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Sitzung in Waging am See

Mauer an der Geppinger Straße: Ausschuss weist Bauherrn in seine Schranken

Diese Mauer im Neubaugebiet an der Geppinger Straße entspricht nicht den Vorgaben des Bebauungsplanes.
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Diese Mauer im Neubaugebiet an der Geppinger Straße entspricht nicht den Vorgaben des Bebauungsplanes.

Eine 0,80 bis 1,20 Meter hohe Natursteinmauer, die im Bebauungsplangebiet „An der Geppinger Straße II“ errichtet wurde, muss laut Beschluss des Bauausschusses bis zum 30. September auf fünfzig Zentimeter rückgebaut werden. Andernfalls wird eine Meldung an die Baukontrolle des Landratsamtes Traunstein erfolgen.

Waging am See – Dem Antrag der Bauherren für eine Befreiung von den Festlegungen des Bebauungsplanes, der die maximal zulässige Höhe solcher Mauern auf fünfzig Zentimeter begrenzt, wurde nicht stattgegeben. Den Sachverhalt hat Bürgermeister Mathias Baderhuber in der jüngsten Bauausschusssitzung öffentlich bekannt gegeben, nachdem der Fall bislang in dem nichtöffentlichen Sitzungsteil des Ausschusses behandelt worden war.

Nachdem Ende vorigen Jahres einem Bauausschussmitglied die Mauer und eine entsprechende Geländemodellierung aufgefallen ist, hat sich die Verwaltung das Vorhaben vor Ort angesehen. Es wurde festgestellt, dass die Natursteinmauer an der höchsten Stelle die laut Bebauungsplan zulässige Höhe von einem halben Meter um 30 Zentimeter überschreitet. Durch die vorgenommene Geländemodellierung ist die Gartenfläche nicht mehr hanglagig, sondern eben. In einer nichtöffentlichen Sitzung hat der Bauausschuss den Sachverhalt diskutiert und sich dafür ausgesprochen, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes eingehalten werden müssen.

Argument eines Missverständnisses lässt der Bauausschuss nicht gelten

Die Bauherren haben eine bebauungsplankonforme Natursteinmauer zu errichten, das Gelände des Grundstückes ist dem Gelände des Straßenverlaufes anzupassen. Über diesen Beschluss wurden die Bauherren schriftlich informiert und der Rückbau mit Fristsetzung bis zum 31. März 2022 gefordert. Für den Fall eines Antrags seitens des Bauherren zu einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hat sich der Bauausschuss bereits vorberatend dafür ausgesprochen, diesem nicht stattzugeben. Genau dies ist jetzt eingetreten. Der Ausschuss blieb aber bei seiner Meinung und ließen das Argument, dass die Abweichung vom Bebauungsplan auf einem Missverständnis beruhe und nicht vorsätzlich geschah, nicht gelten. Die nächste Frist zum Rückbau ist jetzt für Ende September.

Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung des Ausschussitzung war die Änderung des Bebauungsplanes „Tettenhausen-Am Sandberg“. Durch die Änderung soll für das an der Hauptstrasse liegende Eckgrundstück das Hauptbaufenster mittig gesetzt werden und zwei kleinere Baufenster beidseitig des Hauptfensters festgelegt werden. Ebenso soll die Grundflächenzahl für Wohngebäude und Garagen erhöht werden. Der Grundstückseigentümer möchte auf dem Grundstück ein Doppelhaus errichten mit einer Grundfläche von insgesamt 180 Quadratmetern (90 Quadratmeter für jede Haushälfte) und zwei Garagen mit jeweils 50 Quadratmetern. Nach der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung hat der Ausschuss die eingegangenen Stellungnahmen abgewogen.

Erneutes Anhörverfahren für überarbeitete Planung

Seitens der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen abgegeben worden. Die Stellungnahmen der acht Behörden, die sich geäußert haben, wurden abgewogen und klargestellt. Wo notwendig, wurden die textlichen Festsetzungen ergänzt oder bestimmte Hinweise an den Antragsteller weitergeleitet. Die Verwaltung wird für die überarbeitete Planung ein erneutes Anhörverfahren durchführen.

kon

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