Alkoholverbot gilt bereits ab 16 Uhr

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Traunstein - Weil die im verganenen Jahr erlassene Volksfestverordnung nur bedingt griff, hat sie der Stadtrat nun in einigen wesentlichen Punkten geändert. Damit sollen zum Frühlingsfest vom 13. bis 22. Mai die rechtlichen Möglichkeiten der Polizei verbessert werden.

So wurde unter anderem der Geltungsbereich der Verordnung am Eröffnungstag bereits auf 16 Uhr vorverlegt, um dadurch den Alkoholkonsum entlang der Festzugstrecke im Bereich Bürgerwald-/Siegsdorfer Straße zu verhindern. Weiter gelten künftig verschiedene Ge- und Verbote aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur für den Festplatz. Der Erschließungsbereich ist hingegen auf die umliegenden Straßen und Plätze erweitert worden. Gegenüber Mehrfachtätern beziehungsweise -störern können künftig auch präventive Zutrittsverbote erlassen werden. Daneben kann die Polizei Verwarnungen mit Verwarnungsgeld aussprechen.

"Verordnung ist kein Papiertiger"

Karl Schulz (CSU) begrüßte die zu beschließenden Maßnahmen: Wir müssen die Belastung für die Anwohner minimieren." Wolfgang Lenz (UW) sagte, er finde es "bezeichnend, dass wir uns da jedes Jahr mehr Gedanken um den Alkoholkonsum machen müssen. Der Leiter des Amts für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Manfred Bulka, betonte: "Jugendschutz vor Ort ist Sache der Polizei" und machte klar: "Diese Verordnung ist kein Papiertiger. Sie wird von der Polizei überwacht." Gleichzeitig räumte er ein, dass am Eröffnungstag vor einem Jahr die Beamten am Tag einfach unterbesetzt gewesen seien. Der Stadtrat stimmte dem Beschlussvorschlag nach der Aussprache einstimmig zu.

wz/Chiemgau-Zeitung

Rubriklistenbild: © dpa

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