Wonneberg beschließt Haushalt

Bürgerhaus steht und fällt mit dem Zuschuss

Wonneberg - Der Haushalt 2020 samt Satzung und längerfristigem Finanzplan wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung nach kurzer Debatte verabschiedet. Kämmerer Bernhard Kraus erinnerte noch einmal daran, dass die Gemeinde finanziell bislang in ruhigem Fahrwasser treibt.

Etwas turbulenter könnte es werden, wenn der staatliche Zuschuss fürs Bürgerhaus nicht in der angenommenen Höhe ausfällt. Mit dem Zuschuss steht und fällt das Projekt nämlich. Der finanzielle Spielraum lasse das Bürgerhaus nur zu, wenn die Fördergelder in etwa wie beantragt fließen. Denn die Gemeinde habe gerade viel Geld in Betreuungsplätze gesteckt, um allen Kindern Wonnebergs einen Platz im Kindergarten oder in der Krippe anbieten zu können. Daher sei Vorsicht geboten, warnte Kraus, die Finanzen genau im Auge zu behalten.

Wie bereits aus der Haushaltsberatung berichtet, erreicht der Verwaltungshaushalt heuer ein Planvolumen von knapp 2,4 Millionen Euro. Bei planmäßiger Abwicklung erwartet man einen Einnahmeüberschuss von fast 348.000 Euro, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann. „Für eine Gemeinde in dieser Größenordnung ist das schon ganz gut“, erinnerte Kraus.

Wegen des geplanten Neubaus eines Bürgerhauses, das zu einem gewissen Teil mit einer Kreditaufnahme zu finanzieren ist, kommt der Mindestzuführung eine besondere Bedeutung zu, denn sie muss mindestens so hoch sein, wie die im Vermögenshaushalt veranschlagten Tilgungszahlungen. Für das Bürgerhaus wurde zum Ende des Haushaltsjahres 2019 eine Förderung von rund 1,9 Millionen Euro beantragt. Aufgrund planerischer Vorsicht wurde im Finanzplan jedoch nur eine Förderung von 1,6 Millionen Euro kalkuliert. Würde die Förderung wie im Finanzplan angenommen tatsächlich fließen, so müsste zur Realisierung der Baumaßnahme lediglich eine Kreditaufnahme von rund 789.000 Euro erfolgen. In dieser Größenordnung wären die sich aus dem Kreditvertrag ergebenden Tilgungszahlungen noch problemlos zu erwirtschaften, sagte Kraus. Der Verwaltungshaushalt habe eine hohe Planungssicherheit, „da zum Zeitpunkt der Planaufstellung alle wesentlichen Zahlen, Daten und Fakten bekannt waren“.

Weiter investieren will die Gemeinde in den Gebäudeunterhalt, insbesondere in das Schulhaus in St. Leonhard: Für diverse Renovierungsarbeiten im Schulgebäude samt Umsetzung des Brandschutzkonzeptes sieht der Haushalt 48.000 Euro vor. Insgesamt sollen für den Unterhalt aller kommunalen Gebäude 63.500 Euro bereitgestellt werden. Für den Straßenunterhalt und den Winterdienst sind weitere 60.000 eingestellt. Im Jahr 2019 wurden dazu wegen des Katastrophenfalls im Winter mit ungewöhnlichen Neuschneemengen für den Winterdienst wesentlich mehr Mittel veranschlagt.

Der Vermögenshaushalt erreicht heuer ein Planvolumen von knapp 2,45 Millionen Euro. Da das Schulgebäude in die Maßnahmen miteinbezogen worden ist, kommen in diesem Jahr folgende Kosten auf die Gemeinde zu: Für die Außenanlagen der Schule sind es gut 175.000 Euro, für das Erneuern der Heizung und für Sanitäres sind knapp 138.800 Euro vorgesehen, für den Bau von Räumen für die Mittagsbetreuung gut 147.000 Euro und für den Neubau des Kindergartens 825.000 Euro. Insgesamt belaufen sich die Kosten heuer also auf fast 1,29 Millionen Euro, während der Gesamtausgabebedarf, der sich bei diesem Schul- und Kindergartenprojekt ja über einen längeren Zeitraum erstreckt, bei mehr als 4 Millionen Euro liegt.

