Forderungen an die Stadtverwaltung

IG Stadtumfahrung: Bürgerbeteiligung und Transparenz in Tittmoning?

Tittmoning - Die Interessengemeinschaft (IG) Stadtumfahrung fordert Bürgerbeteiligung und Transparenz von der Stadtverwaltung.

Die Pressemitteilung im Wortlaut


Nun ist sie also entschieden, die mit Spannung erwartete und mit viel öffentlicher Kritik im Vorfeld begleitete Wahl der Bürgermeister in Tittmoning: erster Bürgermeister ist Andreas Bratzdrum, zweite Bürgermeisterin Barbara Danninger und dritter Bürgermeister Dirk Reichenau.

Ob die Kritik von Stadtrat Dirk Reichenau vom 6. Mai zu den Tatsachenbehauptungen im Leserbrief von Hartmut Heinrich vom 04.05. oder ob die Kritik an der Kritik von den Stadtratskollegen Maria Kellner, Hans Glück und Peter Wembacher vom 07.05.2020 begründet ist, vermag der Tittmoninger Bürger nicht zu beurteilen. Er war ja bei den Gesprächen vor der Wahl der drei Bürgermeister der letzten Legislaturperiode nicht dabei.


Der in dem Leserbrief vom 04.05. geäußerten Meinung aber, in Tittmoning hätte in der letzten Legislaturperiode „mangelnde Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation“ und „fehlende Transparenz“ geherrscht, kann sich die Verfasserin nach ihren Erfahrungen als Mitglied der Bürgerinitiative „IG Stadtumfahrung Tittmoning“ nur anschließen und ebenso dem im Leserbrief geäußerten Wunsch, dass sich dies in der kommenden Legislaturperiode „von Anfang an verändern wird“.

Die Interessengemeinschaft (IG) Stadtumfahrung Tittmoning, hat sich aus der nicht mehr erträglichen Belastung für die B-20 Anwohner im Anschluss an die letztjährige Bürgerversammlung gebildet. Sie hat ihr Konzept für eine Entlastung der Altstadt im Dezember 2019 bei einer Veranstaltung im vollgefüllten Stadtsaal der Öffentlichkeit präsentiert und im Januar 2020 eine ausführlich begründete Petition an den Stadtrat übergeben (einsehbar unter www.stadtumfahrung-tittmoning.de). Sie hat zu dem unmittelbar neben der LKW – Umfahrung neu geplanten Wohngebiet „Kay-Mitte“ zweifach Stellung genommen und zusammen mit den Anwohnern der LKW-Umfahrung, einen Hilferuf u.a. an die Stadt gerichtet wegen der nunmehr zum 01.05. in Kraft getretenen LKW-Sperre auf den parallel zur B-20 verlaufenden österreichischen Bundesstraßen B-156 und B-147.

Und von Seiten der Stadt kam – NICHTS – keine Taten, keine Worte, keine Schreiben an die IG. Einzig zur Beauftragung einer Verkehrszählung wurde ein Vertreter der IG mit hinzugezogen und diese soll, nach Aussagen von Herr Bambach vom Straßenbauamt, wohl erst 2021 durchgeführt werden. Erst nach Vorliegen dieser Verkehrszählung wird „der neue Stadtrat Entscheidungen treffen“, so im jüngsten Bürgerbericht nachzulesen. Mithin wird die Verkehrsfrage erst mal insgesamt auf die lange Bank geschoben, obwohl von der IG geforderte Sofortmaßnahmen auch ohne Verkehrszählung umgesetzt werden könnten: konsequente Sanktionierung von verbotswidrig durch die Altstadt fahrenden LKWs, Änderung der Beschilderung, so dass der Fernverkehr nicht durch die Altstadt geleitet wird und Beibehaltung der Sperrung der B-20 ab Seewirt für den 7,5t LKW Verkehr ohne Ausnahme für den Grenzverkehr, womit die Tittmoninger Brücke auch wieder tonnagebeschränkt wäre.

