912 Unterschriften abgegeben

Wird das reichen um REWE und Rossmann zu stoppen?

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Links der Ottinger Straße wollen sich die beiden Discounter ansiedeln.
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Waging - Die Hürde, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen, wurde wohl klar genommen: 912 Unterschriften haben die Initiatoren nun abgegeben - wie geht es nun weiter? *Mit Voting*

Die Unterschriften wurden am Dienstag beim Ordnungsamt der Gemeinde abgegeben - genau 912 Stück, wie gradraus.de berichtet. 560 gültige Unterschriften von Waginger Wahlberechtigten braucht die Initiative um es zum Bürgerentscheid kommen zu lassen, ob sich Rossmann und REWE an der Ottinger Straße ansiedeln dürfen. Die Gültigkeit wird jetzt von der Gemeindeverwaltung überprüft

Der weitere Ablauf

Der Gemeinderat wird dann in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, den 27. April über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids abstimmen. Theoretisch hat dann der Gemeinderat selbst noch einmal die Möglichkeit, die Bebauung an der Ottinger Straße zu stoppen und den Forderungen der Initiative zu entsprechen. Doch damit wird kaum zu rechnen sein, bisher fanden die Pläne von Rossmann und REWE noch immer eine Mehrheit im Gremium. 

Außerdem könnte der Gemeinderat dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren gegenüberstellen. Den Wagingern könnten am Wahltag dann zwei Fragen vorgelegt werden - aus Sicht der Bürgerinitiative contra, und aus Sicht des Gemeinderats pro Rossmann und Rewe. Auch eine Stichfrage müsste in diesem Fall dann gestellt werden. 

Innerhalb von drei Monaten muss an einem Sonntag der Bürgerentscheid stattfinden. Der späteste Termin wäre also Sonntag, der 23. Juli. Um die Pläne der Discounter wirklich zu kippen müssen sich beim Bürgerentscheid mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen - 1120 Bürger - von denen wiederum natürlich eine Mehrheit für den Antrag der Bürgerinitiative stimmt.

So lautet wohl die Fragestellung

"Sind Sie dafür, dass das Investoren-Großprojekt Rewe und Rossmann an der Ottinger Straße in Waging nicht entstehen soll und dazu 

  • a) sämtliche Planungen der Gemeinde, die die Errichtung dieses Megamarktes ermöglichen, gestoppt werden, 
  • b) der Beschluss des Gemeinderats zur Änderung des Flächennutzungsplans an der Ottinger Straße aufgehoben wird, 
  • c) der Bebauungsplan im Bauausschuss der Gemeinde nicht behandelt beziehungsweise aufgehoben wird, 
  • d) eine Baugenehmigung für dieses Vorhaben nicht erteilt wird bzw. entzogen wird, 
  • e) alle rechtlich zulässigen Maßnahmen von der Gemeinde ergriffen werden sollen, um die Errichtung zu verhindern."

Sollte der Bürgerentscheid am Ende Erfolg haben kommen auf die Gemeinde keine zusätzlichen Kosten zu, das Risiko für bereits angefallene Planungskosten liegt beim Investor.

Die Fakten zur Discounter-Ansiedlung

  • Standort: An der Ottinger Straße neben dem Baugeschäft Lamminger 
  • Fläche: Gut 10.000 Quadratmeter stehen den beiden Märkten zur Verfügung. Rewe erhält eine Verkaufsfläche von bis zu 1450 Quadratmeter, Rossmann von bis zu 800 Quadratmeter. 
  • Arbeitsplätze: Rewe rechnet mit 30 bis 35 Arbeitsplätzen in seiner Filiale, Rossmann mit zehn bis 15 - davon wohl viele Mini- und Teilzeitjobs. 
  • Parkplätze: Für die beiden Märkte werden 100 bis 110 Stellplätze gebaut. 
  • Nachfrage: In einer Marktanalyse sprachen sich 45 Prozent der Waginger für einen Drogeriemarkt aus, 54 Prozent sahen keinen Bedarf an neuen Märkte.
    Es sind vor allem Größe und der geplante Standort von Rewe und Rossmann, die von den Initiatoren abgelehnt werden - und die möglichen Existenz-Gefahren für die Geschäfte im Waginger Ortskern. "Muss in Waging der gleiche Fehler gemacht werden, wie er andernorts schon vielfach gemacht wurde?", fragte Initiator Walter Wimmer.

Mit einer Mehrheit von 12:7 Stimmen sprach sich der Waginger Gemeinderat im November für die Ansiedlung aus. Befürworter wie Bürgermeister Häusl hoffen, dass die Kaufkraft so in der Marktgemeinde gehalten werden kann und zum Einkaufen nicht auf andere Orte ausgewichen wird.

xe

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