Die Nullverschuldung in Waging ist Geschichte

Wegen Corona: 720.000 Euro weniger Steuereinnahmen - Nachtragshaushalt verabschiedet

Waging am See - Auch in der Marktgemeinde Waging wirkt sich „Corona“ spürbar auf die finanzielle Lage aus. Der drastische Rückgang der Steuereinnahmen um rund 720.000 Euro und viele anstehende Investitionen lassen die Kasse schrumpfen und haben eine Kreditaufnahme nach vielen Jahren der „schwarzen Null“ unumgänglich gemacht.

Durch Einsparungen und Mehreinnahmen an anderer Stelle wird es gerade noch gelingen, den vorgeschriebenen Haushaltsausgleich zu erreichen, mit einem minimalen Einnahmeplus von 72.000 Euro, das Kämmerer Bernhard Kraus bei der Vorstellung des Nachtragshaushaltes im Gemeinderat als „historischen Tiefpunkt“ bezeichnete. Der Gemeinderat hat von den geänderten Finanzplanungswerten Kenntnis genommen und der Finanzplanung bis 2023 zugestimmt. Zudem hat er den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung samt Nachtragshaushaltsplan für 2020 beschlossen.

Bürgermeister, Rat und Kämmerei hätten den Ernst der Lage bereits im Juni erkannt, so Kämmerer Kraus und Einsparungen eingeleitet. So werde man zum Beispiel für den Gebäudeunterhalt knapp 310.000 Euro weniger ausgeben als Anfang des Jahres geplant. Zudem könne man mit Mehreinnahmen von rund 330.000 Euro rechnen, zum Beispiel aus Schulumlagen oder Personkalkostenzuschüssen bei den Kindergärten. So könne man den Haushaltsausgleich im Verwaltungshaushalt trotz der angespannten Lage in diesem Jahr doch noch aus eigener Kraft herbeiführen. Dies sei positiv zu bewerten, so der Kämmerer.

Man müsse die Haushaltssituation in diesem Jahr unbedingt unter der besonderen Situation durch „Corona“ sehen, die nahezu alle Kommunen durch die Mindereinnahmen bei den Steuern hart trifft. Bei der Gewerbesteuer hätten in Waging aber auch hohe Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer zu dem hohen Rückgang von rund 360.000 Euro geführt. Gewerbesteuerausfälle durch „Corona“ werden vom Staat kompensiert, so Kraus. Aktuell stehe aber noch nicht fest, welche Summe die Gemeinde Waging aus den Kompensationszahlungen erhalten wird.

Zudem sei das Haushaltsrecht kürzlich dahingehend geändert worden, dass Kommunen befristet bis Ende 2021 auch im Verwaltungshaushalt die Möglichkeit einer Kreditaufnahme haben. Der Kämmerer plädierte aber dafür, von dieser Möglichkeit, keinen Gebrauch zu machen und lieber auf Einsparungen zu setzen. „Eine Kreditfinanzierung von laufenden Ausgaben sollte in jedem Fall vermieden werden“, so Kraus.

Im Vermögenshaushalt war die Neuaufnahme eine Darlehens in Höhe von einer Million Euro für den Krippenbau in Tettenhausen notwendig. Die Aufnahme des Kredits ist Anfang Oktober 2020 bei der KfW-Bank erfolgt. „Die Nullverschuldung des Kernhaushalts ist somit seit Anfang Oktober Geschichte!“ stellte der Kämmerer fest. Trotz eines Zinssatzes von nur 0,01 Prozent über die gesamte Laufzeit von zehn Jahren und einem geringen Tilgungszuschuss, wird die jährliche Tilgungsrate bei rund 28.000 Euro liegen.

Auch dieses Geld muss im Rahmen der sogenannten Pflichtzuführung im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden. Darauf wies Kämmerer Kraus explizit hin. Die erste Tilgungsrate wird aber erst im November 2021 anfallen und muss damit im Nachtragshaushalt 2020 nicht berücksichtigt werden. Abgeschlossen werden konnte mittlerweile der Neubau des Bauhofgebäudes. Das Projekt hat rund 2,4 Millionen Euro gekostet. Für das laufende Jahr waren davon rund 590.000 Euro veranschlagt, die sich wahrscheinlich um rund 300.000 Euro erhöhen werden, auch weil auf Beschluss des Gemeinderates noch eine Krananlage eingebaut wurde.

Mehrausgaben ergeben sich auch aus der Errichtung des Waldkindergartens in Sprinzenberg, wo sich die Kosten auf rund 190.000 Euro belaufen werden. Die Maßnahme war notwendig um dem Mangel an Kindergartenplätzen in der Marktgemeinde zu beheben. Die Einrichtung wird sehr gut angenommen. Welche Investitionsvorhaben im kommenden Jahr realisiert werden und auch finanziell tragbar sind, soll im Finanzausschuss beraten werden.

Dann sei es Aufgabe des Gemeinderats, die notwendigen Prioritäten zu setzen, wobei dem Grundsatz „Pflichtaufgabe vor freiwilliger Aufgabe“ gefolgt werden müsse, so Kraus. Große finanzielle Belastungen für nicht dringend notwendige Bauvorhaben sollten auf jeden Fall vermieden werden, da sie nach aktueller Lage nur über Kreditaufnahmen finanziert werden könnten. Ende 2020 verfügt die Gemeinde nur über Rücklagen in Höhe von 660.000 Euro, die in einem Bausparvertrag angelegt sind. Er soll zur Ansparung des langfristig anstehenden Aula-Neubaus dienen.

kon

Rubriklistenbild: © kon

Kommentare