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„Kleine Kommune kann Kosten nicht alleine tragen“

Gemeinde Tittmoning fordert „finanzielles Sonderprogramm“ für Ausbau von Bahnstrecke

Tittmoning fordert Sonderzahlungen
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Sind mit den Plänen der DB Netz nicht einverstanden: (vorne v. l.): Tittmonings Dritter Bürgermeister Dirk Reichenau (SPD), Kirchweidachs Erster Bürgermeister Robert Moser (CSU), Tittmonings 1. Bürgermeister Andreas Bratzdrum (CSU), die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht (Ampfing) und Kirchanschörings 1. Bürgermeister Hans-Jörg Birner (CSU)

Von Tüßling bis Freilassing soll die Bahnstrecke auf zwei Gleise ausgebaut werden. Bundesabgeordnete und Bürgermeister sind der Meinung, dass von der Politik zumindest eine finanzielle Hilfe her muss.

Die Pressemitteilung im Wortlaut

Tittmoning - Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht (Ampfing) hat sich vor Ort in Tittmoning (Landkreis Traunstein) ein Bild über den Ausbau der Bahnstrecke Mühldorf - Freilassing (ABS 38) gemacht. Bürgermeister Andreas Bratzdrum (CSU) hat im Rathaussaal eine vom Stadtrat verabschiedete Resolution vorgestellt. „Eine kleine Kommune kann diese Kosten nicht allein stemmen“, betonte die Bundestagsabgeordnete am Dienstag. Sie kündigte an, die Resolution an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) weiter zu leiten.

Den südostbayerischen Ausbau der Eisenbahn-Magistrale Paris nach Budapest will niemand in Frage stellen. Zehn Kilometer der ABS 38 im Planungsabschnitt 3 liegen auf dem Stadtgebiet von Tittmoning. „Wir befürworten einhellig den dringenden zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke“, so Bürgermeister Bratzdrum. Nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) sei die 6000-Einwohner-Stadt mit dem historischen Kern in Innstadtbauweise aber verpflichtet, vier Eisenbahn- und zwei Straßenbauüberführungen mit bis zu 6 Millionen Euro zu finanzieren. In der Resolution wird gefordert, dass entweder das EKrG geändert oder ein finanzielles Sonderprogramm aufgelegt wird.

Vor allem wünschen sich die benachbarten Bürgermeister Robert Moser aus Kirchweidach (Landkreis Altötting) und Hans-Jörg Birner aus Kirchanschöring (Landrkeis Traunstein), dass die für den Ausbau zuständige DB-Netz in einen vernünftigen Dialog eintritt. „Der wirtschaftliche und der ökologische Nutzen darf nicht zu überbordenden Lasten der Kommunen beziehungsweise zu übermäßigen Belastungen und Einschränkungen der Anlieger vor Ort werden“, heißt es in der Resolution.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete forderte die DB Netz AG auf, die Herausforderungen an der Ausbahnstrecke gemeinsam mit den Orten und Bürgern zu lösen. „Je früher der Dialog geführt wird, umso besser.“ Eine kleine Kommune habe nicht die Kraft, zufällig auf ihrem Gebiet liegende Bauwerke für eine europäische Magistrale zu finanzieren, weiß die Abgeordnete aus ihrer Tätigkeit als Gemeinderätin von Ampfing. „Beide Seiten müssen aufeinander zugehen“, forderte Sandra Bubendorfer-Licht.

Die Sorgen der Bürger vor Ort artikulieren sich. „Wir warten auf die Politik“, sagt Tittmonings Bürgermeister Bratzdrum. Im Sinne ihrer Bürger hofft er auf eine Sonderregelung wie etwa bei den Planungen zum Brenner-Nordzulauf. Ansonsten fühlten sich die Anliegergemeinden überrumpelt. „Es geht es nicht, wie die Bahn umgeht“, kritisiert Tittmonings 3. Bürgermeister Dirk Reichenau. Andere Anwohner vermissen Alternativen, etwa wenn es um die Lärmschutzwand am Bahnhof in Tittmoing-Wiesmühl geht.

„Wir haben nicht viel vom Ausbau, aber wir müssen zahlen“, sagt Robert Moser, Erster Bürgermeister der 2600-Einwohner-Gemeinde Kirchweidach. Rund 7 Millionen Euro kostet es die Gemeinde, die Brücken bei aktuellem Stand wiederherzustellen. Alle vier Brücken aufzulassen - mit allen Nachteilen für die Bürger - würde Kosten von rund einer Million Euro verursachen. „Die Stimmung pro Ausbau ist kurz davor zu kippen“, bekräftigt Moser.

Eine genau Kostenübersicht für vier Eisenbahnbrücken und zwei Straßen hat Kirchanschörings Bürgermeister Hans-Jörg Birner noch gar nicht. Er vermisst die Einbindung des regionalen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in das Bahn-Ausbaukonzept. „Vom Güterverkehr oder vom Railjet haben wir wenig“, befürchtet er. Es gebe sogar das Schreckgespenst, dass an der Staatsstraße rund 40 Minuten in der Stunde die Schranken blockiert sind, das heißt der örtliche Verkehr wartet.

Pressemitteilung der Stadt Tittmoning

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