Geheime Wahlen im Waginger Wilhelm-Scharnow-Stadion

Michaela Ober ist ÖDP-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Traunstein-BGL

ÖDP Wahlkreis Traunstein-BGL
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Von links: Wilhelm Winkler, Delegierter Helmut Kauer, Delegierte Maria Dirnaichner, Ersatzdelegierter Hermann Hofstetter, Bundestagskandidatin Michaela Ober, Dritte Kreisvorsitzende Traunstein, Barbara Regensburger, Stellvertretender Kreisvorsitzender Bruno Siglreitmaier, Kreisrätin Dr. Ute Künkele, Gemeinderätin in Waging, Christine Rehrl, Kreisvorsitzender Traunstein, Georg Huber und Kreisrätin BGL, Agnes Thanbichler.

Sehr kreativ gingen die beiden ÖDP-Kreisvorsitzenden Georg Huber (Traunstein) und Wilhelm Winkler (BGL) mit den Vorgaben zur Pandemie-Bekämpfung um. Sie waren vor die knifflige Aufgabe gestellt, eine verpflichtende Präsenz-Veranstaltung zur Wahl des ÖDP-Direktkandidaten und eine geheime Wahl der Sonderdelegierten für die Vertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste Bayern zur Bundestagswahl im September 2021 zu organisieren.

Waging am See - So machte sich eine kleine Gruppe um die Kandidatin Michaela Ober von Traunstein nach Waging per Regionalbahn auf den Weg, um dort zu Fuß ins Wilhelm-Scharnow-Stadion zu marschieren, wo 19 stimmberechtigte ÖDP-Mitglieder im Freien unter den geforderten AHA-Regeln die Versammlung durchführten, die zuvor als „triftiger Grund“ durch das Landratsamt gewertet worden war. Die Veranstaltung war somit von der 15 Kilometer-Beschränkung für die Teilnehmer aus dem Landkreis BGL nicht betroffen.

Georg Huber begrüßte die per Zug angereisten Mitglieder am Waginger Bahnhof mit dem Verweis, wohin es führt, wenn ein Bahnhofsgebäude privatisiert wird. „Statt einer Aufenthaltshalle gibt es nur mehr eine Bushaltestelle am Waginger Bahnhof, durch die der Westwind zieht, das Parken vor dem Bahnhof ist nicht mehr erlaubt, und der Busbahnhof zur Weiterfahrt in andere Richtungen liegt etwa 20 Gehminuten entfernt auf der anderen Seite des Ortes“.

Damit war bereits die Vorlage zur Vorstellung von Michaela Ober gegeben, die als Fahrdienstleiterin bei der Südostbayernbahn beschäftigt ist. Michaela Ober wurde als einzige Kandidatin mit 18 Stimmen bei einer Enthaltung zur Bundestagskandidatin gewählt. Die 52-jährige Traunsteinerin stammt aus Oberwössen, ist Mutter von drei erwachsenen Kindern, lebt getrennt und sieht ihre politischen Schwerpunktthemen im Natur- und Klimaschutz. Ein besonderes Anliegen ist Ober der Ausbau der Schienen-Infrastruktur und die Förderung des ÖPNV. Als ihren größten Wunsch, den sie politisch umsetzen möchte, sieht die Bundestagskandidatin, „dass die Menschlichkeit und die Menschenwürde wieder in Europa Einzug halten.“

Ober sagte, dass sie durch die Flüchtlingskrise 2015 zu ihrem politischen Engagement gekommen sei. „Da beschäftigte ich mich immer mehr mit unserer Regierung und sah, was da abgeht und falsch läuft. Als Servicemensch mit Herz sind mir die Menschen auf diesem Planeten wichtig und da ist viel zu viel, was extrem falsch läuft.“ Die Beisitzerin im ÖDP-Kreisvorstand sieht den „irrsinnigen Wachstumsgedanken als nicht mehr lange durchzuhalten“, sie fordert dazu auf, dass „wir uns endlich wieder auf die wahren, die wichtigen Werte besinnen“. Damit meint Ober den „Grundstock der Menschheit, die Erde“.

