Pressemmeldung Teisendorfer Grüne

"Die EU ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte"

Teisendorf - Ein klares Bekenntnis zu Europa haben auf ihrer letzten Ortsversammlung die Teisendorfer Grünen abgegeben.

Ortsvorsitzender Wolfgang Ehrenlechner wies in einem Impulsreferat anlässlich der bevorstehenden Europawahl darauf hin, dass die Bevölkerung in der Europäischen Union und in Deutschland Europa viel positiver sähe, als gemeinhin angenommen werde. 


So hätten laut einer aktuellen Umfrage europaweit 42 Prozent der Befragten Vertrauen in die EU, zu ihren nationalen Regierungen aber nur 35 Prozent. In Deutschland vertrauten sogar 51 Prozent der Befragten der EU und nur 38 Prozent der Bundesregierung. Und 70 Prozent Zustimmung gebe es in Deutschland auf die Frage „Meine Stimme zählt in Europa“. 

Diese Zahlen zeigten, so Ehrenlechner, dass viele Menschen in Deutschland die EU wertschätzten. Ziel von Bündnis 90/Die Grünen bei der Europawahl sei es, die positiven Aspekte der EU gerade im Hinblick auf die großen Herausforderungen der Weltpolitik herauszustellen, gleichzeitig aber vorhandene Defizite aufzuzeigen und für diese Defizite Lösungsvorschläge zu präsentieren. 


Deshalb trage das Europawahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen den Titel „Europas Versprechen erneuern“. Vor allem sei die EU das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte auf europäischem Boden. Defizite gebe es beispielsweise bei den demokratischen Institutionen. 

So habe das EU-Parlament noch immer keine echten Initiativ-, Kontroll- und Budgetrechte. Alle wichtigen Entscheidungen in diesen Bereichen würden nach wie vor vom Europäischen Rat gefasst. Das EU-Parlament könne diese Beschlüsse nur im nach hinein abnicken. 

Die Wirtschafts-, Agrar- und Sozialpolitik der EU müsse konsequenter als bisher an den längst beschlossenen Klima- und Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet werden. Nur so lasse sich verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen, ist Ehrenlechner überzeugt. Europa dürfe nicht den Rechtspopulisten überlassen werden, denn diese würden Europa zerstören und zum Spielball außereuropäischer Mächte degradieren. Auch die stellvertretende Grünen-Kreisvorsitzende Gisela Bechmann warnte vor einem Erstarken der Rechtspopulisten. Deren Konzept einer „illiberalen Demokratie“ bedeute letztendlich weniger Rechte und politische Einflussmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in Europa. 

Grünen-Ortsvorstandsmitglied Hans Eisenbichler sprach dieGrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze an und vertrat die Meinung, dass diese wenig brächten, für viele Berufspendler aber ein unnötiges Ärgernis wären. Wenn beispielsweise die neugegründete bayerische Grenzpolizei im ersten Halbjahr seit ihrem Bestehen gerade einmal auf fünf Zurückweisungen komme, bestehe seiner Meinung nach ein erhebliches Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag. Wolfgang Ehrenlechner erwähnte im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen die Antwort der Bundesregierung auf eine von ihm initiierte Anfrage. Demnach kann die Bundesregierung die Kosten für die Grenzkontrollen durch die Bundespolizei nicht beziffern. 

Auch bei der sogenannten „Bearbeitungsstraße“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Freilassing sieht Ehrenlechner ein Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag. So betrügen die Ausgaben in den Jahren 2016 bis 2018 fast 12 Millionen Euro. Im letzten Jahr wären bei Gesamtkosten von über drei Millionen Euro aber nur noch 233 Personen erfasst worden.

Pressemmeldung Teisendorfer Grüne

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Kommentare