Gemeinderat spricht sich mehrheitlich gegen die Baumaßnahme aus

Neugestaltung der Touristinfo Waging auf Eis gelegt

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Der Eingangsbereich der Touristinfo sollte neu gestaltet, die Innenausstattung die Beleuchtung modernisiert werden.

Waging am See - Die Neugestaltung des Eingangsbereichs der Tourist Information beschäftigt den Gemeinderat seit gut zwei Jahren. Das Thema war wiederholt auf der Sitzungsagenda, ein Planungsbüro hat mittlerweile, auch wegen notwendiger Umplanungen, rund 480 Arbeitsstunden investiert. Die dafür entstandenen Kosten für die Gemeinde belaufen sich auf bis zu 40.000 Euro. In letzter Sekunde wurde das Projekt jetzt gestoppt.

Ausgangspunkt dazu war ein Antrag von Gemeinderätin Stefanie Schmeiduch ( Grüne) zur Überprüfung der geplanten Baumaßnahme aufgrund der geänderten Haushaltslage. Wegen notwendiger Sparmaßnahmen aufgrund der engen Kassenlage solle, so Schmeiduch, den Pflichtaufgaben Priorität eingeräumt werden. Dazu gehört vor allem die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen. 


Die Modernisierung der Touristinfo sei jedoch als freiwillige Aufgabe einzustufen, ihre Durchführung zum jetzigen Zeitpunkt nicht prioritär. „Die Maßnahme ist in der jetzigen Situation überzogen, eine Fussbodenheizung zum Beispiel kann man den Bürgern nur schwer vermitteln“, so Schmeiduch. Vereinzelt war bereits bei den Bürgerversammlungen in diesem Jahr Kritik an der Maßnahme hochgekommen.

So kam es zum Stopp des Projektes

Vor der Abstimmung über die Fortführung oder den Stopp des Projektes gab Kämmerer Bernhard Kraus dem Gemeinderat einen kurzen Überblick über die einzelnen Entscheidungsschritte und den aktuellen Sachstand der Modernisiserungsmaßnahme. Die Entscheidung für das Projekt fiel bereits in der Gemeinderatssitzung vom Juni 2018


In einem ersten Entwurf, der dem Rat dort vorgestellt wurde, war die Summe von netto 347.000 Euro genannt worden. Auch zu einer eventueller Förderung durch das Programm „Röfe“ wurde informiert. Es folgte die Beauftragung einer Firma zur Detailplanung, mehrere Änderungen mit dem Ziel der Kostenminimierung und im Dezember 2018 die Beauftragung der Kämmerei, einen Förderantrag bei der Regierung von Oberbayern einzureichen. 

Die zu erwartenden Kosten wurden zu diesem Zeitpunkt mit 304.000 Euro netto angegeben. Unter Berücksichtigung einer circa fünfprozentigen Kostensteigerung müsse man aktuell mit Kosten von circa 322.000 Euro rechnen, so Kraus. 

Diese Kosten sind im Haushalt für die Maßnahme eingestellt worden. Im Juni 2019 informierte die Kämmerei den Gemeinderat über das Vorliegen der Zustimmung der Förderstelle zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn und schlug die Ausschreibung vor. Dem hat der Rat zugestimmt. 

Förderung bei Verschiebung nicht mehr zugesichert

Ende Februar 2020 wurden deshalb die Eigenerklärungen an die jeweiligen Firmen bezüglich der benötigten Gewerke versandt, in unmittelbarem Anschluss sollten die Ausschreibungen erfolgen. Dazu kam es nicht mehr, denn aufgrund des Antrags von Gemeinderätin Schmeiduch musste der Vorgang gestoppt und das Thema Touristinfo erneut im Gemeinderat auf die Tagesordnung gesetzt werden. Kämmerer Kraus wies darauf hin, dass bei einer eventuellen Verschiebung der Maßnahme die jetzt zugesagte Förderung nicht zugesichert werden könne. 

Er befürchte, dass bei einem Stopp die Modernisierung des Eingangsbereichs der Touristinfo langfristig nicht mehr erfolgen werde. Dies könnte sich auch negativ auf die Verlängerung der Zertifizierung der Info auswirken, die 2021 anstehe.

In der folgenden Diskussion plädierten Karl Heinz Neumann (CSU), Georg Huber (ÖDP/PFW) und Magdalena Obermayer (CSU) für einen Stopp der Baumaßnahme. „Wir wissen nicht was Corona uns bringt“, so Huber. Das Projekt sei für ihn nicht vom Tisch, aber vorerst nicht realisierbar. 

Finanzlage zu unsicher

„Die Finanzlage ist zu unsicher“ meinte auch Magdalena Obermayer. Anderer Meinung war Georg Seehuber (FWG), für den es wichtig ist, dass gerade jetzt, wenn den Firmen Aufträge wegbrechen, die Kommunen unterstützen, indem sie Aufträge vergeben. 

„Wir sind eine Touristengemeinde, die Touristinfo ist unser Aushängeschild“ so die Meinung von Zweitem Bürgermeister Martin Dandl (FWG). Deshalb könne man hier nicht nur von einer freiwilligen Maßnahme sprechen. Er sei deshalb für die Realisierung. Bei der Abstimmung stimmten vierzehn Gemeinderäte für einen Stopp der Maßnahme. Nur sechs waren dafür, die Maßnahme weiter zu verfolgen.

Monika Konnert

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