Bürgerentscheid zulässig, aber:

Wann wird abgestimmt? Schwierige Terminfindung

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Links der Ottinger Straße wollen sich die beiden Discounter ansiedeln.
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Waging - Jetzt ist es offiziell: Die Waginger können selbst entscheiden, ob Rossmann und Rewe an der Ottinger Straße bauen dürfen. Aber wann? Die Terminfindung gestaltet sich schwierig.

560 Unterschriften waren nötig, 790 gültige wurden gesammelt: Am Donnerstag hat auch der Waginger Gemeinderat bestätigt, dass das Bürgerbegehren gegen Rossmann und Rewe an der Ottinger Straße zulässig ist und es zum Bürgerentscheid kommt. Einen Termin gibt es allerdings noch nicht. 

Enges Zeitfenster wegen Ferien und Urlaubszeit

Das rote X markiert den Standort an der Ottinger Straße, wo sich die Discounter wohl 2018 ansiedeln werden.

In der Bayerischen Gemeindeordnung ist klar geregelt: Innerhalb von drei Monaten muss an einem Sonntag nun der Bürgerentscheid stattfinden. Konkret zur Debatte stand in der Gemeinderatssitzung der 16. Juli als Abstimmungstermin: "Dagegen gab es aber Bedenken von einzelnen Gemeinderäten", so Geschäftsleiter Franz Röckenwagner - "der 16. Juli fällt schon in die Zeit, wo viele Urlauber in Waging sind. Manche Vermieter kämen dann vielleicht nicht zum Abstimmen."

Auch die Sonntage während der Pfingstferien, der 4. und 11. Juni, kommen als Termin wohl nicht in Frage. Es gilt nun schnellstmöglich einen Tag für den Bürgerentscheid festzulegen. Aber auch der diskutierte 16. Juli ist nicht ganz vom Tisch. Der späteste Termin innerhalb der Drei-Monats-Frist für den Bürgerentscheid ist Sonntag, der 23. Juli.

Kein zusätzliches Ratsbegehren

Der Gemeinderat sprach sich am Donnerstag außerdem dagegen aus, dem Bürgerbegehren ein zusätzliches Ratsbegehren zur Abstimmung gegenüberzustellen: "Das könnte die Leute nur verwirren", so Röckenwagner. 

Die Waginger hätten dann nicht nur die Fragestellung des Bürgerbegehrens vorgelegt bekommen, sondern auch eine Frage des Gemeinderates - zur selben Thematik, aber aus der mehrheitlich "positiven" Sicht zur Discounter-Ansiedlung. Zusätzlich wäre eine Stichfrage nötig geworden.

Fragestellung kann bleiben wie sie vorgeschlagen wurde

Auch die genaue Fragestellung des Bürgerentscheids stand zur Debatte. Dort ist vom "Investoren-Großprojekt Rewe und Rossmann an der Ottinger Straße" die Rede. Angenommen, die Ansiedlung wird im Bürgerentscheid mehrheitlich abgelehnt, könnten sich dann andere Discounter, die nicht Rewe oder Rossmann heißen, ansiedeln? "Nein, die Fragestellung ist durch den Punkt b) letztendlich eindeutig und muss nicht verändert werden", so Geschäftsleiter Röckenwagner.

Unter b) wird bei der Fragestellung festgestellt, dass der Beschluss des Gemeinderates zur Änderung des Flächennutzungsplans an der Ottinger Straße aufgehoben wird - also könnten sich auch andere Fachmärkte dort nicht niederlassen.

So lautet die Fragestellung

"Sind Sie dafür, dass das Investoren-Großprojekt Rewe und Rossmann an der Ottinger Straße in Waging nicht entstehen soll und dazu

  • a) sämtliche Planungen der Gemeinde, die die Errichtung dieses Megamarktes ermöglichen, gestoppt werden, 
  • b) der Beschluss des Gemeinderats zur Änderung des Flächennutzungsplans an der Ottinger Straße aufgehoben wird, 
  • c) der Bebauungsplan im Bauausschuss der Gemeinde nicht behandelt beziehungsweise aufgehoben wird, 
  • d) eine Baugenehmigung für dieses Vorhaben nicht erteilt wird bzw. entzogen wird, 
  • e) alle rechtlich zulässigen Maßnahmen von der Gemeinde ergriffen werden sollen, um die Errichtung zu verhindern."

Um die Pläne der Discounter wirklich zu kippen, müssen beim Bürgerentscheid wegen des Quorums mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten die Fragestellung bejahen - 1120 Bürger. Von allen insgesamt abgegebenen Stimmen braucht es aber auch darüber hinaus natürlich eine Mehrheit für den Antrag der Bürgerinitiative. Sollte der Bürgerentscheid am Ende Erfolg haben kommen auf die Gemeinde keine zusätzlichen Kosten zu, das Risiko für bereits angefallene Planungskosten liegt beim Investor.

Die Fakten zur Discounter-Ansiedlung

  • Standort: An der Ottinger Straße neben dem Baugeschäft Lamminger 
  • Fläche: Gut 10.000 Quadratmeter stehen den beiden Märkten zur Verfügung. Rewe erhält eine Verkaufsfläche von bis zu 1450 Quadratmeter, Rossmann von bis zu 800 Quadratmeter. 
  • Arbeitsplätze: Rewe rechnet mit 30 bis 35 Arbeitsplätzen in seiner Filiale, Rossmann mit zehn bis 15 - davon wohl viele Mini- und Teilzeitjobs. 
  • Parkplätze: Für die beiden Märkte werden 100 bis 110 Stellplätze gebaut. 
  • Nachfrage: In einer Marktanalyse sprachen sich 45 Prozent der Waginger für einen Drogeriemarkt aus, 54 Prozent sahen keinen Bedarf an neuen Märkte. 

Es sind vor allem Größe und der geplante Standort von Rewe und Rossmann, die von den Initiatoren abgelehnt werden - und die möglichen Existenz-Gefahren für die Geschäfte im Waginger Ortskern. "Muss in Waging der gleiche Fehler gemacht werden, wie er andernorts schon vielfach gemacht wurde?", fragte Initiator Walter Wimmer. 

Mit einer Mehrheit von 12:7 Stimmen sprach sich der Waginger Gemeinderat im November für die Ansiedlung aus. Befürworter wie Bürgermeister Häusl hoffen, dass die Kaufkraft so in der Marktgemeinde gehalten werden kann und zum Einkaufen nicht auf andere Orte ausgewichen wird.

xe

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