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Einsatzzeit der Feuerwehr könnte sich „signifikant verzögern“

Tempo 30 in Waging am See? Diskussion im Gemeinderat mit eindeutiger Entscheidung

Kommt in der Weixlerstraße, der Martinsstraße und der Bahnhofstraße in Waging am See eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30km/h? Nach einer regen Diskussion fällte der Gemeinderat eine Entscheidung.

Waging am See – Auf einen Antrag der Fraktion ÖDP/Parteifreie Wähler hin hat der Marktgemeinderat eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h für die Weixlerstraße ab der Einmündung in die Seestraße, die Martinsstraße und die Bahnhofstraße ab Ortsmitte bis zur Einmündung der Westendstraße beschlossen.

Die Beschränkung gilt vorläufig für ein Jahr. Während dieser Zeit werden regelmäßig von der Gemeinde interne Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Der Beschluss fiel mit zwei Gegenstimmen. Der Antrag war bereits vor einem Jahr gestellt worden. Damals hat der Rat aber beschlossen, die Verkehrsschau abzuwerten und dann erst darüber zu entscheiden.

Die rot markierten Straßen sollen auf 30 km begrenzt werden.

Sowohl die Untere Verkehrsbehörde am Landratsamt Traunstein als auch die Polizeiinspektion Laufen lehnten die Einführung einer 30km/h-Zone für die Weixlerstraße ab mit der Begründung, dass es dort keine Unfallschwerpunkte gibt. Zugesagt wurde eine nochmalige Prüfung nach der Fertigstellung des Kindergartens, der zur Zeit an der Einmündung der Weixler Straße in die Bahnhofsstraße entsteht.

Mit dieser Entscheidung gab sich die Dritte Bürgermeisterin Christine Rehrl nicht zufrieden und schlug vor, dass die Gemeinde die Beschränkung in eigener Verantwortung vornimmt. Deshalb bat sie um nochmalige Behandlung ihre Antrags im Gemeinderat.

Tempo 30 auf Hauptzufahrt der Feuerwehr

Die Weixlerstraße sei eine Straße mit vielen Gefahrenpunkten, auch wenn die Polizei dies anders sehe. Diese Diskussion wurde jetzt im Gemeinderat geführt. Zwischenzeitlich ist bei dem Rat eine Stellungnahme des Ersten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Waging, Michael Schramke eingegangen, der darauf hinweist, dass es sich bei der Weixlerstraße um die Hauptzufahrt zum Gerätehaus der örtlichen Feuerwehr handelt. Verkehrsbeschränkende Maßnahmen auf den Hauptausrückrouten der Feuerwehr sind laut Feuerwehrbedarfsplan zu vermeiden.

Durch verkehrsberuhigende Maßnahmen wie die geplante würde man diesem Grundsatz entgegenwirken und die Ausrückzeit könnte sich signifikant verzögern. Wenn sich ein Feuerwehrangehöriger über die Geschwindigkeitsbeschränkung hinwegsetzt, könnte für ihn im Falle eines Unfalls ein großer Nachteil entstehen, auch wenn der Feuerwehr „Sonderrechte“ gemäß Paragraf 33 der Straßenverkehrsordnung zustehen.

Rat Ulli Heigremoser meinte dazu, dass man die Bedenken der Feuerwehr bei der Entscheidung berücksichtigen müsse, obwohl er nicht grundsätzlich gegen Tempo 30 in diesem Bereich sei. Deshalb werde er gegen den Antrag stimmen. Gemeinderat Alois Vordermayer wies darauf hin, dass bei der Ausweisung einer Geschwindigkeitsbegrenzung durch die Gemeinde keine Kontrollen durch die Polizei stattfinden würden.

Einjährige Probephase

Rat Karl-Heinz Neumann schlug einen einjährigen Probelauf mit 30km/h nicht nur in der Weixlerstraße sondern auch in der Martinstraße und der Bahnhofstraße vor mit Rückmeldungen von den Anwohnern. Bis dahin wäre auch der Kindergarten fertig und man könnte die Situation neu bewerten. Diese Idee fand bei den meisten Gemeinderäten Anklang.

So nannten es die Gremiumsmitglieder Stefanie Schmeiduch, Christine Rehrl, Georg Huber und Markus Schneckenpointner einen guten Anfang, denn es müsse etwas geschehen. Auch Rat Walter Wimmer kann mit dieser Lösung leben, möchte aber sich aber nach wie vor nicht von seinem Vorschlag einer 30-km/h-Zone im gesamten Ortsgebiet von Waging verabschieden. „Auch unter dem Vorbehalt, dass es schwierig wird, diesen Gedanken umzusetzen, sollten wir aus ökologischen und verkehrspolitischen Gründen darauf hin arbeiten“, so Wimmer.

kon

Rubriklistenbild: © picture alliance/Paul Zinken

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