Zum nächstmöglichen Zeitpunkt

Waging wird Mitglied im Zweckverband für Kommunalen Wohnungsbau Heimat.Chiemgau

Waging am See - Die Marktgemeinde wird dem Zweckverband für Kommunalen Wohnungsbau Heimat.Chiemgau zum nächstmöglichen Zeitpunkt beitreten.

Dies beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Bürgermeister Matthias Baderhuber wurde ermächtigt, den Beitritt zu erklären und alle notwendigen und zweckdienlichen Maßnahmen und Erklärungen dazu abzugeben. Im Vorfeld hat Bürgermeister Baderhuber die Ziele des Zweckverbandes kurz erläutert. Hauptaufgabe des neuen Zusammenschlusses sei es, kommunalen Wohnungsbau nach dem Förderprogramm des Freistaats Bayern (Kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm – KommWFP) umzusetzen und so für breite Schichten der Bevölkerung günstigen Wohnraum zu schaffen. Es handle sich dabei aber nicht um gebundene Sozialwohnungen.

Durch eine vom Freistaat vorgenommene Änderung der Förderrichtlinie sei es notwendig geworden, dass das bisherige Zweckverbandsmitglied „Wohnungsbau GmbH des Landkreises Traunstein“ aus dem Zweckverband ausscheidet und dafür möglichst viele Gemeinden und Städte dem Zweckverband beitreten. Damit entfalle die bisherige Beschränkung, wonach Wohnungen des Zweckverbandes nur an Bedienstete des Landkreises und seiner Tochtergesellschaft vermietet werden dürfen. Der Zweckverband könne eigenständig beschließen, an wen er die Wohnungen vermietet, wobei den Mitgliedsgemeinden ein entsprechendes Vorschlagsrecht zustehe.

Wenn die Gemeinde ein entsprechendes Grundstück habe, könne der Zweckverband dieses abkaufen, um bestimmte Projekte zu realisieren. Er würde dann natürlich auch Eigentümer und Vermieter. Natürlich könnte die Gemeinde auch selber auf die Förderung in dem genannten Programm zugreifen und solche Projekte selbst realisieren. Das hieße aber, dass man finanziell in Vorleistung gehen müsse und entsprechendes Knowhow sowie Personal zur Betreuung des Projektes haben müsste, so der Rathauschef. Da dies schwierig sei, spreche er sich klar für einen Beitritt aus.

Die Kosten für eine Mitgliedschaft würden sich in Grenzen halten. Als einmalige Einlage sei ein Betrag von 5 Cent je Einwohner vorgeschlagen. Das hieße für Waging insgesamt 351 Euro. Außerdem sei eine jährliche Verbandsumlage von zehn Cent je Einwohner geplant. Für Waging würde dies 703 Euro jährlich bedeuten. Dafür erhalte jede Gemeinde einen Anteil von 0,5 am Zweckverband. Mit dem Beitritt gehe man keinerlei Verpflichtungen ein, aber man sichere sich die Mitgliedschaft, auch wenn zur Zeit keine konkreten Projekte in Waging anstehen würden.

Mehrere Gemeinderäte begrüßten diese Möglichkeit, darunter Georg Huber, Christine Rehrl und Konrad Heigermoser (alle ÖDP/PFW). Sie begrüßten ausdrücklich, dass es damit für die Gemeinde einfacher wird, günstigen Wohraum zu schaffen. Das würde den Wohnungsmarkt entzerren. Die Gemeinderäte Alois Vordermayer und Georg Seehuber (beide FW) hatten Bedenken, weil dann der Grund und Boden und das Gebäude nicht mehr der Gemeinde gehört.

Auch Rat Marcus Schneckenpointner (FW) meinte, ob man nicht etwas größer denken müsste, und selbst die Initiative ergreifen sollte. Man könne besser gestalten, wenn man dem Zweckverband nicht beitritt. Auf das Mitsprachrecht bezogen sich auch die Einwände von Karl Heinz Neumann (CSU), der wissen wollte, ob man dann als Gemeinde bei Bauprojekten noch Einfluß darauf nehmen könnte, welche Firmen zum Zuge kommen. Die Leistungen würden auch vom Zweckverband ausgeschrieben, so dass sich einheimische Firmen bewerben könnten, antwortete der Bürgermeister.

Die Frage von Rat Ulrich Heigermoser, ob die Gemeinde noch Einfluß auf die Mieterfestsetzung habe, beantwortete Baderhuber mit einem klaren „nein“. Die Entscheidungen würden im Zweckverband getroffen, dem die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden angehören. Nur auf diesem Weg könne Einfluß genommen werden.

kon

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