Gemeinderat Waging stimmt Vereinbarung mit Bauamt zu

Ampellösung an der Ausfahrt von der Martinsstraße beschlossen

Waging Staatsstraße 2105
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KreuzungSt2105 zu Martinsstrasse-Foto 1.jpg

Waging am See - Trotz höherer Kosten als ursprünglich veranschlagt, hat der Marktgemeinderat der Vereinbarung zum Bau einer Lichtsignalanlage an der Ausfahrt von der Martinsstraße auf die Staatsstrasse 2105 zugestimmt. 

An der Martinsstrasse soll zudem auf der Seite des LIDL-Marktes ein Gehweg angelegt werden. Der Kommunalanteil wird gemäß der jetzt vorliegenden Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Traunstein knapp 126.000 Euro brutto betragen. Bei einer ersten groben Schätzung wurde von Kosten in Höhe von rund 93.000 Euro ausgegangen. Ein Teil der gemeindlichen Kosten wird auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) gefördert. Dazu wurde von der Kämmerei ein Förderantrag beim Staatlichen Bauamt Traunstein gestellt.

Laut der Vereinbarung, mit der der Gemeinderat sich einverstanden erklärt hat, betragen die geschätzten Gesamtkosten für den Umbau des Knotenpunktes Martinstrasse/Staatsstrasse rund 304.000 Euro brutto. Die Aufteilung der Kosten zwischen Strassenbauverwaltung und Markt erfolgt auf der Grundlage der einschlägigen Regelungen des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und der Strassenkreuzungsrichtlinien. Demnach werden die  Kosten des Kreuzungsumbaus im Verhältnis der Fahrbahnbreiten in ungestörtem Zustand aufgeteilt.

Der Teil, der auf die Staatsstrasse entfällt wird vom Strassenbauamt getragen, der Teil der auf die Gemeindestrasse (Martinsstrasse) entfällt, von der Marktgemeinde Auf dieser Grundlage ergab sich ein gemeindlicher Anteil von 41,18 Prozent der Gesamtkosten oder rund 126.000 Euro. Die  Vereinbarung enthält auch Festlegungen zu weiteren Aspekten der Baumaßnahme, wie zum Beispiel dem für die Maßnahme notwendigen Grunderwerb, zu Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen oder zur Baulast und Unterhaltung nach Fertigstellung.

kon

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