Ausstieg aus Kernenergie beschleunigen

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Traunstein - „Je schneller abgeschaltet wird, umso besser“, meint der SPD Ortsvorsitzende Peter Aumeier. Mit seiner Aussage brachte er die Meinung des SPD-Kreisverbandes auf den Punkt.

Anlass der Diskussion war ein Antrag der Grassauer SPD, die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke weiter zu verkürzen, ganz im Gegenteil zur Politik der Bundesregierung und der CSU-Regierung in Bayern, die die Atommeiler noch wesentlich länger laufen lassen will.

„Die Randbedingungen haben sich geändert, seit 2002 die damalige rot-grüne Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie durchgesetzt und im Atomgesetz feste, mit den Energiekonzernen ausgehandelte Restlaufzeiten festgeschrieben hat“, so die Begründung des Grassauer SPD-Vorsitzenden Dr. Dieter Hahn. Im Wesentlichen seien es auf der einen Seite die fehlende zuverlässige Endlagermöglichkeit für die radioaktiven Rückstände aus den Kraftwerken und die Zweifel an der Sicherheit der Atommeiler. “Wenn kommerzielle Interessen im Spiel sind, werden regelmäßig Sicherheitsaspekte vernachlässigt, wie wir jetzt wieder bei der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko bitter lernen mussten“, so Dr. Hahn.

Andererseits beherrsche man heute den sparsameren Umgang mit Energie wesentlich besser als 2002, so dass der Energiebedarf eher rückläufig sei. Und weiter gebe es inzwischen wissenschaftliche Untersuchungen, die klar zeigten, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien in wenigen Jahren machbar sei, ohne dass in Europa die Lichter ausgingen. Je länger die Kernkraftwerke liefen, desto später gelänge der Umstieg auf regenerative Energien, sei die klare Aussage der Wissenschaftler, berichtete Hahn.

 „Vorrang für alternative Energie umsetzen!“

In der anschließenden Diskussion erinnerte die Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Traunsteins 3. Bürgermeisterin Traudl Wiesholer-Niederlöhner an den einstimmig gefassten Kreistagsbeschluss, dass der Landkreis bis 2020 den gesamten benötigten Strom ausschließlich aus regenerativen Quellen beziehen soll.

Es gelte deshalb, den Vorrang für alternative Energien durchzusetzen. Der Siegsdorfer SPD-Vorsitzende Bernhard Kübler gab zu bedenken, dass eine Umstellung des Vorrangs für regenerative Energien in Europa sicher schwierig sei. Bedenken hatte auch Fridolfings 1. Bürgermeister Johann Schild, ob denn ein Abrücken von den Regelungen aus dem Jahr 2002 mit dem Anspruch der SPD, ein verlässlicher Partner zu sein, vereinbar wäre. Da neue Randbedingungen vorlägen, könne man auch neu verhandeln, meinte der stellvertretende Ortsvorsitzende Siegfried Wallner aus Grabenstätt.

„Die Regierung handelt nicht!“

Kreisvorsitzende Dirk Reichenau fasste die Diskussion zusammen: Seiner Meinung nach sei der Antrag der Grassauer SPD zu unterstützen, da dem „Entscheidungsstau“ der Bundesregierung Konzepte der SPD entgegengestellt werden müssten. „Derzeit diskutiere die Regierung, handelt und entscheidet aber nicht.“ Die SPD-Bundestagsfraktion sei daher zum verstärkten Handeln aufzufordern. Der Antrag wurde dann auch mit großer Mehrheit zur Vorlage auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 26. September 2010 in Berlin angenommen.

SPD-Kreisverband Traunstein

Rubriklistenbild: © dpa

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