„Um die Erde zu retten, müssen wir komplett umdenken“

Die Kandidatin wählte gegenüber ihren Parteikollegen in Waging deutliche Worte: „Um die Erde zu retten, müssen wir komplett umdenken. Da helfen keine halbherzigen Klimaziele mehr. Wir können Geld nicht atmen. Es ist ein Unding, dass sich Firmen von den CO2-Zielen frei kaufen können. Von dem Geld können wir keine Insekten kaufen, es gibt keinen Laden, der Bienen verkauft, Vögel oder Photosynthese, keine Natur und keine Menschen.“ Ober forderte eine Vergünstigung des ÖPNV, „es darf nicht sein, dass es billiger ist, mit dem Auto zu fahren oder auf innerdeutschen oder europäischen Fernstrecken zu fliegen – hier muss richtig investiert werden.“ Gefördert werden sollten laut Ober junge Unternehmen, die sich auf die Fahne geschrieben haben, nachhaltig, sauber und fair zu produzieren. Für die ÖDP-Kandidatin resultieren die weltweiten Fluchtursachen von Menschen aus dem Raubbau der Natur und aus dem Waffenhandel - auch aus Deutschland.

Ober forderte dazu auf, „endlich die Menschen in Griechenland, Bosnien, Libyen und anderen Krisenländern zu retten. Sie erfrieren, verhungern, verenden an Krankheiten. Kleine traumatisierte Kinder lachen nicht mehr und haben Suizidgedanken. Wir lassen Menschen im Mittelmeer ertrinken, Frontex ist an illegalen Pushbacks beteiligt.“ Die ÖDP-Bundestagskandidatin kritisiert die Verachtung der Menschenwürde in deutschen Ankerzentren, „da werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. - Ich kann nicht mehr ruhig in meinem warmen Zuhause mit vollem Kühlschrank sitzen. Ich will nach Berlin und denen gehörig auf die Nerven gehen. Solange, bis sie endlich die Weichen richtig stellen und geradeaus fahren“, so die Fahrdienstleiterin, die im Moment als Weichenwärterin in Trostberg dienstlich eingesetzt ist.

Die Traunsteiner ÖDP-Kreisrätin Dr. Ute Künkele erinnerte Ober daran, sich ebenso gegen Flächenverbrauch und gegen einen weiteren Straßenbau einzusetzen. Stattdessen müssten mehr naturnahe Möglichkeiten bedacht und Raum für Natur- und Klimaschutz geschaffen werden. „Mach dich stark dafür!“, trug Künkele der Bundestagskandidatin auf. Auch Kreisrätin Agnes Thanbichler aus dem BGL wünschte Ober einen erfolgreichen Wahlkampf zugunsten einer Welt, bei der nach der Pandemie nicht die Probleme vor der Pandemie aus dem Blick verloren werden dürften.

Als Delegierte wurden einstimmig gewählt Michaela Ober, Barbara Regensburger, Helmut Kauer, Hermann Dietzner, Maria Dirnaichner und Andreas Huber. Die Wahl der Vertrauenspersonen erfolgte ohne Gegenstimmen zugunsten von Dr. Ute Künkele und Wilhelm Winkler, zur Schriftführerin gewählt wurde Petra Huber. Wilhelm Winkler sprach seinen besonderen Dank gegenüber Georg Huber aus, der als Gastgeber und Wahlleiter eine außergewöhnliche Versammlung unter besonderen Bedingungen organisiert hatte. Gärtnermeister Huber wünschte Bundestagskandidatin Michaela Ober mit einer Vase aus selbst gezogenen vierblättrigen Kleeblättern gute Wünsche für die bevorstehenden Herausforderungen.

Aus den Gesprächen in der Regionalbahn

ÖDP-Bundestagskandidatin und Beisitzerin in der Traunsteiner ÖDP-Kreisvorstandschaft Michaela Ober wurde vom Stellvertretenden Kreisvorsitzenden Bruno Siglreitmaier am Traunsteiner Bahnhof begrüßt. Die Bahnfahrt nach Waging sollte genutzt werden, um sich im Rahmen der erlaubten Corona-Pandemie-Regelung im warmen Zug über die aktuelle politische ÖDP-Richtung im Landkreis auszutauschen.