Ganz schnell und als „Punktlandung“ zur Verabschiedung des in Kay wohnhaften Altbürgermeisters Konrad Schupfner sollte dagegen das unmittelbar an der LKW-Umfahrung geplante Wohnbaugebiet Kay-Mitte in trockene Tücher gebracht werden – und zwar im Eilverfahren nach § 13 b BauGB und zwar trotz erheblicher Kritik von einzelnen Stadträten insoweit.

Die IG hat in Ihrem Schreiben u.a. vom 06.04.2020 darauf hingewiesen, dass das immissionsschutzrechtliche Gutachten für seine Berechnungen nicht die offiziellen Zahlen aus der Verkehrsmengenkarte 2015 verwendet, sondern eine nicht verifizierbare Prognosezahl, wonach sich der Verkehr auf der ST2105 von 2015 bis 2035 (also in 20 Jahren) um lediglich 811 Fahrzeuge erhöhen würde – trotz bereits in den letzten fünf Jahren erfolgter Verkehrsmengenerhöhung, trotz zwischenzeitlicher Fertigstellung der A-94, trotz Sperrung der B-156 und B-147 und völlig ungeachtet einer etwaigen Überleitung des jetzigen B-20 Durchgangsverkehrs. Auch unter Zugrundelegung dieser jedenfalls sehr fraglichen Verkehrszahlen und auch unter Berücksichtigung u.a. eines geplanten 4m hohen Lärmschutzwalls kommt das Gutachten u.a. zu dem Ergebnis, dass auf Höhe der Obergeschosse vor den der ST 2105 zugewandten Ostfassaden der Orientierungswert tagsüber um bis zu 7 dB(A) verletzt wird und in der Nachtzeit auf sieben Parzellen um bis zu 9 dB(A). Selbstverständlich wird sich jeder Bewerber, wenn er einmal im neuen Baugebiet gebaut hat, grundsätzlich gegen jede Art von Verkehrssteigerung zur Wehr setzen. Dazu stehen ihm grundsätzlich sowohl öffentlich-rechtliche wie auch zivilrechtliche Möglichkeiten offen, insbesondere dann, wenn bereits die Planungen an oder über den Grenzwerten liegen und zu erwarten ist, dass diese Grenzwerte tatsächlich erheblich überschritten werden. Die Interessengemeinschaft hat mehrfach klargestellt, dass sie nicht grundsätzlich gegen das Bebauungsplanvorhaben Kay-Mitte ist. Wenn sich aber der Stadtrat, trotz obig nochmals dargelegter Bedenken, dazu entschließt, eine Wohnbebauung unmittelbar neben der ST2105 zu errichten, dann muss sich der Stadtrat auch bewusst sein, dass er damit Fakten schafft, die der Stadt verbauen oder erheblich erschweren, künftig eine tatsächliche Stadtumfahrung an dieser Stelle zu realisieren.

Die Stellungnahme der IG vom 06.04.2020 (einzusehen auch unter www.stadtumfahrung-tittmoning.de) wurde trotz Adressierung an alle Stadträte, vonseiten der Stadtverwaltung nicht an alle Stadträte verteilt, wie bereits mehrfach in der Vergangenheit mit an die Stadträte adressierten Schreiben praktiziert. Der Antrag der IG, auch zum eigenen Schutz der Stadt vor einer späteren etwaigen Inanspruchnahme, wenigstens in den textlichen Festsetzungen auf die tatsächlichen und sich möglicherweise künftig noch erhöhenden Verkehrszahlen hinzuweisen, verknüpft mit einer entsprechenden Duldungspflicht, wurde nicht berücksichtigt. Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde (Art. 24 Abs. 1 GemO). Als solcher wird sich der Erfolg des neuen Stadtrats und des ersten Bürgermeisters als seinem Vorsitzenden, u.a. daran messen lassen, ob sich Bürgerbeteiligung, Transparenz und Bürgerinformation in Tittmoning ändern. Der Erfolg des neuen Stadtrats wird sich aber auch daran messen lassen, dass Stadträte nicht ihre Energie in öffentlicher Austragung privater Fehden untereinander vergeuden, sondern in konstruktiver Zusammenarbeit - auch mit den Bürgern - zum Wohle der Stadt Tittmoning.

Pressemitteilung IG Stadtumfahrung Tittmoning

Rubriklistenbild: © Fotomontage xe/pa

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