Kippt die schwarze Null?

Waginger Finanzausschuss diskutiert Haushalts- und Finanzplanung

Waging am See - Der Gesamthaushalt 2020 für die Marktgemeinde beläuft sich auf 19,6 Millionen Euro. Davon entfallen 13,5 Millionen auf dem Verwaltungshaushalt und 6,1 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Kämmerer Bernhard Kraus stellte dem Finanzausschuss den Haushaltsplanentwurf vor. Es folgte eine wahre Marathonsitzung, in der die Einzelheiten im Detail beraten wurden. Wegen Finanzierungsengpässen können nicht alle wünschenswerten Investitionen realisiert werden

Der Verwaltungshaushalt, der die laufenden Betriebs- und Personalausgaben, sowie die Einnahmen aus Steuern und Gebühren beinhaltet, wird bei planmäßiger Abwicklung einen Einnahmeüberschuss von rund 600.000 Euro erwirtschaften, die dann dem Vermögenshaushalt für die Finanzierung von Investitionsausgaben zugeführt werden. Der zu erwartende Einnahmeüberschuss liegt deutlich unter den Vorjahreswerten. Dazu gibt es mehrere Gründe. So will die Marktgemeinde in diesem Jahr kräftig in den Bauunterhalt investieren und hat rund 660.000 Euro dafür eingeplant. Dies sind rund 430.000 Euro mehr als im Vorjahr. 


Die gemeindlichen Feuerwehren sollen 2020 mit neuer Einsatzbekleidung ausgestattet werden, da die aktuelle Kleidung überaltert ist. Dem stimmte der Finanzausschuss ohne Einwände zu. Auch die Kreisumlage und die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft Waging a. See steigen leicht an und betragen dann rund 3,97 Millionen beziehungsweise rund 1,3 Millionen Euro. 

Schwieriger gestalteten sich die Beratungen zum Vermögenshaushalt. Aktuell werden im Gemeinderat viele Investitionsvorhaben diskutiert, wobei sich die Frage der Finanzierbarkeit stellt. Sowohl Bürgermeister Matthias Baderhuber als auch Kämmerer Bernhard Kraus wiesen von Beginn an darauf hin, dass eine gewaltige Deckungslücke zur Finanzierung der Investitionen besteht. 


In der Haushaltsplanung für 2020 und der Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 wurden für die geplanten Bauten von Kindergärten, den Bau einer neuen Schulaula und den Bau eines Hauses der Vereine in Otting Mittel von insgesamt rund 13 Millionen Euro veranschlagt. Nachdem aller Voraussicht nach die zum Jahresende 2019 vorhandene Rücklage von 3 Millionen Euro in diesem Jahr zur Deckung von Investitionen aufgebraucht sein wird, können weitere Investitionen nur durch Kreditaufnahmen finanziert werden. 

Um über die Jahre einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, wäre bei Realisierung der genannten Investitionen eine Kreditaufnahme von 7 Millionen Euro erforderlich. Aufgrund der aktuellen Nullverschuldung des Kernhaushalts wäre dies zwar noch möglich, so Kämmerer Kraus, weil die sich daraus ergebenden Tilgungen noch finanzierbar wären. Für weitere Investitionen wäre dann aber kein finanzieller Spielraum mehr, so dass es nach Ansicht von Bürgermeister und Kämmerer nicht im Sinne einer vernünftigen Finanzpolitik wäre, die Marktgemeinde so hoch zu verschulden. 

Nach intensiven Diskussionen waren sich die Ausschussmitglieder einig, dass der Bau von Kindergärten und Kinderkrippen oberste Priorität haben muss, um die notwendige Anzahl an Betreuungsplätzen zu schaffen. Unter Berücksichtigung des bereits eröffneten Kindergartens „Käsemäuse“ und der weiteren geplanten Kindergärten hat beziehungsweise wird die Marktgemeinde insgesamt 7,3 Millionen Euro dafür investieren. 

In Planung sind eine Kinderkrippe in Tettenhausen, ein Waldkindergarten und ein weiterer Kindergartenbau in den nächsten Jahren. Für die Kinderkrippe in Tettenhausen sind bereits im Haushalt 2020 eine Million Euro von den geplanten Gesamtkosten von 1,8 Millionen vorgesehen. Sollten die Bauausgaben in diesem Jahr geringer ausfallen, so wäre eine Kreditaufnahme in 2020 noch vermeidbar. Sicherheitshalber ist im Haushalt aber eine Kreditaufnahme von rund 500.000 Euro eingeplant. 

Da die Bewilligung für den vorzeitigen Baubeginn vorliegt, wird mit einem Baubeginn in Kürze und damit dme Abfluß der Mittel gerechnet. Auf Anregung von Ausschussmitglied Georg Huber soll auf dem Neubau des Bauhofes eine weitere Photovoltaikanlage installiert werden. Die voraussichtlichen Kosten dafür sollen noch im Haushalt 2020 eingeplant werden. Der Bau einer Schulaula in Waging wird erstmal verschoben. Zwar war man sich einig, dass die Maßnahme mittel- bis langfristig erforderlich sei, eine dringende Notwendigkeit, sie innerhalb der nächsten drei Jahre zu realisieren, wurde aber nicht gesehen. 

Damit kann die sich abzeichnende Verschuldung auf ein Niveau reduziert werden, das für die Gemeinde finanziell tragbar ist. Der Haushaltsentwurf soll dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 13. Februar zum Beschluss vorgelegt werden.

Monika Konnert

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