Kommunalwahl 2014

"Weichen stellen, statt hinterher zu rennen"

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Wollen ihre erfolgreiche Arbeit im Kreistag und in ihrer Gemeinde fortsetzen: Dirk Reichenau, Stadtrat in Tittmoning, und sein Gast Johann Schild, Erster Bürgermeister von Fridolfing, stellten in Tittmoning gemeinsam ihre Ideen vor.

Tittmoning - Die neun Kandidatinnen und elf Kandidaten, die sich auf der Liste der Tittmoninger SPD am 16. März zur Stadtratswahl stellen, präsentierten sich am Mittwoch im Gewölbe des Tittmoninger „No Problem“.

Die neun Kandidatinnen und elf Kandidaten, die sich auf der Liste der Tittmoninger SPD am 16. März zur Stadtratswahl stellen, präsentierten sich am vergangenen Mittwoch im Gewölbe des Tittmoninger „No Problem“. Vorsitzender Dirk Reichenau, der sich um das Amt des ersten Bürgermeisters bewirbt, fasste noch einmal die Kernaussagen des umfangreichen Programms zusammen, das man sich erarbeitet hat. Als Gast legte sein Parteifreund und Kreistagskollege Johann Schild, Erster Bürgermeister der Nachbargemeinde Fridolfing, Schwerpunkte der Arbeit auf Kreisebene dar.

Schild gratulierte der Tittmoninger SPD nach der Vorstellungsrunde zu ihrem „guten Team mit einem tollen Programm“. Quer durch alle Bevölkerungsschichten und Berufszweige, mit einem Frauenanteil von fast 50 %, sei die Liste gut aufgestellt. Als Bürgermeister brach er eine Lanze für die Kommunalpolitik, die „Spaß macht und erfüllt“, da man vor Ort Dinge schnell bewegen und Resultate unmittelbar erleben könne.

In der Tat hatte Dirk Reichenau eingangs auf zahlreiche Erfolge der Arbeit seiner Fraktion in den vergangenen Jahren verweisen können. Seit die CSU 2008 die absolute Mehrheit im Rathaus verloren habe, hätten endlich das sachliche Ringen um die beste Lösung und die dazu notwendige Kompromissbereitschaft Einzug in die örtliche Stadtratsarbeit gehalten. Die Instrumente dazu, wie etwa intrafraktionelle Gespräche, die Arbeit in einem Haupt- und Finanzausschuss, die jährliche Stadtratsklausur und die Veröffentlichung von Ladungen und Beschlüssen, seien auf Antrag der SPD eingeführt worden. In Sachen Kinderbetreuung, Innenstadtgestaltung und Kulturpolitik seien die anderen Räte den jahrelangen Forderungen seiner Fraktion erfreulicherweise endlich entgegengekommen. In anderen Bereichen, etwa bei den Fragen der Kanalherstellung und Dorfkernsanierungen oder bei der Rettung der Astener Dorfwirtschaft und dem Neubau des Vereinshauses in Kirchheim, herrsche ohnehin weitgehend Übereinstimmung im Stadtrat. „Diese auch haushaltstechnischen Kraftanstrengungen sehe ich als ehrliches Anliegen aller im Stadtrat vertretenen Gruppierungen“, stellte Reichenau klar, die Beschlüsse seien meist einstimmig gefasst worden.

Der Stadtrat und Fraktionsvorsitzende, der auch wieder für den Kreistag kandidiert, legte Wert auf die verfassungsmäßige Rolle der Gemeinden als „Grundlage des Staates und des demokratischen Lebens“. Dass Gemeinde- und Kreis-, Bezirks- und Landesebene in der politischen Praxis eng verflochten sind und ineinandergreifen, machte auch Johann Schild in seinen Ausführungen zum Kreistagsprogramm der SPD klar. Ob Asylbewerber oder Gesundheitsversorgung, Verkehrs- und Schulpolitik oder Wohnungsbau: Als Partei, die an der politischen Willensbildung mitwirke, könne man über den Tellerrand der eigenen Kommune hinaus Ziele formulieren und inhaltliche Pflöcke einschlagen. Dies sei umso wichtiger, als gerade die bayerischen Kommunen, Landkreise und Bezirke sich mit vielen Aufgaben im sozialen Bereich und in der Bildungspolitik von der bayerischen Staatsregierung schmählich im Stich gelassen sähen.

