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Die Gräben sitzen tief

Impfpflicht, Kinderbetreuung und mehr: emotionale Diskussionen bei Bürgerversammlung in Waging

Die Gräben sitzen tief bei der Waginger Bürgerversammlung
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Die Gräben sitzen tief bei der Waginger Bürgerversammlung

Die Risse und Wunden, die zwei Jahre Corona im sozialen Miteinander der Gemeinde hinterlassen haben, sind noch nicht verheilt. Dies zeigten die teils heftigen und emotionalen Diskussionen bei der gut besuchten Bürgerversammlung im Pfarrsaal Waging.

Waging am See – Zuvor hatte der Bürgermeister in seinem Rechenschaftsbericht über die Jahre 2020 und 2021 eine Vielfalt von Themen aus der Gemeinde angesprochen, gegliedert nach Monaten. Sein Bericht begann im Februar 2020 und endete im Mai 2021. Gleich zu Beginn gedachte die Versammlung mit einer Schweigeminute der in den letzten beiden Jahren verstorbenen Mitbürger der Marktgemeinde.  

Evi Schubert

Die Diskussionsrunde wurde von Evi Schubert eröffnete, Pflegekraft im Seniorenheim St. Martin, einem Eigenbetrieb des Marktes Waging am See. Schubert sprach die Nachweispflicht für Pflegekräfte an. Sie selbst ist nicht geimpft und will sich auch nicht impfen lassen. Jetzt befürchtet sie ein Betretungs- und Beschäftigungsverbot. Schubert wollte von der Versammlung und dem Gemeindeoberhaupt wissen, wie sie dazu stehen.

Christa Wimmer

Die Versammlung war gespalten. Christa Wimmer und Walter Schrimpf lobten die gute Arbeit von Evi Schubert und des gesamten Pflegepersonals im Waginger Seniorenheim, die sie aus eigener Erfahrung mit nahen Angehörigen kannten, „Mir tut es weh, wenn es an einer Impfung liegen soll, dass diese Menschen nicht mehr arbeiten dürfen“, so Wimmer und forderte, dass sich der Bürgermeister hinter die Pflegekräfte stellt. „Mir ist wichtig, dass der Betrieb aufrechterhalten wird“, so Baderhuber. „Wir haben Pflegenotstand“, da könne er sich nicht vorstellen, dass man ein Beschäftigungsverbot ausspricht. Er werde sich dafür aussprechen, das das Personal weiterarbeiten kann, könne aber nicht versprechen, dass er damit durchkomme.

Walter Schrimpf

Man hörte im Saal aber auch gegensätzliche Stimmen, für die Impfpflicht, die sich aber nicht offiziell zu Wort meldeten. Aufgrund der Emotionalität des Themas beendete der Bürgermeister die weitere Diskussion dazu. In eine ähnliche Richtung ging auch eine Wortmeldung von Georg Huber. Wenn man an Weltfrieden denkt, müsse man erst im Volk Frieden haben und gegensätzliche Meinungen kontrovers aber sachlich diskutieren können, so Huber. Deshalb solle man auch die Montagsspaziergänger in Waging nicht pauschal verurteilen, sondern mit ihnen ins Gespräch kommen. Sie hätten auch nach der Aufhebung aller Coronaauflagen ihre Anliegen und das Recht, sie auf diese Art des Spaziergangs zu äußern.  

Helmut Bauer

Helmut Bauer regte an, in der Gemeinde einen hauptamtlichen Vereinsreferenten oder „Vereinskümmerer“ einzustellen. Dieser soll die notwendige enge Verbindung zwischen den 74 Vereinen und der Gemeindeveraltung halten. Bei zunehmenden Vorschriften und Regelungen für die Vereinsorganisation und die Veranstaltungen werde es immer schwieriger, jemanden zu finden, der das alles ehrenamtlich macht.

