En bunter Strauss Themen

Schwimmbadbetrieb und Umbau der B304 beschäftigeden Gemeinderat Teisendorf

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Der Klosterweg kann nicht auf voller Länge von jedermann befahren werden.

Teisendorf - Auf der Agenda des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung so kurz vor den Kommunalwahlen stand diesmal nur ein bunter Strauss von Bekanntgaben. Sie bezogen sich unter anderem auf Strassenwidmungen, den Schwimmbadbetrieb, das Bayerische Gigabit-Förderprogramm und den Umbau der B304 durch Oberteisendorf.

Auf eine Anfrage von Gemeinderat Johann Rauscher (SPD) wurde mitgeteilt, dass der Klosterweg von der Kirche nur bis zur östlichen Gebäudegrenze des Klosters öffentlich als Ortsstraße gewidmet ist. Im weiteren Verlauf beginnt das gemeindliche Friedhofsgrundstück, allerdings ohne öffentliche Widmung. Das heißt eine rechtlich gesicherte Durchfahrt des Klosterwegs für jedermann, ist nicht möglich.


Gemeinderat Alois Stadler (CSU) hatte bereits im Dezember verlangt, dass die Verwaltung den Marktgemeinderat bei Neuigkeiten zur Bayerischen Gigabitrichtlinie informiert sollte. Nun teilte die Verwaltung mit, dass diese Richtlinie zur Förderung von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern vor Kurzem im Ministerialblatt veröffentlicht worden sei und am 02. März in Kraft getreten ist. Ab dann können Förderverfahren in diesem Programm eingeleitet werden. Stadler freute sich über diese zeitnahe Information und bedankte sich bei der Verwaltung.

Für Irritationen hätte laut Stadler ein Bericht in den Lokalzeitungen über das gemeindliche Schwimmbad in Teisendorf gesorgt. Der Bericht vermittle in Teilen den Eindruck, dass das Schwimmbad 2020 nicht geöffnet werden würde und man von einer Schließung ausgehe. Bürgermeister Thomas Gasser erklärt hierzu, dass zum aktuellen Zeitpunkt keinerlei konkreten Überlegungen zur Schließung vorliegen. Die Situation sei identisch wie in den Vorjahren. Man prüfe die Schwimmbadtechnik immer vor Beginn der Badesaison und nehme eventuelle notwendige Reparaturen vor. Dabei arbeite man eng mit dem Gesundheitsamt Berchtesgadener Land zusammen, dass einer Öffnung zustimmen muss. Gemeinderätin Elisabeth Aschauer (Grüne) wollte auch wissen, ob die Gerüchte über das Schwimmbad Neukirchen stimmen würden, wonach Probleme bei der Bauausführung zu einer Nichtöffnung in diesem Jahr führen würden. Ihm sei diesbezüglich nichts bekannt, antwortete Bürgermeister Gasser. Er gehe von einer regulären Öffnung in diesem Frühjahr aus.


Gemeinderat Johann Rauscher (SPD) verlas im Rat ein Schreiben bezüglich der unbefugten Nutzung privater Parkflächen im Bereich der Wimmerer Strasse und einer daraus resultierenden Zahlungsforderung des Eigentümers beziehungsweise Pächters. Seines Erachtens nach ist diese Forderung nicht rechtskonform. Rauscher bat deshalb die Verwaltung zu klären, welche Parkflächen im Bereich der Wimmerer Strasse und Brunnpoint tatsächlich in Privatbesitz oder entsprechend verpachtet sind.

Im Fokus standen auch die wiederaufgenommenen Umbaumaßnahmen an der B304 durch Oberteisendorf. So informierte Bürgermeister Gasser, dass auf der Homepage der Marktgemeinde Teisendorf Informationen zur Baustelle und Sperrung der B304 in Oberteisendorf eingestellt sind und laufend aktualisiert werden. Gemeinderat Rauscher (SPD) interessierte dazu der Stand zum Lärmschutz-/Immissionsgutachten für den Bereich der geplanten Ampelanlage an der B304 in Oberteisendorf. Der Vorgang soll jetzt von der Verwaltung geprüft werden. Gemeinderat Edwin Hertlein (Grüne) informierte den Marktgemeinderat, dass die Fördermöglichkeiten für barrierefreie ÖPNV-Haltestellen durch den Landkreis Berchtesgadener Land bislang von der Gemeinde nur in geringem Ausmaß abgerufen worden seien. Eine solche Förderung, so die Erwiderung von Bauamtsleiter Theo Steinbacher, sei nur bei Neu- und Umbaumaßnahmen möglich, wie aktuell für die neue Haltestelle an der B304 in Oberteisendorf. Dort werde man diese Förderung sicher in Anspruch nehmen.

Die Aufstellung des mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes im Bereich Staufenstraße in Hörafing hat Gemeinderätin Anita Niederstrasser beantragt. Man werde diesen Bereich in die Liste der Strassen aufnehmen, sicherte Bürgermeister Thomas Gasser zu. Zuerst müssten aber die vorher beantragten Bereiche abgearbeitet werden.

Öffentlich bekannt gegeben wurde der Beschluss des Marktgemeinderates zu Vergabe der Planungsleistungen für die Generalsanierung der Schulturnhalle in Oberteisendorf an das Planungsbüro Fritsche aus Teisendorf.

Monika Konnert

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