Politik muss nicht langweilig sein

Politischer Frühschoppen der AfD in Tittmoning

Tittmoning - Politik muss nicht langweilig sein und politische Vorträge müssen nicht ermüden. Beides brachten die Organisatoren und Teilnehmer des Politischen Frühschoppens am Sonntag, den 8. Juli in Tittmoning unter einen Hut.

Nachdem das Watzmanntrio die zahlreichen Gäste musikalisch eingestimmt hatte, begrüßte der Kreisvorsitzende der AfD in Traunstein Dr. Hans Fellner die zahlreichen Gäste und die Politiker auf der Bühne. Zwei Bundestagsabgeordnete, Hans-Jörg Müller und Wolfgang Wiehle, nutzten das erste Wochenende der sitzungsfreien Zeit, um sich den Fragen der Anwesenden zu stellen. Die beiden Landtagskandidaten Jens Schosnowski für den Stimmkreis BGL und Markus Plenk für den Stimmkreis Traunstein gesellten sich dazu. Dr. Nicolaus Fest, prominenter Gast aus Berlin, war vor seinem Wechsel zur AfD stellvertretender Chefredakteur der Bild am Sonntag.

Asylstreit der Union

Fellner kommentierte zu Beginn den Unionsstreit zum Thema Asyl. Zwei Selbstverständlichkeiten wären Anlass zum tagelangen absurden Hickhack gewesen. Die Zurückweisung an der Grenze von Personen mit Einreiseverbot und von Migranten, die in einem anderen EU-Land bereits einen Asylantrag gestellt haben. Man solle sich auch nicht in Sicherheit wiegen, wenn von lediglich fünf Personen am Tag die Rede sei. Die Statistik der neu gestellten Asylanträge des ersten Halbjahres lasse die Zahl von 160.000 neuen Asylbewerbern für 2018 als durchaus wahrscheinlich erscheinen.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Traunsteins Andreas Füssel übernahm dann die weitere Moderation. Er wies in humorvoller Weise den Podiumsteilnehmern fiktive Zuständigkeitsbereiche zu. Als "Ministerpräsident" sollte Hans-Jörg Müller für alles zuständig sein. Wolfgang Wiehle wurde der Bereich Verkehr und Digitales, Markus Plenk die Landwirtschaft, Jens Schosnowski der Wohnungsbau und Nicolaus Fest das Innenministerium zugeteilt.

Die AfD bekennt sich laut Wiehle klar zur Dieseltechnologie. In einem Flächenstaat wie Bayern dürfe die Mobilität nicht weiter verteuert werden. Außerdem seien die Grenzwerte für Stickoxide willkürlich festgelegt worden. Von 1990 bis 2015 sei der durch den Verkehr verursachte NOx-Wert um 70% gesunken. Die Luft in den Innenstädten werde seit Jahren nachweislich immer sauberer.

Wohnungsnot

Jens Schosnowski nahm Stellung zur Wohnungsproblematik. Er meinte, dass man die Baurichtlinien entschlacken müsse. Vorgefertigte Häuser könnten die Kosten erheblich eindämmen. Durch die Anpassung der Grundsteuer auf realistische Einheitswerte drohe auch eine Mietexplosion. Ebenfalls befürchtet er eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer nach den Landtagswahlen. Sie sei in Bayern bisher am niedrigsten. Die "Energie-Ausweise" für Häuser werden nicht gemessen, sondern berechnet. Sonneneinstrahlung und andere wichtige Faktoren blieben so außen vor.

Der "Landwirtschaftsminister" auf dem Podium, Bio-Landwirt Markus Plenk aus Ruhpolding, will sich im Landtag nicht nur für Bio-Bauern einsetzen. Diese hätten natürlich ihre Existenzberechtigung besonders in den schwierig zu bewirtschaftenden gebirgigen Regionen. Letztendlich brauche man beides - konventionelle und ökologische Landwirtschaft. Scharf kritisierte er die CSU für ihre Personalpolitik. So ist eine gelernte Steuerfachangestellte zur bayerischen Landwirtschaftsministerin ernannt worden.

Der "Innenminister" Nicolaus Fest beantwortete Fragen zur Immigration. Er verwies auf die EU, die es sich zum Ziel gemacht habe, den Zuzug von Menschen außerhalb der EU zu fördern. Sich legal in der EU Aufhaltende sollen ihre Familien nachholen dürfen. Interessanterweise habe Dänemark dieser Politik nicht zugestimmt.Auch Irland und Großbritannien behalten sich vor, selbst zu entscheiden, wen man ins Land lasse und wen nicht. Der "European Act of Immigration" müsse gestrichen werden. Die Unterstützungsleistungen für die Asylantragsteller dürfen nur aus Sachleistungen bestehen, um diesen Pull-Faktor auszuschalten. Dr. Fest verwies noch auf die widersprüchliche Politik der CSU, die in Bayern herauskehre, die Grenzen zu schützen, während ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament einstimmig dem Wechsel zur Dublin IV-Verordnung zustimmten. Diese sieht vor, dass sich jeder in Griechenland oder Italien Ankommende aussuchen kann, in welchem Land sein Asylverfahren abzuwickeln wäre. Er müsse lediglich glaubhaft machen, dass er in dem gewünschten Staat bereits Angehörige oder eine sog. Ankerpersonen hätte.

Untersuchungsausschuss Merkel

Der "Ministerpräsident" Hansjörg Müller nahm noch Stellung zu dem im Wahlkampf zur Bundestagswahl von der AfD geforderten Untersuchungsausschuss Merkel. Dazu benötige die AfD 25 Prozent der Abgeordneten-Stimmen. Auch mit der FDP zusammen, die "sanftere" Fragen stellen möchte, fehlen noch sechs weitere Abgeordnete, um diesen Ausschuss ins Leben zu rufen. Warum die Erkenntnisse ehemaliger Bundesverfassungsrichter, wie beispielweise Hans-Jürgen Papier, sich nicht in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts widerspiegelten, erklärte er mit dem Wahlverfahren im Richterwahlausschuss. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestages spiegelten sich auch dort. Dies sei ähnlich wie in Polen. Nur dass dies hier kritisiert werde.

Nachdem Jacqueline Kretschmer, Schriftführerin aus dem Vorstand Traunstein, Geschenke für den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wiehle und für Dr. Nicolaus Fest überreicht hatte, schloss Dr. Hans Fellner die erfolgreiche Veranstaltung nach gut zweistündiger Dauer mit der Ankündigung einer weiteren hochkarätigen Veranstaltung mit der prominenten AfD-Politikerin Beatrix von Storch im September im Landkreis Traunstein.

Pressemitteilung AfD Kreisverband Traunstein

Rubriklistenbild: © AfD Kreisverband Traunstein

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