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Änderungen in einigen Punkten

Richtlinie für die Vergabe von Baugrundstücken in Waging angepasst

Die Richtlinien für die Vergabe von Baugrundstücken in der Marktgemeinde Waging wurden in einigen Punkten geändert. Der Marktgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Grundstücksvergaben ab sofort auf Grundlage der geänderten Richtlinien vorzunehmen. Alle vorherigen Bestimmungen wurden mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Waging am See – In den Jahren 2017 und 2018 wurden die Richtlinien für die Vergabe von gemeindlichen Baugrundstücken aufgrund des Leitlinienkompromisses der EU grundlegend überarbeitet und neu erlassen. Die bis dahin geltenden Einheimischenmodelle mit einer Vergabe der Grundstücke ausschließlich an Gemeindebürger führten zu einem Verstoß gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz aller Bürger in der EU.

Die Richtlinien für Waging wurden damals in enger Anlehnung an die vorgegebenen Leitlinien der EU erlassen, um das Risiko rechtlicher Unsicherheiten soweit wie möglich auszuschließen. In einer Klausurtagung hat der Gemeinderat kürzlich beschlossen, Änderungen an den Richtlinien vorzunehmen mit dem Ziel, die starke Einkommensabhängigkeit abzuschwächen und Familien besser zu gewichten.

Das ändert sich bei der Vergabe

So soll unter anderem zukünftig die Vermögensprüfung bei der Antragsberechtigung entfallen. Zudem wurden neue, deutlich höhere Einkommensgrenzen festgelegt. Der Bewerber darf jetzt maximal ein Jahreseinkommen als Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe 90.000 Euro erzielen. Bei einem Paar als Bewerber dürfen die addierten Einkommen die doppelte Obergrenze nicht übersteigen. Je kindergeldberechtigtem Kind ist zur Obergrenze ein Freibetrag hinzuzurechnen, der sich an der steuerrechtlichen Größe des Kinderfreibetrages in Deutschland orientiert, hinzuzurechnen. Zur Zeit beträgt dieser 8388 Euro.

Punktesystem bei der Grundstücksauswahl

Die Reihenfolge der Bewerber bei der Auswahl der Grundstücke erfolgt über ein Punktesystem. Bewerber oder Bewerberinnen mit der höheren Punktezahl dürfen sich die Parzellen vor solchen mit niedrigerer Punktezahl aussuchen. Die Punktezahl gilt als Richtschnur, ein Rechtsanspruch auf Grunderwerb von der Gemeinde kann nicht abgeleitet werden. Im Punktesystem wurde für den Familienstatus die Punktezahl von 100 auf 120 angehoben. Zudem wurde die Punktezahl für ehrenamtliches Engagement mit Sonderaufgaben von fünf auf 15 erhöht.

Zu den Sonderaufgaben zählen laut neuer Richtlinien Führungsaufgaben wie beispielsweise das Amt des Ersten oder Zweiten Kommandanten oder eines Zugführers bei der Freiwilligen Feuerwehr, das Amt des Ersten Vorstandes eines ortsansässigen Vereins, die Tätigkeit als Jugendleiter eines ortsansässigen Vereins oder eine Aufgabe, die für den Zusammenhalt in der Ortsgemeinschaft relevant ist. Weitere Punkte werden je nach Einkommen vergeben (je höher das Einkommen umso niedriger die Punktezahl) und für die Ortsansässigkeit.

Grundstück muss innerhalb von fünf Jahren bebaut werden

Ein von der Gemeinde erworbenes Grundstück muss innerhalb von fünf Jahren bebaut werden. Andernfalls kann die Gemeinde das Grundstück zum Verkaufspreis zurückkaufen. Das Wiederkaufsrecht wird beim Abschluss des Kaufvertrags im Grundbuch eingetragen. Der Käufer hat das auf dem Vertragsgrundstück errichtete Gebäude für die Dauer von fünfzehn Jahren selbst zu bewohnen. Eine Vermietung des darauf errichteten Gebäudes ist während dieser Zeit nur für eine Einliegerwohnung im Haus möglich.

Die Änderungen in den Vergaberichtlinien wurden unter anderem damit begründet, dass die Grundstücke nicht mehr vergünstigt sondern zum Bodenrichtwert abgegeben werden sollen. Gemeinderat Alois Vordermayer hat nachgefragt, wann die Vergabe der Grundstücke für das neue Baugebiet in Tettenhausen erfolgen würde und mahnte Eile an.

Ein konkreter Termin könne nicht genannt werden, so die Antwort von Bürgermeister Matthias Baderhuber. Man müsse erst sorgfältig die Preisermittlung durchführen.

kon

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