Bebauungsplan für Kiesgrube

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Grabenstätt - Mit zehn zu vier Stimmen hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, einen Bebauungsplan für die ehemalige Kiesgrube westlich von Wolkersdorf aufzustellen.

Dort wollen zwei Jungunternehmer der Gemeinde ihren Firmensitz errichten. Geplant sind eine Schreinerei und ein Baugeschäft.

Wie schon mehrfach berichtet, war ursprünglich vorgesehen, auf dem Gelände der aufgelassenen Kiesgrube ein Gewerbegebiet in einer Größenordnung von 90.000 Quadratmetern zu schaffen. Weil die Eigentümer die erforderlichen Gutachten aus eigener Tasche hätten bezahlen müssen, nahmen sie davon Abstand. Nur zwei von ihnen, Klaus Mitterer junior und Andreas Wimmer, ließen auf eigene Kosten ein Gutachten erstellen. Demnach wäre die beabsichtigte Verwendung auf ihren Grundstücken mit insgesamt 16.000 Quadratmetern grundsätzlich möglich.

In der Sitzung vor drei Wochen hatte der Gemeinderat einer Änderung des Flächennutzungsplanes zugestimmt. Damals allerdings hatte sich Anton Mayrhofer (Freie Wähler) dagegen gewehrt, weil er, wie er sagte, "sich über den Tisch gezogen fühle". Damit zog er sich den Zorn von Max Wimmer (CSU) zu, der für solche Äußerungen über Privatpersonen kein Verständnis zeigte.

Nun löste der nächste Verfahrensschritt, die Einleitung eines Bebauungsplanes, erneut eine Debatte aus. Mayrhofer war der Meinung, es müsse ein weiteres Gutachten erstellt werden, um für die Gemeinde jedwede finanzielle Haftung auszuschließen. Er zitierte aus dem Protokoll einer früheren Gemeinderatssitzung, wonach unter anderem die Gefahr einer Setzung des Geländes befürchtet wurde. Er persönlich sei der Meinung, dass sich die Gemeinde sehenden Auges in ein Finanzabenteuer stürzen lasse. Andreas Danzer (Freie Wähler) bezog sich ebenfalls auf das Protokoll, darin stand, dass sich ein gewisses Gefahrenpotenzial zulasten der Gemeinde ergeben würde.

Dazu sagte Bürgermeister Georg Schützinger, das sei sachlich nicht richtig. Er verwies auf das Landratsamt, dass das Gutachten geprüft und als Grundlage für die Genehmigung des Bebauungsplanes verwendet habe. Das Gutachten sei von den Fachbehörden nicht infrage gestellt worden. Außerdem handle es sich erst einmal um ein Einleitungsverfahren. In diesem Zuge wird laut Schützinger eine Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden, die mögliche Problematiken aufzeigen. "Von einem Einleitungsverfahren könne keiner was ableiten", betonte der Bürgermeister.

"Hier wird ein Gutachten eines unabhängigen Gutachters schlechtgeredet und ins Blaue hinein behauptet, dass das Gutachten nicht stimmt", machte sich Hannes Piller (UWU) Luft. "Da werden zwei Unternehmer, die starten wollen, trotz eines Gutachtens blockiert", ärgerte sich Max Wimmer (CSU). Franz Kreiler (Bürgerliste Erlstätt) war der Meinung, es sei nicht die erste Kiesgrube, die bebaut werde. Es habe auch woanders geklappt. Warum solle es hier nicht gehen.

Robert Muggenhamer (Bürgerliste Erlstätt) hatte sich im Gesetzestext kundig gemacht, wonach eine Gemeinde nur bei grober Fahrlässigkeit in die Haftung genommen werden könne. Die Höhe des Planungshonorars interessierte Anita Kohlbeck (SPD/Parteilos). Das bewege sich in einer Größenordnung von 7000 Euro und sei Aufgabe der Gemeinde, antwortete Schützinger.

Bau der Sporthalle beginnt im August

Zustimmung fand eine Motorsportveranstaltung des ADAC Südbayern. Die Ortsclubgemeinschaft beabsichtigt im April 2012 eine Voralpenrallye. Eine Wertungsprüfung soll dabei auch in der Gemeinde durchgeführt werden. Der Start ist westlich von Hiensdorf und dann führt die Strecke über Marwang, Zeiering, Eckering bis zum Ziel nach Büchling. Die Sicherung der Strecke wie auch das Informieren der Anlieger übernimmt der Organisator.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass mit dem Bau der Sport- und Mehrzweckhalle voraussichtlich Mitte August begonnen wird. Eine Kostenübersicht habe ergeben, dass der Bau mit 3,3 Millionen Euro im Rahmen liege, so Schützinger.

kem/Chiemgau-Zeitung

Rubriklistenbild: © dpa

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