Rechtliche Schritte werden vorbehalten

B20-Bürgermeister wollen sich gegen österreichisches Lkw-Verbot wehren

Lkw, Stoppschild, Symbolbild
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Lkw über 7,5 Tonnen dürfen auf der B156 in Österreich nicht mehr fahren.

Tittmoning - Bürgermeister Andreas Bratzdrum ist sich sicher, dass die Lkw-Sperre auf der B156 und B147 in Österreich greift. Doch er ist sich auch sicher, dass die Lkws auf die B20 ausweichen. Deshalb sind er und seine Amtskollegen der B20-Gemeinden in Hab-Acht-Stellung.

Zuversichtlich hat das Land Salzburg vergangene Woche verkündet, dass sich das Lkw-Fahrverbot, das seit 1. Juni auf der B156 und der B147 in Kraft ist, positiv auf den Lkw-Transitverkehr auswirkt. Tittmonings Bürgermeister Andreas Bratzdrum ist sich aber sicher, dass der Transitverkehr jetzt auf der B20 unterwegs ist und nicht, wie Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll verkündet hat „auf der Autobahn, wo er hingehört“.


„Ich bin mir sicher, dass der Lkw-Verkehr von und nach Salzburg in Nord-Süd-Richtung nicht auf die österreichische A 8 (Innkreis-Autobahn) abgeleitet wird, nachdem sich gegenüber der Strecke über die B 20 auf deutscher Seite eine deutlich längere Strecke mit deutlich längerer Fahrzeit ergibt“, erklärte Bratzdrum gegenüber Chiemgau24.de.

Zur Veranschaulichung nannte Tittmonings Bürgermeister ein Beispiel:


  • B 20-Strecke von Braunau a. Inn – Triest (Hafen zur Frachtverladung): 444 km
  • Strecke über Innkreis-Autobahn (österreichische A 8) von Braunau a. Inn – Triest (Hafen zur Frachtverladung): 566 km

Gemeinden an der B20 wollen gegen österreichisches Lkw-Verbot demonstrieren

Über 100 Kilometer mehr, ob das Lkw-Fahrer wirklich in Kauf nehmen? Die Anlieger-Gemeinden der B20 bezweifeln es. Noch kann das Staatliche Bauamt Traunstein keine verwertbaren Zahlen von der Dauerzählstelle südlich von Laufen liefern. „Eine differenzierte Auswertung für den Schwerverkehr ab 7,5 Tonnen muss eigens beauftragt werden und ist mit erheblichen Kosten verbunden“, antwortete Behördenleiter Christian Rehm auf Nachfrage von Chiemgau24.de. „Wir werden eine solche Auswertung daher erst dann beauftragen, wenn ein belastbarer Beobachtungszeitraum von mindestens drei bis vier Monaten vorliegt.“

Die Tonnagebegrenzungen in Österreich gilt seit 1. Juni 2020. Rehm rechnet mit verwertbaren Zahlen frühestens im Laufe des Septembers diesen Jahres. Mit diesen Zahlen wollen die Bürgermeister der B20-Gemeinden an die bayerischen und österreichischen Behörden herantreten. Auch die im März abgesagte Demonstration soll heuer noch stattfinden, ein Termin steht aber noch nicht fest.

Bayern zweifelt: Transitverbot auf B156 in Österreich überhaupt rechtskräftig?

„Wir müssen hier zum Ausdruck bringen, dass diese einseitige Kommunikation der Österreicher nicht angebracht ist. Zusammen mit den anderen Bürgermeistern der Grenzstädte werden wir im Herbst demonstrieren und dies auch ganz deutlich zum Ausdruck bringen“, bekräftigte Burghausens Bürgermeister Florian Schneider gegenüber Chiemgau24.de. Die Bürgermeister und der Landrat des Berchtesgadener Landes, Bernhard Kern, waren sich auch einig, dass die österreichische LKW-Sperre (B 156 und B 147) gegen Europarecht (freier Warenverkehr) verstößt und wollen sich entsprechende Schritte vorbehalten.

Die bayerischen Bürgermeister hatten Anfang Februar aus den Medien vom geplanten Transitverbot auf der B156 erfahren, die parallel zur B20 auf österreichischer Seite verläuft. Das von österreichischer Seite nicht einmal eine Ankündigung an die bayerischen Gemeinden ging, war „ein Schlag ins Gesicht“, wie es der damalige Tittmoninger Bürgermeister Konrad Schupfner bezeichnete.

cz

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