Kandidatenvorstellung Bundestagswahl 2017

Steckbrief-Fragebogen: Alexander Reich (FDP)

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FDP-Bundestagskandidat Alexander Reich. 

Traunstein/Landkreis - Am Sonntag, 24. September, wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Im Wahlkreis Traunstein (225) bewerben sich acht Kandidaten um das Direktmandat. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor - heute: Alexander Reich (FDP).  

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Die Antworten auf den Fragebogen von chiemgau24.de/BGLand24.de

Name? 

Alexander Reich 

Partei? 

FDP 

Alter? 

28 (geb. 11.11.1988) 

Wohnort? 

Bad Reichenhall 

Familienstand? 

verheiratet 

Anzahl Kinder? 

(Erlernter) Beruf/Studium? 

Verwaltungsangestellter / Diplom-Politologe 

Politische Karriere? 

Live-Debatte:

2009 Eintritt in die FDP, 2012 Eintritt JuLis (Junge Liberale), 2013/2014 Mitglied des Lenkungsausschusses zur Kommunalwahl der FDP München, 2014 Pressesprecher der FDP Berchtesgadener Land, 2015 stellv. Ortsvorsitzender FDP Bad Reichenhall (aktuell), 2016 Kreisvorsitzender FDP Berchtesgadener Land (aktuell), 2016 Mitglied des Bezirksvorstandes der FDP Oberbayern (aktuell), 2016 Wahl zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl im WK 225 (Traunstein-Berchtesgadener Land), 2017 Kooptierter im Bezirksvorstand der JuLis Oberbayern (aktuell) 

Vorbilder in der Politik? 

Hans-Dietrich Genscher, Helmut Schmidt, Wolfgang Bosbach 

Was verbindet Sie mit unserer Region? Was ist das Besondere bei uns?

Unsere Region ist meine Heimat – das ist selbstverständlich die deutlichste und stärkste Verbindung. Es ist ein großes Privileg, sich auf die bekannte Redewendung berufen zu können: "Dort leben, wo andere Urlaub machen." Die wunderschöne Natur, die klare Luft, das breite Angebot an Kunst- und Kultur, die vielen Ausflugsmöglichkeiten und natürlich die herzlichen Menschen geben unserer Region eine außerordentlich hohe Lebens- und Wohnqualität, um die man uns bundesweit beneidet. 

Warum sollten die Bürger Ihnen ihre Stimme geben? Was sind Ihre Qualifikationen/Kompetenzen?

Ich bin ein Bürger, der Politik macht und kein Politiker, der vergessen hat, dass er ein Bürger ist. Diese klare Grundüberzeugung stellt sicher, dass ich Politik mit Hausverstand betreibe. Da mein Studium der Politikwissenschaften die Bereiche „Theorie der Politik“, „Recht und Staat“, „Volkswirtschaftslehre“ sowie „Internationale Beziehungen“ umfasste, habe ich ein breit gefächertes Wissen über viele Politikbereiche, wodurch ich auch deren Zusammenhänge kenne. 

Dies bewährte sich auch während meiner Tätigkeit als Mitarbeiter der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. Als Verwaltungsangestellter kenne ich zudem Verfahrensabläufe und die Probleme, mit denen viele Menschen täglich zu kämpfen haben.

Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele? 

- Einwanderungsgesetz mit Punktesystem, um endlich sicherzustellen, dass Zuwanderung kontrolliert und zielgerichtet erfolgt. 

- „E-Government“ als bundesweiter Standard, um Behördengänge endlich standardmäßig online abwickeln zu können.

- Enkelfitte Rente, damit auch zukünftige Generationen noch auf den Generationenvertrag bauen können. 

Was wollen Sie für die Menschen in der Region bewirken? 

Ich möchte bewirken, dass sich die Zukunft in unserer Region am wohlsten fühlt. Dafür brauchen wir eine Politik, die nach vorne schaut – es bringt nichts, wenn wir versuchen, die Lösungen von morgen mit den Mitteln von gestern zu erreichen. 

Um die hohe Lebensqualität unserer Region auch für nachfolgende Generationen sicherstellen zu können, brauchen wir eine vernünftige Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Nur so kann unsere Region entlastet, unsere wunderschöne Natur und der faszinierende Kulturraum dauerhaft erhalten bleiben. 

