Kandidatenvorstellung Bundestagswahl 2017

Steckbrief-Fragebogen: Dr. Bärbel Kofler (SPD)

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Dr. Bärbel Kofler, MdB (SPD) tritt auch 2017 als Direktkandidatin zur Bundestagswahl an. 

Traunstein/Landkreis - Am Sonntag, 24. September, wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Im Wahlkreis Traunstein (225) bewerben sich acht Kandidaten um das Direktmandat. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor - heute: Dr. Bärbel Kofler (SPD, MdB). 

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Die Antworten auf den Fragebogen von chiemgau24.de/BGLand24.de:

Name?

Dr. Bärbel Kofler

Partei?

SPD

Alter?

50

Wohnort?

Traunstein

Familienstand?

keine Angabe

Anzahl Kinder?

keine Angabe

(Erlernter) Beruf/Studium?

Bankkauffrau, Diplominformatikerin (FH), Sprachwissenschaftlerin

Politische Karriere?

Live-Debatte:

Ich bin seit 1990 politisch aktiv und Bundestagsabgeordnete seit 2004, außerdem bin ich Mitglied im Kreistag Traunstein, Mitglied im Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, von 2014 war ich entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion bis ich im März 2016 die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe wurde. Außerdem bin ich stellvertretende Vorsitzende der SPD-Oberbayern.

Vorbilder in der Politik?

Als Parlamentarierin sind für mich die Frauen, die sich für das Frauenwahlrecht und gleiche Lebensbedingungen und Chancen von Frauen eingesetzt haben und auch heute noch einsetzen Vorbilder. Ein Beispiel für eine solche Frau ist die Gründerin der Arbeiterwohlfahrt und Sozialreformerin Marie Juchacz.

Was verbindet Sie mit unserer Region? Was ist das Besondere bei uns?

Als gebürtige Freilassingerin wohne ich in Traunstein, meine Wurzeln liegen hier in der Region und ich schätze die Menschen und die Natur bei uns sehr. Ich kann zuhause immer gut Kraft tanken für die Herausforderungen meiner Arbeit, etwa durch einen Besuch im Biergarten oder bei einer Wanderung auf unsere Berge.

Warum sollten die Bürger Ihnen ihre Stimme geben? Was sind Ihre Qualifikationen/Kompetenzen?

Seit 2004 setze ich mich im Bundestag für die Belange der Bürgerinnen und Bürger aus den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land ein und bin mit vielen im persönlichen Kontakt über ihre Anliege. Aber auch die Lebensbedingungen weltweit sind für mich von großer Bedeutung. Seit März 2016 kümmere ich mich als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung um diese Themen. Menschen haben ein würdiges Leben verdient – in Frieden Sicherzeit und Freiheit. Ich mache Politik, weil ich mich genau dafür weiterhin einsetzen will: für Gerechtigkeit und Solidarität bei uns zuhause und weltweit.

Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele? 

1. Gute Arbeit: Von der Aufwertung der sozialen Berufe angefangen, über die Möglichkeit, sich ein Berufsleben lang weiterbilden zu können bis hin zur Chancengleichheit für Frauen, ich setze mich dafür ein, das wir in eine gerechte Arbeitswelt in Deutschland bekommen. Mit guten Löhnen, denn die sind die Voraussetzung für eine gute Rente! Gute Arbeit heißt auch gute Regeln in der Arbeitswelt, deshalb stehen wir für klare Regeln bei Leiharbeit und Werkverträgen um Missbrauch und das Umgehen von Arbeitsstandards zu verhindern. 

2. Bildungsgerechtigkeit: Ich habe es selbst erfahren, wie wichtig es ist Chancen auf Bildung zu bekommen. Das ist nur möglich mit einem Bildungssystem, das allen, ohne Rücksicht auf den Geldbeutel der Eltern, Möglichkeiten eröffnet, seine Wünsche und Vorstellungen umzusetzen. Das funktioniert nur in einer solidarischen Gesellschaft für die die SPD steht, daher habe ich mich schon früh bei den Jusos engagiert. 

3. Einsatz für Frieden weltweit: Die europäische Idee vom Leben in Freiheit und Verantwortung sichert den Frieden in Europa seit Jahrzehnten. Die europäische Einigung und Erweiterung ist ein einzigartiges und erfolgreiches Projekt der Friedenspolitik, nach innen wie nach außen. Sozialdemokratische Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Wir setzen auf Dialog statt auf Konfrontation, auf fairen Interessenausgleich und Verhandlungslösungen. Wir wollen Konflikte an ihren Ursachen bekämpfen und an einer gerechten und stabilen internationalen Ordnung mitwirken. Unsere Politik gründet sich auf der Überzeugung, dass die großen globalen Zukunftsaufgaben – vom Kampf gegen Hunger und Armut über den Klimawandel bis hin zu bewaffneten Konflikten und weltweiten Migrationsbewegungen – nur partnerschaftlich zu bewältigen sind. Dieser Politik fühle ich mich verpflichtet.

Was wollen Sie für die Menschen in der Region bewirken? 

Ich möchte den Menschen bei den Anliegen helfen, mit denen sie sich in vielen Gesprächen in den letzten Jahren und ganz aktuell im Rahmen meiner Aktion „Unterwegs und mittendrin“ in 17 Orten meines Wahlkreises an mich wenden: Das ist die sichere Rente: Ich werde mich dafür einsetzen, dass das aktuelle Rentenniveau mindestens beibehalten wird. Das ist bezahlbarer Wohnraum in unserer attraktiven Zuzugsregion. Das sind beste Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, damit Eltern ihren Beruf ausüben können, wenn sie wollen. Das ist ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr.