Georg Huber

Georg Huber ergänzte dazu, dass in manchen Gemeinden Mitarbeiter der Kommune einen Teil ihrer Arbeitszeit für die Vereinsarbeit aufbringen können. Der Vorschlag fand beim Bürgermeister keine Zustimmung. Er finde es nicht gut, wenn Haupt- und Ehrenamt vermischt werden. Es gäbe für die Vereine Institutionen und Dachverbände, wo sie sich Hilfe und rechtlichen Rat nehmen könnten. Auch aus der Versammlung kamen Gegenstimmen, zum Beispiel von Franz Gramminger, zum Vorschlag von Bauer. Vereinsarbeit müsse ehrenamtlich bleiben.

Der ehemalige Gemeinderat und Straßenreferent Matthias Schneider kritisierte die Auswahl der Straßen zur Sanierung. Es gäbe im Gemeindegebiet viele schlechtere Straßen als die, die die Gemeinde zur Sanierung im Berichtszeitraum ausgewählt hätte. Die Auswahl sei nach dem gleichen Verfahren erfolgt wie in den Vorjahren, entgegnete der Rathauschef, die letzte Entscheidung habe der Gemeinderat getroffen. Wenn das Ergebnis für Schneider nicht zufriedenstellend sei, müsse er es dennoch akzeptieren.  

Angelika Mangs

Angelika Mangs wies auf den schlechten Zustand der Kapelle nahe der Aral-Tankstelle hin, Man kennen die Situation, habe die Kapelle beim Bau der Ampel an der Salzburgerstraße versetzen wollen, was nicht möglich gewesen sein. Über den Stand der Pläne zur Sanierung sei er nicht informiert, so Baderhuber, er werde das Thema aber mitnehmen. Ähnlich war seine Antwort auch auf eine Bitte von Erika Niggl zur Wiederherstellung eines bestimmten Bankerls am Mühlberger Kreuzweg. Der Bauhof werde sich darum kümmern, versprach er.

Niggl kritisierte auch den baulichen Zustand der Waginger Grundschule. Dieses Projekt stehe in den nächsten Jahren an, so Baderhuber. Deshalb werde man jetzt nicht nur einfach die Fassade übertünchen. Lobend erwähnte Niggl die neuen Ortstafeln, die in Bildgestaltung und Design sehr schön seien. Karl Niggl fragte nach, warum die rechtlich geprüften Jahresrechnungen bei den Gemeindewerken immer sehr spät vorliegen und auf welcher Basis man dann die Gebührenerhöhungen bei Wasser, Abwasser oder Strom vornehme? Gemeinderat und Vorsitzender des komunalen Rechnungsprüfungsausschusses Georg Huber erklärte, dass dem Werkssausschuss sehr wohl Zahlen vorliegen würden, mit denen man kalkulieren könne. Die großen Verzögerungen bei den endgültigen Jahresabschlüssen erklärte er durch Personaländerungen und Kontenumstellungen bei den Gemeindewerken. 

Erika Niggl im Vordergrund

Zuletzt wurden noch zwei Fragen zu Zukunftsthemen in der Gemeinde gestellt. Hans Templer wollte wissen, was die Gemeinde aktuell besonders beschäftige. Es sei dies die Umsetzung des Rechtsanspruchs an Ganztagesbetreuung für jedes Kind in naher Zukunft, so Bürgermeister Baderhuber und die Erarbeitung eines nachhaltigen Energiekonzeptes für die Gemeinde unter Berücksichtigung der Weltwirtschaftslage und der Klimakrise. Die wachsenden Schülerzahlen in der Grundschule Waging gaben Markus Haberlander zu denken. Wie wolle die Gemeinde darauf reagieren, auch im Hinblick auf die Ganztagesbetreuung. „Wir sind dran, wie die Lösung aussehen wird, wissen wir noch nicht“ so Baderhubers Antwort. 

Markus Haberlander

Nach einer guten Stunde schloß der Bürgermeister die Diskussionsrunde mit dem Fazit, „Wir waren nicht alle einer Meinung, aber ich denke, es hat gepasst“.

Hans Templer

kon