Insofern war es Reichenau eine besondere Freude, mit Florian Buchwald wieder einen der Kandidaten in die SPD aufnehmen zu können. Die Parteimitgliedschaft sei keine Bedingung für die Kandidatur auf der SPD-Liste, aber es gebe eben gute Gründe, es beim Engagement in der eigenen Gemeinde nicht zu belassen. Tatsächlich sind unter den 20 Kandidatinnen und Kandidaten auf der SPD-Liste neben langjährigen Parteimitgliedern auch Parteilose, die als Ehrenamtliche bei den „Stadtfreunden“ oder im Schul-Elternbeirat, als Religionslehrer oder Kulturschaffende ihre Anliegen eben dort am besten vertreten sehen. In der Vorstellungsrunde präsentierten sich die Kandidatinnen und Kandidaten höchst engagiert. Tittmoning liebens- und lebenswert zu erhalten, selbstbewusst mitzugestalten sowie tolerant und freundschaftlich miteinander umzugehen, war der gemeinsame Tenor der Statements. Dazu bedürfe es aber, so Alexander Spirkl, einer bewusst gesteuerten Stadtentwicklung, die den neuen Realitäten und Bedürfnissen gerecht werde. Zahlreiche Stimmen forderten die Verlagerung des Durchgangsverkehrs (B 20) aus der historischen Altstadt. Florian Buchwald äußerte sich zuversichtlich, dies werde eine „Kettenreaktion positiver Auswirkungen“ nach sich ziehen. Die Sorge um ältere Mitbürger, die Forderung nach Respekt und Toleranz im Umgang miteinander und nicht zuletzt die Einbindung der Menschen aus anderen Regionen, Ländern und Kulturkreisen ins städtische Leben prägten die Wortbeiträge.

Auf den Punkt brachte Anna Auer den sozialdemokratischen Leitgedanken: „Nicht nur auf sich zu schauen, sondern auch auf die Anderen.“  Für eine Aufwertung der Kultur im Selbstverständnis der Stadt wollen sich schließlich der langjährige Stadtrat und derzeitige Kulturreferent Josef Wittmann und der jüngste SPD-Kandidat, Sebastian Deser einsetzen.

Zusammenfassend beschrieb Dirk Reichenau seinen Eindruck, daß bei einigen Kollegen der CSU und den beiden bürgerlichen Listen ein Mangel an politischen Leitsätzen und richtungsweisenden Überzeugungen vorhanden ist, dass man Dinge nur anpackt, wenn sich Unmut oder Widerstand in der Bevölkerung regt. Diese abwartende Haltung schade Tittmoning, betonte Reichenau und listete eine Reihe von Themen auf, die vorangebracht werden müssen. Dazu gehöre eine bessere Bodenbevorratung und Werbung für Gewerbe- u. Industrieansiedlungen, eine stadteigene Beratung der Hausbesitzer für den denkmalpflegerischen Mehraufwand oder die personelle Ausgestaltung des in den Rathausschubladen liegenden Nutzungskonzeptes für die Burg. So sollten die Naherholungsgebiete Ponlachpark oder die Alte Bahnlinie „zugänglicher“ gemacht werden und im Rahmen des Kanalbaus sowie dies Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“ im „Unteren Burgfeld“ das Wohnumfeld verbessert werden.

„Brückner soll in Tittmoning bleiben“

Eindeutig war die Aussage Reichenaus zum Bestreben der Firma Brückner, die Standortsituation zu verbessern.„Die Schaffung der Grundlagen für eine Umsiedlung an die Umgehungsstraße findet unsere uneingeschränkte Unterstützung. Hier bin ich mit Konrad Schupfner in der Vorgehensweise einig; Brückner soll in Tittmoning bleiben!“ Im Gegenzug gewinne die Kommune für das alte Betriebsgelänge vor den Stadtmauern die Gestaltungshoheit, eine Chance für die Stadtentwicklung, die man sich nicht entgehen lassen sollte. Kritik an der Informationspolitik ließ Reichenau nicht gelten: „Grundstücksverhandlungen führt der Erste Bürgermeister und sonst niemand und dies natürlich auch nicht öffentlich.“

Wie auch sein Kreistagskollege Johann Schild forderte er gleichwertige Internetverbindungen im ländlichen Raum und weitere Kraftanstrengungen im Bestreben um den Ausbau der erneuerbaren Energien, weil man im Gegensatz zur CSU die Abkehr vom Atom ernst meine.

Als weitere „Arbeitsaufträge“ für den nächsten Stadtrat nannte Dirk Reichenau die Einrichtung eines Skater- u. BMX-Platzes sowie einer regelmäßigen Jugendversammlung, den Ausbau der Gemeindeteile verbindenden Radwege, die Einrichtung einer Stadtbuslinie nach Laufener Vorbild und weiteren Anstrengungen zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.

Dirk Reichenau schloss die Versammlung mit dem Dank an Johann Schild und mit der Einladung zur abschließenden Versammlung mit Landratskandidat Sepp Konhäuser am kommenden Mittwoch in Asten.

Pressemitteilung SPD Tittmoning

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