Da Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze die Grundlage für eine erfolgreiche Region sind, möchte ich die Attraktivität unserer Region als Wirtschaftsstandort weiter stärken. Dazu ist es dringend erforderlich, eine flächendeckende Breitband- und hochleistungsfähige Mobilfunknetz-Abdeckung sicherzustellen. Dies kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute und hält langfristig Arbeitsplätze in der Region und ist ein weiterer wichtiger Baustein zum Erhalt unserer hohen Lebensqualität. 

Die Menschen sollen sich wieder sicher sein können, dass Leistung anerkannt wird und es sich lohnt, morgens aufzustehen und zur Arbeit zu gehen. Sie sollen sich keine Sorgen machen müssen, ob sie sich vielleicht den Schulausflug ihres Kindes nicht leisten können. 

Gerade als Region mit grenzüberschreitender Bedeutung spielt natürlich auch das Thema Sicherheit eine besondere Rolle. Ich möchte dabei helfen, die Prioritäten unseres Rechtsstaats wieder geradezurücken.

Thema Gerechtigkeit: Geht es in Deutschland gerecht zu? Sollten bestimmte Bevölkerungsschichten steuerlich entlastet/finanziell unterstützt werden? Welche und wie? 

Gerechtigkeit ist nichts, das ausschließlich auf finanzielle Belange eingeengt werden kann und darf. Das Thema Gerechtigkeit beginnt bereits in frühester Kindheit: Denn Bildung ist der Grundstein für Chancengerechtigkeit. Nur durch Bildung und individuelle Förderung ist ein erfolgreicher und gleichberechtigter Start ins Schulleben und ins spätere Berufsleben möglich. Auch aus diesem Grund müssen die Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderungen gerückt werden. 

Kindergeld 2.0:

Familienbezogene Leistungen sind derzeit noch zu kompliziert geregelt und wirken u.a. auf Grund von Anrechenbarkeiten nicht effektiv genug, z.B. werden Kindergeld und Betreuungsgeld derzeit noch auf Transferzahlungen nach dem SGB II (z.B. das Arbeitslosengeld II, meist als „Hartz IV“ bezeichnet) angerechnet. Um das zu ändern soll es ein „Kindergeld 2.0“ geben. Es soll von einer zentralen Stelle ausgezahlt werden und folgende Komponenten enthalten: Einkommensunabhängiger Grundbetrag, einkommensabhängiger Flexi-Betrag (wer weniger verdient, erhält mehr) sowie Gutscheine für Leistungen für Bildung und Teilhabe (z.B. Erlernen eines Musikinstruments, Mitgliedschaft im Sportverein, etc.). 

Faire Einkommensteuer: 

Niedrige und mittlere Einkommen entlasten, Kinderfreibeträge erhöhen Die Steuerlast steigt derzeit bei kleinen und mittleren Einkommen besonders schnell an. Daher trete ich dafür ein, dass der Übergang in die nächste Steuerklasse sich deutlich verschiebt. Somit kann der sog. Mittelstandsbauch abgeflacht und ein leistungsgerechter Tarif geschaffen werden. Die Kinderfreibeträge sollen erhöht und das derzeitige Splittingverfahren beibehalten werden. Für angefallene Kosten für Pflege- und Betreuungsleistungen soll eine Steuerermäßigung von 50% (statt wie bisher 20%) geltend gemacht werden können. Außerdem sollen die Arbeitnehmer-Pauschbeträge erhöht werden.

Liberales Bürgergeld: 

Sozialleistungen verbessern und Langzeitarbeitslosigkeit abbauen Man darf nicht vergessen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur Steuerzahler sind, sondern viele weitere Abgaben zahlen bzw. Sozialleistungen beziehen. Das bedeutet, dass man bei steigendem Einkommen nicht nur mehr Steuern zahlen muss, sondern u.U. auch weniger Sozialleistungen erhält. Das führt dazu, dass die Grenzbelastungen gerade für Bürger im unteren Einkommensbereich viel zu hoch sind. Unter Grenzbelastung versteht man den Anteil, den der Staat bei einer Einkommenssteigerung von 1,- € Mehrverdienst abzieht. So kommt es teilweise dazu, dass man durch 1,- € Mehrverdienst am Ende 20 Cent weniger in der Tasche hat – das entspricht einer Grenzbelastung von 120%, was völlig inakzeptabel, leistungsfeindlich und ungerecht ist. Gerade für Menschen im heutigen Arbeitslosengeld II („Hartz IV-Aufstocker“), lohnt es sich dzt. z.B. kaum, mehr Stunden zu arbeiten und so mehr zu verdienen. Die Zuverdienstregelungen sind demotivierend und werfen den Menschen Knüppel zwischen die Beine. Daher müssen wir Steuern, Abgaben und soziale Leistungen als ein integriertes System erkennen und aufeinander abstimmen. Dazu müssen zunächst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen (z.B. Regelleistung und Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, Kinderzuschlag, Wohngeld) in einer einzigen Leistung und bei einem einzigen Amt zusammengefasst. Das spart Verwaltungsaufwand und lässt die Menschen nicht von Amt zu Amt laufen.

Selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden. Ich möchte den Menschen eine trittfeste Leiter in die finanzielle Eigenständigkeit bauen: Gerade Menschen, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, gelingt über eine Teilzeittätigkeit im Rahmen eines Mini- oder Midijobs oft der erste Schritt. Es muss insbesondere attraktiver werden, vom Mini- in den Midijob zu wechseln und dort die Stundenzahl immer mehr auszuweiten. Das ist der zentrale gesetzgeberische Hebel beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, den wir endlich ziehen müssen. Ziel ist, dass es sich wieder lohnt, Schritt für Schritt voranzukommen und irgendwann finanziell ganz auf eigenen Beinen zu stehen. Deshalb setzen wir Freie Demokraten auf das liberale Bürgergeld, weil sich damit die eigene Anstrengung wieder lohnt. Daher ist das liberale Bürgergeld nicht bedingungslos. Um Mini-Jobs auf Dauer attraktiv zu halten, setzt sich die FDP dafür ein, dass die Mini-Job- Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (das wären heute 530,40 Euro) festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Thema Rente: Wie sieht Ihre Rentenpolitik aus? Renteneintrittsalter und Finanzierung (Stichwort: Generationenvertrag)? 

Finanzierung:

Die gesetzliche Rente muss selbstverständlich auch weiterhin den Kern der Altersvorsorge bilden. Jedoch werden wir angesichts der Altersstruktur unserer Gesellschaft und der (Gott sei Dank) immer höher werdenden Lebenserwartung nicht um eine Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip herumkommen. Diese umfasst als Grundstein die gesetzliche Rente und als weitere Bausteine die betriebliche und private Altersvorsorge. Dies funktioniert im Detail folgendermaßen: 

Renteneintrittsalter 

Ich möchte den Menschen die Möglichkeit geben, ihren Ruhestand und ihre Altersvorsorge flexibel an ihren Lebensweg anzupassen. Daher lehne ich auch ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter ab. Schließlich werden starre Altersgrenzen für den Renteneintritt den unterschiedlichen Lebensentwürfen schon lange nicht mehr gerecht: Ab 60 Jahren soll jeder selber entscheiden, wann er in Rente geht. Wer länger arbeiten möchte, wird selbstverständlich auch eine höhere Rente erhalten. Die einzige Voraussetzung, um die Karte des früheren Renteneintritts zu ziehen, ist, dass das Einkommen aus der gesetzlichen Rente sowie eventueller anderer Altersvorsorge (privat/betrieblich) über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Für diejenigen, die auch über ihren 60. Geburtstag hinaus arbeiten möchten, muss dann natürlich auch sichergestellt sein, dass sie nicht durch die Erhöhung des zu versteuernden Rentenanteils bestraft werden. 

Hinzuverdienstgrenzen 

Zudem sehe ich die derzeitigen Regelungen zu den Hinzuverdienstgrenzen sehr kritisch: Warum sollen die Menschen Rentenkürzungen hinnehmen müssen, nur weil sie an der ein oder anderen Stelle in einer Tätigkeit, die ihnen Spaß macht, noch etwas hinzuverdienen möchten? Ich setze mich dafür ein, dass die Hinzuverdienstgrenzen abgeschafft werden. Allerdings ist das Um und Auf natürlich, dass die Rente ausreicht, ohne etwas hinzuverdienen zu müssen. 

Erwerbsminderungsrente 

Besonderes Augenmerk lege ich zudem auf die Erwerbsminderungsrente sowie die betriebliche Altersvorsorge: Wer durch einen Schicksalsschlag erwerbsunfähig wird, darf nicht zum Sozialfall werden. Um dies sicherzustellen, muss die Erwerbsminderungsrente unbedingt gestärkt werden. Dies könnte ich mir z.B. durch eine Erhöhung der Zurechnungsjahre und die Anhebung des Steuerfreibetrags vorstellen. 