Die Überlegungen der Gemeinde, bei der Realisierung eines Bürgerhauses, das den Gemeindebürgern aller Altersklassen Platz schafft für ihre soziale Treffen und den Vereinen Raum bieten soll, um ihr Vereinsleben aufrechtzuerhalten, sind in den bisherigen Planungen voll berücksichtigt worden. Entsprechend hoch sind daher auch die zu erwartenden Gesamtkosten, die Kämmerer Kraus vorsichtig auf etwa 2,7 Millionen Euro schätzt.

Kurz vor Weihnachten ist der Förderantrag beim Amt für Ländliche Entwicklung eingereicht worden, das in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Ernährung Landwirtschaft und Forsten über die Auszahlung von staatlichen Fördergeldern und deren Höhe entscheidet.

Im Antrag auf Gewährung einer Zuwendung wurde nach Abzug von nicht förderfähigen Kosten und eines Baukostenzuschusses der Kirche eine Maximalförderung inklusive der Außenanlagen von 1.89 Millionen Euro gestellt. In der aktuellen Finanzplanung geht man behutsamer Weise von 1,6 Millionen Euro aus. „Sollte wider Erwarten die Förderung deutlich geringer ausfallen, droht das Aus für dieses Projekt, da eine Finanzierung nicht darstellbar ist“, betonte der Bürgermeister, der auch bestätigte, dass ein Baubeginn für die erste Jahreshälfte 2020 anvisiert ist.

Aus dem umfangreichen Zahlenwerk von Kämmerer Kraus ging auch hervor, dass zur Breitband-Erschließung heuer keine größeren Ausgaben anstehen. Weil die Gemeinde immer wieder auf eigene Grundstücke zurückgreifen muss, sei es für die Wohnraumbeschaffung, für Ausgleichsflächen oder für Flächentausch, hat Kraus heuer dafür 93.000 Euro eingestellt. Vom Freistaat erwarte er eine Investitionspauschale, die ja grundsätzlich für Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen verwendet werden soll, von 135.000 Euro. Um das KfW-Darlehen von knapp 2 Millionen Euro, das Wonneberg zum Bau des Kindergartens aufgenommen hat, bedienen zu können, benötige die Gemeinde heuer etwa 104.000 Euro. „In den nächsten Jahren soll die Tilgung dann jeweils höher ausfallen.“

Die Steuereinnahmen 2020 sind eher zurückhaltend gerechnet und erfreulicherweise fast 150.000 Euro höher als im Vorjahr. Praktisch unverändert bleiben die Erlöse aus den Grundsteuern A und B. Die Gewerbesteuer ist gegenüber 2019 zwar leicht gestiegen, macht aber nur etwa 230.000 Euro aus. Kraus erinnerte daran, dass es heuer mehr Geld vom Freistaat gibt für die Gemeinden. Er erinnerte aber auch an die Kehrseite des Geldsegens: Je geringer die Steuerkraft einer Kommune ist, desto höher fällt die Schlüsselzuweisung aus. Insofern war Kraus nicht überrascht, dass der Freistaat heuer rund 100.000 Euro mehr und damit 651.000 Euro an Wonneberg überweisen wird als 2019. Damit kann die Gemeinde ihren Verwaltungshaushalt nachhaltig stärken. Weil auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer leicht nach oben gestiegen ist, darf Wonneberg jetzt mit gut 800.000 Euro rechnen. Das Gesamtaufkommen aller Steuereinnahmen in der Gemeinde liegt heuer bei knapp 1,9 Millionen Euro. Davon müssen alle laufenden Kosten bestritten werden. Dazu zählen auch Personalkosten, die mit 376.000 Euro oder 15,7 Prozent des gesamten Verwaltungshaushalts zu Buche schlagen.

Die Entwicklung des Schuldenstandes ist vor allem auf den Neubau des Kindergartens zurückzuführen. Auf das im Jahr 2018 für dessen Bau aufgenommene Darlehen von 1.977.000 Euro fielen im vergangenen Jahr Tilgungszahlungen von gut 78.000 Euro an, sodass der Schuldenstand am Jahresende (2019) bei 1.898.958 Euro lag.

