EuRegio Salzburg - Berchtesgadener Land - Traunstein in offenem Brief 

Forderung an Innenminister: "Grenze darf kein Hindernis mehr sein"

Coronavirus - Bayern
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Coronavirus - Bayern

Tittmoning/ Lofer - Die EuRegio fordert in einem offenen Brief an Innenminister Hermann und Landesrat Schnöll eine zügige Öffnung der deutsch-österreichischen Grenzübergänge.

Monatelang hielt die Corona-Krise die Welt bei Atem. Auch in Europa sorgte der Virus für massive Einschränkungen im Leben der Bevölkerung. Ausgangssperren, Reiseverbote und Grenzschließungen sollen bei der Bekämpfung der Pandemie den entscheidenden Unterschied machen. 


Dass das aber auch wirtschaftliche, menschliche und politische Folgen hat, liegt nahe. Für EuRegio Salzburg - Berchtesgadener Land - Traunstein ist die Zeit augenscheinlich gekommen, die Grenzen wieder vollständig zu öffnen. Bei EuRegio handelt es sich um einen freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden, Landkreisen, einer Privatperson und Interessensvertetungen auf regionaler Ebene, die eine Zusammenarbeit zwischen den bayerischen und Salzburger Gemeinden fördert. Der Focus liegt dabei auf den Bereichen Tourismus, Verkehr, Kultur, Bildung, Wirtschaft, Jugend, Raumordnung, Natur- und Umweltentwicklung, Land - und Forstwirtschaft und Sport.

Der EuRegio-Präsident Kondrad Schupfner (ehemaliger Bürgermeister der Stadt Tittmoning) und sein Stellvertreter Norbert Meindl (Bürgermeister der Marktgemeinde Lofer) appellieren in einem offenen Brief an Innenminister Joachim Herrmann und Landesrat Stefan Schnöll


Dabei bemängeln sie vor allem, dass der grenzüberschreitende Berufspendlerverkehr am Kleinen Deutschen Eck durch die Einschränkungen unangemessen behindert wurde. Natürlich sei es zu Zeiten von Corona wichtig, den Abstand der Menschen zu wahren. Die Grenzkontrollen seien zwar womöglich kurzfristig das richtige Mittel gewesen, doch drohen sie auch ein europäisches Vertrauen und Miteinander innerhalb der EU nachhaltig zu stören. Sie fordern, dass der Waren-, Pendler- und Schülerverkehr wieder ungehindert über die Grenzen fließen kann. Dafür solle auch die Einreise an bisher gesperrten Grenzübergängen wieder uneingeschränkt erlaubt werden. Auch die bisher eingestellten Buslinien sollen wieder fahren.

Hier der Wortlaut des offenen Briefes zum Nachlesen: 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

mit den Grenzkontrollen, die im Zuge der Corona-Krise nun seit mehreren Wochen eingeführt sind und umgesetzt werden, besteht vielerorts in unserem EuRegio-Raum eine zunehmende Unzufriedenheit. Diese zeigte sich z.B. kürzlich sehr massiv am Kleinen Deutschen Eck, wo der Berufspendlerverkehr, der den Korridor nutzen wollte, unangemessen behindert und auch der Busverkehr (Linie 260) eingestellt war.

Dies konnte inzwischen dankenswerterweise behoben werden. Es zeigte sich an diesem Beispiel aber auch, wie schnell und „einfach“ ein jahrzehntelang erarbeitetes und gewachsenes Vertrauen in ein grenzüberschreitendes Miteinander in der Europäischen Union zerstört werden kann. 

Mit den eingeführten Grenzkontrollen werden zwei Staaten getrennt! Zielsetzung in der gegenwärtigen Krise muss es sein, grundsätzlich die Distanz und den Abstand der Menschen zueinander herzustellen und aufrechtzuerhalten – ja!. Dabei mögen Grenzkontrollen ein Mittel sein – mag sein!. Aber jetzt, wo die Wirtschaft wieder aufgerichtet werden soll, darf die Grenze kein Hindernis mehr sein und muss die Beantwortung der Frage, ob ein Grenzübertritt erlaubt ist oder nicht, sicher und einfach zu beantworten sein. 

Ziel muss sein, dass der Waren-, Pendler- und inzwischen auch Schülerverkehr über die Grenzen hinweg frei und verlässlich fließen kann. Wichtig ist auch, dass die Wirtschaft sich überall wieder entwickeln kann – auch im ländlichen Raum an den kleineren Grenzübergängen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass 

1. die Ein- und Ausreise auch an kleineren, momentan vollkommen oder teilweise gesperrten Übergängen (durchgehend) ermöglicht wird, z.B. in Bayerisch Gmain/Großgmain, in Berchtesgaden/Hallein (Dürrnberg), in Marktschellenberg/Hallein (Zill), in Ramsau(Weißbach (Hirschbichl), in Tittmoning/Ostermiething, in Schleching/Kössen oder in Reit im Winkl/Kössen. 

2. der Betrieb derzeit eingestellter grenzüberschreitender Buslinien (z.B. Linie 840 WatzmannExpress, Linie 180 Salzburg/Bad Reichenhall, Linie 260 Zell am See/Salzburg) wieder aufgenommen werden kann bzw. Ein- und Ausstiege im jeweils anderen Land möglich sind (u.a. auch für den Schülerverkehr).

Das Zusammenkommen von Familien und Lebenspartnern, möglichst kurze und einfache Wege für Pendler, Schüler und die regionale Wirtschaft (auch im Sinne des Klimaschutzes), die Nutzung des grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehrs – all dies kann und soll durch die oben vorgeschlagenen Verbesserungen erreicht werden. Natürlich unter Beachtung aller Hygienemaßnahmen (Abstand, Mundschutz,...) und der geltenden Ausgangsbestimmungen, zu deren Einhaltung die Bürgerinnen und Bürger beidseits der Grenze sowieso in mehr oder weniger gleicher Weise angehalten bzw. verpflichtet sind.

Auf beiden Seiten der Grenze wurden bewusst und unter höchst verantwortlicher Abwägung aller Interessen Öffnungsmaßnahmen ergriffen, um die Wirtschaft wieder zum Leben zu erwecken. Um diese Bemühungen nicht zu konterkarieren, ist eine Grenzöffnung für Waren, Pendler und Schüler essentiell.

Entsprechend unserem berechtigten Wunsch, grenzüberschreitende Verkehrsangelegen- heiten wieder in kooperativer Form unter den Beteiligten beiderseits der Grenzen zu lösen und mit dem Ziel, den regionalen und kleinräumigen Verkehr grenzüberschreitend wieder „in Gang zu bringen“ fordern wir Sie auf, die o.g. Schritte der Verbesserung Realität werden zu lassen – entsprechend dem Leitgedanken der EUREGIO: „Wir gemeinsam!“.

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