Betriebliche Altersvorsorge 

Für die betriebliche Altersvorsorge gilt: Vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie neu gegründeten Unternehmen wird es derzeit erschwert, eine betriebliche Altersvorsorge aufzubauen. Die Auszahlung von Kranken- und Pflegeversicherung muss jedenfalls beitragsfrei sein, da dies ansonsten eine unfaire Doppelbelastung darstellt. Bei einem Wechsel des Arbeitgebers soll es ermöglicht werden, dass dieser neue Arbeitgeber in den bestehenden Vorsorgevertrag einzahlt. Für Betriebe, die noch garantierte Direktzusagen gegeben haben, sollen für die bestehenden Pensionsverpflichtungen entlastet werden, zudem bin ich der Meinung, dass der Berechnungszeitraum für den handelsrechtlichen Abzinsungssatz auf 12 Jahre erhöht wird. Wenn dann auch die Bewertung von Pensionsrückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz vereinheitlicht wird, helfen wir sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber: Denn so werden Direktzusagen vereinfacht. 

Private Altersvorsorge 

Um überhaupt privat vorsorgen zu können, müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden, denn vielen bleibt von ihrem Gehalt gar nicht genug, um überhaupt privat vorsorgen zu können. Zudem müssen alle Einkünfte aus privater (und betrieblicher) Altersvorsorge anrechnungsfrei bleiben, damit sich private Altersvorsorge auch lohnt. 

Selbstständige 

Gerade Selbstständige sind oftmals von Altersarmut bedroht. Um dieser Gefahr vorzubeugen, sollen Selbstständige künftig für eine Basisabsicherung im Alter vorsorgen, um eine Absicherung oberhalb der Grundsicherung sicherzustellen. Dabei sollen alle Selbstständigen, die nicht Pflichtmitglied in einem berufsspezifischen Alterssicherungssystem sind, die Freiheit haben, ihre Vorsorgeform selbst zu wählen. Um auch den Wechsel zwischen Angestelltenverhältnis und Selbstständigkeit (und/oder womöglich wieder zurück) ohne Nachteil zu ermöglichen, muss die/der Betroffene z.B. auch die „Riester-Förderung“ in ihrem/seinem Rentenbaukasten behalten können. 

Thema Ökologie/Klimaschutz: Sind wir hier auf dem richtigen Weg? Was sollte sich wie ändern?

Uns muss klar sein, dass wir nur dann effektiven Klimaschutz betreiben können, wenn wir dies international abgestimmt tun. Deshalb halte ich das Pariser Klimaschutzabkommen für die wichtigste Basis der kommenden Jahre und Jahrzehnte. Eine internationale Umsetzung wird uns aber nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen und auf nationale Alleingänge verzichten. Die sog. „Eneuerbaren Energien“ (EE) machen zum jetzigen Zeitpunkt bereits fast 1/3 des Strommarktes aus, die Markteinführung und Unterstützung ist also erreicht. Daher sind die Dauersubventionen für diesen Bereich aus meiner Sicht ebenso abzuschaffen, wie z.B. die baurechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich. Dennoch ist klar, dass die EE auch zukünftig einen wichtigen Teil unseres Energiemix sein müssen. 

Stattdessen sollte man sich darum bemühen, den Emissionshandel international auszubauen, dies ist ein deutlich besserer Impulsgeber für klimafreundliche Innovationen. Durch einen weltweiten Preis für CO 2 -Emissionen und langfristig verlässliche Emissionsziele erhalten wir zudem die unternehmerische Flexibilität, die für unsere Wirtschaft und den Erhalt der Arbeitsplätze notwendig ist. Auch globale Wirtschaftsbereiche wie Schifffahrt (einer der größten Luftverschmutzer) und Luftverkehr brauchen international verbindliche Vereinbarungen. 

Letztlich sollten die Potenziale der sog. „Sektorkoppelung“, also der wirtschaftlichen Verknüpfung von Strom, Wärme, Mobilität und Rohstoffen (und deren Infrastrukturen), genutzt werden. 

Thema Wohnungsnot/sozialer Wohnungsbau: Bezahlbare Wohnungen sind in unserer Region oft Mangelware. Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum schaffen und finanzieren?

