heißt zur Bestreitung konsumtiver Ausgaben, Corona bedingt vorübergehender Weise zulasse, was im kommunalen Haushaltsrecht normalerweise nicht gestattet ist. Sonst habe sich die Kreditaufnahme auf den Vermögenshaushalt zu beschränken, weil den aufgenommenen Krediten immer Werte gegenüberstehen müssen. Kraus riet aber davon ab, von dieser Ausnahmereglung Gebrauch zu machen.

Nach rund zweieinhalb Stunden fand die Haushaltsberatung schließlich mit dem Dankeschön von Bürgermeisterin Lang ihr Ende. Im Namen des gesamten Gemeinderats bedankte sie sich bei Kraus für die Aufbereitung des umfangreichen Zahlenwerkes, das nun für die Beschlussfassung im Dezember fertiggestellt wird.

Anneliese Caruso

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