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Tetrafunk: Waging zieht Klage durch

Waging am See - Der Gemeinderat hat jetzt beschlossen, die Klage gegen die Regierung von Oberbayern wegen der Errichtung eines Tetrafunk-Mastens aufrecht zu erhalten.

Bereits vor einiger Zeit hatte sich die Gemeinde schon gegen den Bau eines Tetrafunk-Mastens ausgesprochen. Doch die Regierung von Oberbayern hatte dieses gemeindliche Einvernehmen kurzerhand "ersetzt". Es gäbe keine "objektiven Gründe" gegen den Bau eines Mastens auf Gemeindegebiet, hieß es von Seiten der Regierung. Doch damit wollte sich Waging nicht abfinden und strengte daraufhin vorsorglich, um die Fristen zu wahren, eine Klage gegen den Beschluss an. Diese wurde am Donnerstag in einer Gemeinderatssitzung diskutiert. Mit 14 zu sieben Stimmen beschlossen die Mitglieder dabei, die Klage aufrecht zu erhalten.

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Die Kosten für das Verfahren muss Waging aber nicht aus eigener Tasche zahlen, erklärte uns Bürgermeister Herbert Häusl auf Anfrage von chiemgau24.de. "Dafür gibt es eine Versicherung, die das übernimmt." An einen Erfolg der Klage will er aber nicht so recht glauben. "Andere Gemeinden haben so etwas auch bereits versucht und sind gescheitert", so der Bürgermeister. Grund dafür sei, dass es Baurechtlich kaum Gründe gibt, die gegen die Errichtung eines Tetrafunk-Mastens sprechen. "Andere Gründe, wie beispielsweise die Strahlung, werden dabei nicht berücksichtigt."

Sollte die Klage aber wirklich scheitern, hat die Gemeinde immer noch die Möglichkeit, eine Veränderungssperre zu erlassen. Das bedeutet, dass Waging beispielsweise bei Bauverzögerungen Regresszahlungen beantragen kann. Diese Möglichkeit sei aber bislang noch nicht diskutiert worden, so Häusl abschließend.

Patrick Steinke

Rubriklistenbild: © dpa

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