Die beste Mietpreisbremse ist die Schaffung neuen Wohnraums. Daher müssen wir den Wohnungsbau massiv ankurbeln. Dies ist folgendermaßen zu schaffen: 

Wohnkosten senken 

Das Hauptproblem an fehlenden bezahlbaren Wohnungen sind meist nicht die Kaltmieten, sondern die Wohnkosten insgesamt – gemeinhin „Warmmiete“ genannt. Der Staat ist auf dem Wohnungsmarkt der größte Kostentreiber und verteuert das Bauen und Wohnen mit immer neuen Auflagen, Abgaben, Verordnungen und Vorschriften. Ein Beispiel ist die EEG-Umlage, die jeder Haushalt für die Energiewende zahlt: Während der Strompreis auf dem Markt sinkt, zahlen die Menschen auf Grund der Abgaben immer mehr für ihren Strom, so paradox es klingt. Das belastet vor allem Normalverdiener, ganz normale Familien aus der Mitte der Gesellschaft, die keinen Anspruch auf Sozialwohnungen oder Mietunterstützung haben, deren Einkommen aber zu einem immer größeren Teil durch Mieten aufgefressen wird. 

Zweckbindung der Bundesmittel für Wohnungsbau 

Der Bund stellt jährlich rd. 500 Millionen Euro zur Verfügung, da in ganz Deutschland tausende Wohnungen fehlen. Ich fordere eine Zweckbindung der Bundesmittel: Geld, das zur Errichtung von Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird, muss auch dafür eingesetzt werden. Denn anstatt damit die dringend benötigten Wohnungen zu bauen, versinken diese Gelder zum Teil in den Kassen der Länder und Städte. 

Prozesse und Vorschriften im Baurecht straffen 

Derzeit gibt es 16 unterschiedliche Bauordnungen. Stattdessen sollte das Baurecht bundesweit einheitlich geregelt werden. Außerdem muss mit immer neuen Energieeffizienz-Richtlinien sehr sparsam umgegangen werden, die den Bau und somit auch die Mieten immer weiter verteuern. So sollten auch die Abschreibungssätze generell auf 3% angehoben werden, um Anreize für Bauherren bzw. Vermieter zu schaffen, neue Wohnungen zu bauen. 

Streichung Grunderwerbsteuer 

Außerdem wäre die Streichung der Grunderwerbsteuer eine einfache Sofortmaßnahme, um die Preise in Bayern zu senken (auch wenn dies Landesangelegenheit ist). Dies würde nicht nur die Mieten senken (Eigentümer legen die gezahlte Steuer schließlich auf den Mieter um), sondern auch den Erwerb einer eigenen Immobilie erleichtern, was auch die beste Altersvorsorge ist.

Thema Flüchtlinge: Was läuft in der Flüchtlingspolitik gut, was schlecht? Wie würde Ihre Flüchtlings- und Integrationspolitik aussehen? 

Die bisherige Politik der Bundesregierung war hauptsächlich darauf ausgelegt, alles dafür zu tun, um sich von „rechts“ abzugrenzen. Dadurch verschwammen aber die Linien zwischen Genfer Flüchtlingskonvention, deutschem Asylrecht und Arbeitsmigration. Dieses Chaos und Organisationsversagen der Bundesregierung schürt Unsicherheit und Vertrauensverlust. Die Problematik können wir nur durch eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Mitteln, einem konsequenten Rechtsstaat und klaren Regeln bewältigen. 

Für mich steht deshalb fest: 

- Asyl kann nur denjenigen gewährt werden, die nach der Genfer Konvention tatsächlich Verfolgte sind.

- Wer vor Krieg flüchtet, muss subsidiären/humanitären Schutz erhalten und nach dem Ende der Kriegshandlungen wieder in sein Heimatland zurück.

- Unabhängig davon ist durch ein modernes Einwanderungsgesetz die Möglichkeit zu schaffen, dass diese Menschen auch dauerhaft bei uns bleiben können, wenn sie möchten und bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Schließlich hat jeder Mensch ganz individuelle Bleibeperspektiven. Das Einwanderungsgesetz sollte über ein Punktesystem, z.B. nach kanadischem Vorbild, funktionieren.

- Selbstverständlich müssen wir die EU-Außengrenzen selbst effektiv zu schützen, anstatt uns in Abhängigkeit von Drittstaaten zu begeben. Dazu sollte Frontex zu einer echten EU- Grenzschutzbehörde ausgebaut werden.