Bei seiner abschließenden Beurteilung des Etats 2020 kam Kraus zu dem Ergebnis, dass es heuer wie schon in den Vorjahren eine völlig unproblematische Abwicklung der Finanzmittel gibt. „Die sich abzeichnende Neuverschuldung in genannter Größenordnung und der entsprechenden Tilgungszahlungen können durch die Pflichtzuführung mehr als gedeckt werden.“ Wie bereits erwähnt, stellt der Bau des Bürgerhauses die Gemeinde vor eine große Herausforderung. „Die Umsetzung der Maßnahme hängt in erster Linie von den gewährten Fördermitteln ab.“

Diese Neuverschuldung war Ratsmitglied Albert Fenninger jedoch ein Dorn im Auge. Er fand es zu riskant, dass die Gemeinde Schulden in dieser Größenordnung vor sich herschiebt und lehnte den Haushalt als einziger ab. „Grundsätzlich brauchen wir ja das Bürgerhaus, das ist gar keine Frage.“ Die Gemeinde habe dann 2,8 Millionen Euro Schulden. Die Erfahrung zeige, dass die Baukosten auch noch steigen können, dann wäre Wonneberg bei 3 Millionen oder mehr. Ob die Kosten steigen oder nicht, liege auch an der Auftragslage der Bauunternehmen. „Wir zahlen unsere Darlehen langfristig zurück, ob wir dann die dafür auch notwendige Zuführung zum Vermögenshalt noch schaffen“, fragte sich Albert Fenninger. Das stelle ein großes Risiko dar. „Wer weiß wieviel Zins wir in zehn Jahren zahlen müssen!“

Kämmerer Kraus meinte hingegen, dass die Sache wie berechnet zu stemmen sei und die Gemeinde in den nächsten Jahren keine größeren Vorhaben plane.

Albert Fenninger ließ aber nicht locker: „Wir verschulden uns zu sehr.“ Er vertrat die Meinung seine eigene Planung wäre günstiger ausgefallen. „Aber die wurde ja gar nicht aufgegriffen“, behauptete er.

Bürgermeister Martin Fenninger wünschte sich auch, weniger Schulden machen zu müssen, aber ein solches Bürgerhaus koste halt einfach. Er schob nach, dass es überhaupt nicht sicher sei, dass Albert Fenningers Pläne unterm Strich günstiger ausgefallen wären. „Das ist nur eine in den Raum geworfene Behauptung.“ Und wenn man sich immer davor fürchte, etwas anzugreifen, dann komme man nie zu etwas. „Ich hoffe, dass die Förderung erwartungsgemäß läuft.“

Das ärgerte Albert Fenninger noch mehr: „Weder beim Kindergarten noch beim Bürgerhaus sind meine Ideen aufgegriffen worden.“ Das Gemeindeoberhaupt erinnerte aber daran, dass die Gemeinde genau den Planer beauftragt hat, den Albert Fenninger haben wollte.

3. Bürgermeister Hermann Eder betonte, dass das Ratsgremium sich durchaus mit Albert Fenningers Planvorschlägen beschäftigt habe.

Michael Frumm-Mayer erinnerte daran, was auch schon bei der Haushaltsberatung deutlich geworden ist: „Der Haushalt hängt stark davon ab, wie die Förderung fürs Bürgerhaus ausfällt.“

Kämmerer Kraus bestätigte erneut, dass das Bürgerhaus wie geplant realisierbar und haushaltstechnisch darstellbar ist.

„Es gibt heute also nichts Neues. Wir haben alles schon zigmal durchdiskutiert“, daher erübrige sich eine neue Diskussion, warf 2. Bürgermeister Peter Wolff ein.

Ratsmitglied Alois Mühlbacher wollte klargestellt wissen, „dass der Kämmerer ein Fachmann in Finanzfragen ist, der seine Arbeit völlig korrekt erledigt“.

Und Stefan Eglseer meinte, ehe ein dramatischer Anstieg der Zinsen die Gemeinde Wonneberg in die Zahlungsunfähigkeit reiße, seien sicher noch viele vorher dran.

Nach langem Hin und Her beschloss das Gremium den Haushalt mit der entsprechenden Satzung und den Finanzplan der Jahre 2019 bis 2023 wie vorberaten. Albert Fenninger wollte den Beschluss nicht mittragen und stimmte dagegen.

caa

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