Wahlkampf - etwas anders

"Kreispolitik zum Wohl der Gemeinden"

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von links: Johannes Parzinger, Michael Lehmann, Willy Laschinger, Heinz Riefer, Birgit Sträter, Erika Sträter, Ernst Parzinger, Monika Berlitz, Sepp Parzinger, Dieter Berlitz, Albert List

Bergen - "Kreispolitik zum Wohl der Gemeinden" war das Thema des 14. Bürgergespräches der Bergener SPD zusammen mit der FWG.

Die Pressemitteilung im Wortlaut

Mit dem stellv. Landrat Sepp Konhäuser, Kreistagskandidat Sepp Parzinger und den Gemeinderatskandidaten von SPD/FWG entwickelte sich dieses Bürgergespräch zu einem intensiven kommunalpolitischen Fachgespräch. So war es von den Veranstaltern auch geplant, da sie von vornherein bestimmte Schwerpunktthemen vorgegeben hatten und die Kandidaten dazu ihre politischen Zielsetzungen formulierten. Ziel war - wie es Bergens SPD-Vorsitzende Monika Berlitz eingangs erklärte - nicht um jeden Preis die Gegensätze zu den anderen Parteien herauszustellen, sondern deutlich zu machen, wo die SPD Bedarf sieht, gemeinsam neue Wege und neue Lösungen zu finden und einzuschlagen. Und dabei am Beispiel Bergens aufzuzeigen, wie Kreis und Gemeinden sich ergänzen können.


Die Anwesenheit des Bürgermeisters und einiger Mitglieder anderer Parteien zeigte, dass auch die politischen Wettbewerber daran interessiert waren zu erfahren, was die SPD kommunalpolitisch zu sagen hat. Dazu haben sowohl der Hauptreferent Sepp Konhäuser als auch die Kandidaten für den Gemeinderat und Sepp Parzinger als Kandidat für den Kreistag mit ihren inhaltlichen Aussagen beigetragen, die sich als Bausteine zu einem Konzept für die Zukunft Bergens zusammenfügten.

Im Zentrum der Diskussion standen der zukünftige Beitrag Bergens zum Klimaschutz, die Probleme bei der Wohnungsversorgung, die Verkehrspolitik in Kreis und Gemeinde und die Sicherung der Wasserversorgung. Dabei gab es trotz Wahlkampf anerkennende Wort für die Arbeit des Bürgermeisters. Deutlich wurde aber auch, dass in einer Gemeinde von der Größe Bergens die Bewältigung der anstehenden Aufgaben und Projekte durch Bürgermeister und die vorhandene Verwaltung an ihre Grenzen stößt. Das gilt sowohl für den Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien, wo einige Dinge liegen geblieben sind, wie auch für den Wohnungsbau, wo die sehr positiven Aktivitäten der Gemeinde wegen des Wohnungsmangels deutlich gesteigert werden müssen, was ohne eine Wohnungsbaugesellschaft der Gemeinde oder Genossenschaft kaum gelingen wird.


Eines der derzeit beherrschenden politischen Probleme ist die notwendige Klimawende. Das machte vor allem Mo Berlitz deutlich, die einen eigenen Klimaschutzbeitrag der Gemeinde forderte. Viele Dinge dazu liegen - wie Sepp Konhäuser deutlich machte - nicht im Einflussbereich des Kreises oder der Gemeinden; z.B. der Kohleausstieg oder das Lösen der Blockade beim Ausbau der Windkraft durch Abschaffung der 10H-Regel der Staatsregierung. Man könne aber beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auch vor Ort einiges voran bringen, weniger durch Windkraft, sondern durch Photovoltaik und vor allem durch die Wasserkraftnutzung an der Salzach, die heute auch ohne neue Staustufen möglich ist.

Spannend wurde es auch bei der Diskussion über die Verkehrsprobleme. Deutlich war die Verärgerung von Sepp Konhäuser zu spüren, dass mit der Bahn kaum etwas voran geht, obwohl der Kreis beim Nahverkehr ein entscheidendes Wort mitzureden hat. Auch von Besuchern und von einigen der GR-Kandidaten - vor allem Ernst Parzinger und Johannes Parzinger - kam heftige Kritik zur derzeitigen Situation – zum größten Teil auf eigenen Erfahrungen basierend. Dass die Fahrpläne von Bus und Bahn nicht koordiniert sind, was zu langen Wartezeiten führt, die absurd hohe Fahrpreise, wenn man mit dem Bus nach Traunstein fährt, sodass der Bus dann - außer von Schülern - kaum genutzt wird und dass auf dem P+R Parkplatz schon morgens vor 7 Uhr kaum noch Platz zu finden ist. Auch die Situation im Dorfzentrum macht nicht nur Freude: Es wird viel zu schnell gefahren, gerade im Bereich um Altenheim, Schule und Kindergarten herum. Manche Gehwege sind für Rollstuhl- und Rollatornutzer eine echte Herausforderung, beklagten Ernst Parzinger und Mo Berlitz. Es gab aber auch einen Lichtblick über den Sepp Konhäuser berichten konnte. So gibt es jetzt eine Initiative im Kreis, schrittweise das 1 Euro /Tag bzw. 365 Euro Ticket pro Jahr einzuführen, wofür sich auch Sepp Parzinger stark machte.