Nur so können wir sicherstellen, dass Migration in den Arbeitsmarkt zielgerichtet und sinnvoll erfolgt. Gleichzeitig können auf diese Weise auch diejenigen bei uns bleiben, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, die auf sich allerdings bei uns integrieren wollen und können. 

Gleichzeitig muss die Diskussion um Abschiebungen neu aufgestellt werden. Waren Abschiebungen bislang als „Teufelszeug“ gebrandmarkt, so muss Politikern aller Couleur klar sein, dass es sich auch bei Abschiebungen um ein rechtsstaatliches Verfahren handelt, an dessen Ende ein positiver oder negativer Bescheid steht. Diese Bescheide sind dann auch entsprechend zu vollziehen und Abschiebungen durchzuführen. Schließlich fällt auf, dass die meisten derjenigen, die in Deutschland zuletzt Anschläge bzw. Attentate verübt haben, eigentlich bereits abgeschoben worden sein sollten oder zumindest in Abschiebehaft hätten sitzen müssen. Diese Inkonsequenz des deutschen Rechtsstaats möchte ich ändern. 

In Verbindung mit dem bereits angesprochenen Einwanderungsgesetz, das allen Menschen unabhängig vom Asylbescheid die Möglichkeit gibt, unter klaren Voraussetzungen Fuß zu fassen, würde dies eine Rückkehr zu einer klaren, konsequenten und rechtsstaatlichen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik bedeuten. 

Zur erfolgreichen Integration von Flüchtlingen und zur Sicherstellung der Akzeptanz in der Bevölkerung muss es auf EU-Ebene gelingen, sich auf einen fairen Verteilungsschlüssel zu einigen und diesen dann auch tatsächlich umzusetzen. Zudem sollte ein modulares Integrationsprogramm aufgesetzt werden, das für diejenigen, die nach dem beschriebenen rechtsstaatlichen Verfahren bei uns bleiben dürfen, eine an die persönlichen Bedürfnisse angepasste und individuelle Förderung in unterschiedlichen Stufen sicherstellt. 

Braucht Deutschland einen Regierungswechsel, eine neue Regierungskoalition? Welche und warum? 

Ja, Deutschland braucht aus politischen wie demokratischen Gründen sowohl eine neue Regierungskoalition: 

Demokratische Gründe 

Eine sog. „Große Koalition“ sollte immer nur die Ausnahme bilden, schließlich ist sie auf lange Sicht demokratiepolitisch problematisch. Derzeit stellen die Regierungsparteien 80% der Abgeordneten, die kleine Opposition hat praktisch kaum Möglichkeiten, etwas zu bewegen. konstruktiver, politisch-inhaltlicher Streit bleibt dadurch naturgemäß auf der Strecke. Der dynamische Prozess der Meinungsbildung bleibt somit aus und der Bundestag winkt die Gesetzesvorschläge der Regierung nur noch durch. Zudem führt eine Große Koalition stets dazu, dass im letzten Jahr vor einer bevorstehenden Wahl keine vernünftige Politik mehr zu machen ist, da die Koalitionsparteien versuchen, sich wieder „unterscheidbar“ zu machen. Gleichzeitig werden die politischen Ränder durch diese fehlende Unterscheidung der Volksparteien immer stärker. 

Politische Gründe 

Deutschlands Politik braucht ein Update. Durch die Politik der derzeitigen Bundesregierung fühlen sich viele Menschen nicht gehört und nicht ernst genommen. Sorgen oder Zweifel werden von den führenden Politikern vom Tisch gewischt. Das Chaos in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, der inkonsequente Rechtsstaat, der oft die falschen Prioritäten setzt, der Investitionsstau inDeutschland, die Ideenlosigkeit in der Rentenpolitik sowie die immer größer werdende Belastung der breiten Mitte der Gesellschaft machen dies deutlich. 

Deutschland braucht Politik mit Augenmaß und mit Blick über den Tellerrand. Machen wir aus Deutschland das Land, in dem sich die Zukunft am wohlsten fühlt. Ich bin zuversichtlich, dass ich dazu beitragen kann, den Menschen nicht nur ihr Vertrauen in die Politik, sondern vor allem auch ihre eigenes Selbstvertrauen zurück zu geben, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Dazu möchte ich den ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt zitieren: "Die Zukunft wird nicht von denen gemeistert, die am Vergangenen kleben."

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

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