Gemeinderat lehnt Verlängerung der Öffnungszeiten ab

Backshop im REWE in Waging bleibt am Sonntag geschlossen

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Die Bäckereifiliale Kotter im neuen REWE-Markt darf nur von Montag bis Samstag von 6 Uhr bis 20 Uhr geöffnet haben.

Waging am See - Der Gemeinderat lehnte mit 13:8 Stimmen ab, dass der Backshop Kotter im REWE-Markt an der Ottinger Straße am Sonntag öffnen darf. Sie befürchten eine Schwächung der Bäckereien im Ortskern und Ruhestörung der Anwohner.

Die Bäckereifiliale Kotter im neuen REWE-Markt an der Ottinger Straße darf am Sonntag vormittag nicht öffnen. Einen entsprechenden Antrag hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit 13:8 Stimmen abgelehnt. Als Begründung gegen eine Öffnung führten die Gemeinderäte Georg Huber (ÖDP/PFW), Martina Bogner (FWG), Martin Dandl (FWG) und Josef Egger (FWG) die Ruhestörung der Anwohner auch am Sonntag und eine befürchtete Schwächung für die Bäckereien im Ortszentrum an. Diese dürfen am Sonntag öffnen. 


Es bestehe ein Durchführungsvertrag mit dem Investor CEC Consult GmbH, in dem auch für den Backshop im REWE-Markt die Öffnungszeiten festgelegt wären. Demnach dürfe dieser nur an Werktagen, das heißt Montag bis Samstag von 6 Uhr bis 20 Uhr geöffnet werden. Diese Regelung sollte beibehalten bleiben. 

Verstoß gegen die Gleichbehandlung aller Bäckereien?

Für den Antrag der Bäckerei Kotter und damit die Öffnung auch an Sonn- und Feiertagen sprachen sich die Gemeinderäte Karl Heinz Neumann und Wilhelm Reiter (UGW) aus. Mit der Bäckerei Kotter hätte man für den Backshop einen regionalen Betreiber gefunden, der auch im Ortskern von Waging eine Filiale habe. Zudem habe die Bäckerei Kotter inzwischen für die Filiale in der Ottinger Strasse vom Landratsamt Traunstein eine Gaststättenerlaubnis erteilt bekommen, so dass sie generell nicht mehr an die festgelegten Ladenschlusszeiten gebunden sei. Auch gebe es ein rezentes Urteil des Bundesgerichtshofs, dass den Sonntagsverkauf von Backwaren durch Bäckereien mit angeschlossenen Cafés auch außerhalb der Ladenschlusszeiten erlaubt. 


Die Ablehnung verstoße auch gegen die Gleichbehandlung aller Bäckereien in der Gemeinde. Eine Benachteiligung von Bäckereien im Ortskern sei nicht zu befürchten, da sich der Markt über Angebot und Nachfrage regele. Bereits im Februar 2018 hatte der Gemeinderat bei einer gesonderten Abstimmung zur Öffnung des Backshops an der Ottinger Strasse auch am Sonntag vormittag (von 7 bis 12 Uhr) keine Einigung erzielt. Damals gab es mit 9:9 Stimmen eine Patt-Situation.

Monika Konnert

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