Ober vertritt – wohl gerade aus ihrer Sicht als Bahnangestellte – die Position, dass im ÖPNV keine weiteren Nahverkehrsverbindungen eingestellt werden sollen. „Im Gegenteil, es sollten bereits stillgelegte Strecken wieder reaktiviert und halbstündige Taktungen angestrebt werden, um eine echte Alternative für den Verkehr auf der Straße zu bieten. Denn nur so lässt sich eine CO2-Reduzierung durch eine verringerte Verkehrsbelastung in so großen Landkreisen wie Traunstein erreichen.“ In Konsequenz forcierter ÖPNV-Nutzung, die eine Entlastung der Autobahnen - inklusive der üblichen Staugefahren in Ferienzeiten - brächte, wird von der ÖDP-Kreisvorstandschaft ein Ausbau der A8 auf sechs Spuren plus zwei Standstreifen abgelehnt.

Siglreitmaier stellte klar: „Einer Erweiterung um zwei Standspuren können wir aus Sicherheitsgründen zustimmen. Unser so wertvoller Boden mit all seinen Pflanzen und Tieren sollte durch übertriebene Eingriffe nicht noch stärker belastet werden. Zu bedenken ist, dass wir gerade im Voralpenland noch genügend Niederschläge und fruchtbare Böden haben, die sich von einer umweltfreundlichen Landwirtschaft bewirtschaften lassen. Mit diesem wertvollen Gut sollten wir behutsam umgehen.“ Auch der Bau von Orts-Umgehungsstraßen, nur mit dem Ziel eines schnelleren Verkehrsflusses und anschließender Anbindung „an neue fragwürdige Gewerbegebiete und großer Supermärkte“ sei zu vermeiden.

„SUV-Boom“ verhindert Senkung der Schadstoffemissionen im privaten Straßenverkehr

Siglreitmaier kam auch auf den „SUV-Boom“ zu sprechen, der seiner Auffassung nach wesentlich dazu beiträgt, dass im privaten Straßenverkehr die Schadstoffemissionen nicht sinken, die Straßen immer mehr verstopfen und ursprüngliche Parkplatzflächen nicht mehr ausreichen. Mit Schuld an dem Desaster sei neben dem Käufer aber die Automobilindustrie und die deutsche Bundesregierung, die sich gegen niedrigere Schadstoffwerte auf EU-Ebene eingesetzt hätten und dass der Grenzwert an das Fahrzeuggewicht angepasst werde, was heißt, dass mit zunehmendem Fahrzeuggewicht auch mehr CO2 ausgestoßen werden dürfe. Die Folge seien irreführende Effizienzklassen, große, schwere Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch und Schadstoffausstoß werden umweltverträglicher dargestellt als sparsame Kleinwagen. In dem Zusammenhang sei auch das Dienstwagenprivileg kritisch zu hinterfragen, „es werden vorwiegend große PS-starke „Spritschleudern“ mit Steuergeldern subventioniert.“

Diskutiert wurde auch das Anliegen der zuletzt gescheiterten Volksabstimmung „Flächenverbrauch reduzieren“. Die Lockerung des Anbindegebots erst 2023 sei zu spät, weil bis dahin von den Gemeinden zu viele Flächen frei gegeben würden. Dieser Appell sei dringend an Markus Söder als CSU-Landeschef zu richten. Ein Verbot, oder eine Erhöhung der Steuern für Zweitwohnungen sei nötig, um Wohnungsleerstände zu vermeiden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu gehöre auch die Wohnraumverdichtung und die Wohnraumnutzung „nach oben“, also die Aufstockung bestehender Häuser.

Barbara Regensburger, zweite stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende, hob den für die ÖDP charakteristischen Slogan „Mensch vor Profit“ hervor. „Ob es um gegen Umwelt- und Sozialstandards missachtende Freihandelsabkommen geht, welche die FDP wieder durchdrücken will, oder um die Wahrung von freiheitlichen Grundrechten, die Grundsicherung von Familieneinkommen oder um eine human-ökologische Steuerreform, die ÖDP setzt sich für eine enkeltaugliche Politik ein, die unabhängig von großen Interessenverbänden alle Bürger berücksichtigt“. „Diese Themen brennen uns allen auf den Nägeln, weil wir die Folgen einer rein wirtschaftspolitisch ausgerichteten Interessenvertretung alle zu tragen haben“, hob die ÖDP-Bundestagskandidatin Michaela Ober hervor.

Arno Zandl

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