Ein großer Teil des Referats von Sepp Konhäuser und die meisten Wortmeldungen der Kandidaten beschäftigten sich mit der Wohnungssituation. Der Kreis habe seine Wohnungsbaugesellschaft nicht verkauft und könne damit heute auch Betriebswohnungen für Mitarbeiter bauen und den Gemeinden helfen. Gerade seitens der jüngeren Kandidaten Willi Laschinger und Johannes Parzinger gab es viele Klagen, dass jüngere Leute kaum eine Chance haben, eine Wohnung zu finden und deshalb wegziehen müssten. Wohnungen seien extrem teuer und für Singles die wenigen verfügbaren Wohnungen viel zu groß. Selbst bei Doppelverdiener-Familien liege die Mietbelastung schnell bei 30% und mehr des Nettoverdienstes. Eines der Hauptprobleme seien zudem – so Dieter Berlitz - die hohen Grundstückspreise von 400 - 500 €/m² oder mehr. Da seien für ein Eigenheimgrundstück schnell 300.000 Euro oder mehr fällig und sozialer Wohnungsbau gehe bei diesen Preisen überhaupt nicht. Aus diesem Grund sei Bergen eine der drei Gemeinden im Kreis Traunstein, in der die Mietpreisbremse gelte und - falls das derzeit laufende Volksbegehren Erfolg habe - sogar ein Mietendeckel für 6 Jahre kommen könne. Logischerweise gab es daher auch keinen Widerspruch als von ihm die Forderung kam, in Bergen müssten Flächen für den soz. Wohnungsbau wie auch für das Einheimischen-Modell ausgewiesen und unter dem Verkehrswert zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinde müsse ihre Aktivitäten im Wohnungsbau – für die sich vor allem auch Albert List einsetzte - steigern und dafür eine Gesellschaft oder Genossenschaft gründen. Auch die Forderung nach verdichteten Bauen, die Willi Laschinger unterstützte, stieß auf breite Zustimmung.

Schließlich wurde über die Trinkwasserversorgung ausführlich diskutiert. Viele Bergener haben die Sorge, dass die vielen Brunnenbohrungen und der Expansionsdrang der Adelholzener Alpenquellen, die Heinz Riefer angesprochen wurden, irgendwann die Trinkwasserversorgung Bergens gefährden könnten. Sepp Konhäuser, der sich extra dazu im Landratsamt hatte berichten lassen, berichtete, dass bislang keine Steigerung der Pumpmengen geplant, außer Probebohrungen bisher noch nichts genehmigt sei und die Gemeinde im Genehmigungsverfahren zu Wort kommen werde. Er zeigte aber auch volles Einverständnis, als aus der Versammlung die Forderung kam, die Adelholzener sollten jährlich in den Gemeinenachrichten berichten, welche Mengen sie abpumpen und welche Ergebnisse die Programme zur Grundwasserüberwachung haben. Gefordert wurde auch, dass die Pumpmenge in dem Augenblick reduziert werden müsste, wo ein Absinken der Grundwasserstände festgestellt werde. Bürgermeister Schneider ergänzte dies dahingehend, dass gerade im Bereich um die Trinkwassergewinnung der Gemeinde im Weissachental zusätzliche Überwachungsbrunnen notwendig seien.

Am Ende spielte auch die zunehmende Ausbreitung der Rechtsradikalen in der Diskussion eine Rolle und wurde vor allem von Monika Berlitz thematisiert. Die Ereignisse in Thüringen hätten deutlich gemacht, wohin eine Zusammenarbeit von demokratischen Parteien mit der AfD führt. Bisher war es in Deutschland Konsens aller demokratischen Parteien, keine gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten und Rassisten zu machen, um deren fremdenfeindliche und rassistische Gedanken nicht salonfähig zu machen. Dieser Konsens wurde in Thüringen gebrochen. Sepp Parzinger und Sepp Konhäuser erwähnten hierbei auch die Geschichte der SPD als älteste demokratische Partei und ihren Kampf für ein demokratisches und friedliches miteinander. Immer dann, wenn rechtsextremes Gedankengut wieder aufkomme werde die SPD dem entschlossen entgegentreten, so die beiden Kreispolitiker.

Pressemitteilung SPD/FWG Bergen

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