Discounter-Ansiedlung an Ottinger Straße

Gemeinde setzt Pläne fort, Gegner halten sich bedeckt 

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Links der Ottinger Straße wollen sich die beiden Discounter ansiedeln. Sammelt das Bürgerbegehren 600 gültige Unterschriften wird in einem Bürgerentscheid endgültig über die Ansiedlung entschieden.
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Waging - Wie läuft die Unterschriftensammlung für den Bürgerentscheid gegen Rewe und Rossmann an der Ottinger Straße? Die Initiatoren halten sich lieber bedeckt - derweil setzt die Gemeinde ihre Planungen weiter fort. 

"Wir werden uns erst noch beraten, ob wir überhaupt Zahlen veröffentlichen werden", so Walter Wimmer von der Bürgerinitiative gegen die beiden Discounter. Seit zwei Wochen werden nun Unterschriften gesammelt, knapp 600 werden gebraucht - zehn Prozent der Waginger Wahlberechtigten: Dann könnten im Bürgerentscheid die Waginger die Pläne von Rossmann und Rewe an der Ottinger Straße tatsächlich kippen. 

Damit kann weiterhin nur spekuliert werden, ob die Kampagne in Waging bisher einen guten Stand hat - dementsprechend wurde in den Zeitungen bereits auch gemunkelt, ob das Bürgerbegehren etwa "floppt", ohne jedoch Fakten bei der Hand zu haben. Ein zeitliches Limit, um die 600 benötigten Unterschriften zu sammeln, gibt es nicht - dass diese Hürde früher oder später genommen wird, scheint sicher.

Pläne nehmen am heutigen Mittwoch wohl nächste Hürde

Im Bauausschuss der Marktgemeinde wird das Rewe-Rossmann-Projekt am heutigen Mittwochnachmittag dagegen wohl den nächsten Schritt machen: Der Einleitungsbeschluss zur Verfahrenseröffnung des neuen Bebauungsplans für die Discounter soll auf gestellt werden. "Der Investor (CEC Consult Gmbh, Anm. d. Redaktion) wird natürlich schauen, dass er keine Zeit verliert", so Geschäftsleiter Franz Röckenwagner. 

Bis der Bebauungsplan steht würden aber noch einige Monate vergehen, unter anderem die Stellungnahmen von rund 30 Behörden müssen eingeholt werden - so lange wird die Bürgerinitiative wohl nicht brauchen um die nötigen Unterschriften einzusammeln. Ab dem Zeitpunkt, an dem die Unterschriften für gültig befunden wurden und der Bürgerentscheid zugelassen wird, darf die Gemeinde in der Sache Rossmann/Rewe nicht mehr weiterplanen.

Kommt es zum Bürgerentscheid müssen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten gegen die Pläne der Discounter stimmen und damit gleichzeitig in der Mehrheit sein. Bernhard Böhr, Mitinitiator der Bürgerinitiative, zeigte bereits skeptisch: "Ob das klappen wird, da bin ich mir noch nicht so sicher." Auch in einem Voting mit 459 Teilnehmern hatte eine deutliche Mehrheit die Bürgerinitiative nicht unterstützt.

Es sind vor allem die Größe und der geplante Standort von Rewe und Rossmann, die von den Initiatoren abgelehnt werden - und die möglichen Existenz-Gefahren für die Geschäfte im Waginger Ortskern. Unterschriftenlisten liegen aus bei Marienapotheke Hümmer, Reformhaus Neher, Bioladen Streitwieser, Fotostudio Matzelberger, Mode Lebacher, Edekas Neubach, Peschka und Böhr, Ambiente Hohenadl, Bio am Bahnhof, Fleisch Perschl, Hotel Eichenhof, Seeapotheke Schuster.

xe

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