Thema Gerechtigkeit: Geht es in Deutschland gerecht zu? Sollten bestimmte Bevölkerungsschichten steuerlich entlastet/finanziell unterstützt werden? Welche und wie?

Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt und Wohlstand. Ich will Einkommen und Chancen gerechter gestalten. Gerechtigkeit bedeutet auch soziale Sicherheit. Sichere und gute Arbeitsplätze, die Zuversicht, dass es gute und gleiche Bildungschancen für alle Kinder gibt, die Zuverlässigkeit, dass genügend und bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist, dafür setzen wir uns ein. Die Investitionen in unsere Zukunft müssen gerecht finanziert werden. 

Mir geht es um Steuergerechtigkeit. Deshalb müssen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen bei Steuern und Abgaben entlasten. Einen Schwerpunkt müssen wir auf Familien und Alleinerziehende legen. Starke Schultern können und müssen mehr als schwache tragen. Deshalb machen wir keine Steuerentlastungen mit der Gießkanne!

Thema Rente: Wie sieht Ihre Rentenpolitik aus? Renteneintrittsalter und Finanzierung (Stichwort: Generationenvertrag)?

Das Rentenniveau liegt heute bei 48 Prozent – es wird absinken, wenn wir es nicht jetzt verhindern. Wir wollen, dass es dauerhaft mindestens auf der jetzigen Höhe bleibt. Und das Eintrittsalter zur Rente darf nicht weiter angehoben werden, wie viele bei CDU/CSU das fordern! Gleichzeitig soll der Beitrag zur Rentenversicherung nicht über 22 Prozent steigen. 

Das heißt: Eine gute, verlässliche Rente, ohne die jüngere Generation zu überfordern. Wir wollen eine gesetzliche Solidarrente als neue Leistung für langjährig Beschäftigte: 10 Prozent über der Grundsicherung und ohne Gang zum Sozialamt. Dafür setze ich mich ein. Unser konkretes Rentenkonzept finden Sie auf www.spd.de.

Thema Ökologie/Klimaschutz: Sind wir hier auf dem richtigen Weg? Was sollte sich wie ändern?

Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir erneuerbare Energien weiter ausbauen. Umweltgerechtigkeit ist das Ziel unserer Politik. Denn eine zerstörte Umwelt gefährdet die Gesundheit und vertieft soziale Ungleichheit bei uns und weltweit. Wir wollen allen Menschen den Zugang zu einer intakten Natur erhalten. Frische Luft, gesunde Böden, saubere Gewässer, eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt gehören dazu. Wir stehen in der Verantwortung, eine gesunde und saubere Umwelt für unsere Kinder und Enkelkindern zu bewahren. 

Wir werden Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen. Das ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Energie muss umweltfreundlich und bezahlbar sein. Gleichzeitig muss die verlässliche Versorgung gesichert bleiben. Das sind für uns drei gleichrangige Ziele der Energiewende.

Thema Wohnungsnot/sozialer Wohnungsbau: Bezahlbare Wohnungen sind in unserer Region oft Mangelware. Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum schaffen und finanzieren?

Wir wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt, gerade auch mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Wir spüren in unserer attraktiven Zuzugsregion, wie knapp bezahlbarer Wohnraum ist. Wenn Menschen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen, dann ist das zu viel. 

Wir werden deshalb die Mietpreisbremse weiter verbessern. Mit Investitionsanreizen und bundesweit einheitlichen Standards wollen wir gemeinsam mit den Ländern Bauen attraktiver machen und so die Neubautätigkeit ankurbeln. Dazu gehört, dass Kommunen schneller und besser planen können. Wir wollen den gemeinwohlorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt stärken. Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen, Baugruppen, private Investoren und Vermieterinnen und Vermieter, die sich für den sozialen Zusammenhalt im Quartier engagieren und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen, werden wir unterstützen und fördern. 

Bei all dem kommt es darauf an, nicht nur bezahlbaren, sondern auch guten Wohnraum für alle Generationen zu schaffen. Deshalb wollen wir unter anderem den barrierefreien Umbau weiter fördern.

Thema Flüchtlinge: Was läuft in der Flüchtlingspolitik gut, was schlecht? Wie würde Ihre Flüchtlings- und Integrationspolitik aussehen?

Wir stehen zum Recht auf Asyl. Die Bilder von Krieg, Vertreibung und Hunger führen uns das Leid vieler Menschen täglich vor Augen. Richtlinie für die Aufnahme von Schutzsuchenden ist und bleibt allein die humanitäre und rechtliche Verantwortung Deutschlands. Der Schutz vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen darf niemals eine Frage des wirtschaftlichen Vorteils sein. Für Menschen, die bei uns in erster Linie eine Arbeit bei uns suchen, brauchen wir neue rechtliche Möglichkeiten. 

Mit einem Einwanderungsgesetz wollen wir transparent und verständlich regeln, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern darf. Der Fachkräftemangel gefährdet unsere Wirtschaftskraft, unsere sozialen Sicherungssysteme und damit letztendlich auch unseren Wohlstand. Wir wollen deshalb ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland besser steuern können. Es ist wichtig, im weltweiten Wettbewerb um die klügsten und innovativsten Köpfe an der Spitze zu stehen.

Braucht Deutschland einen Regierungswechsel, eine neue Regierungskoalition? Welche und warum?

Für mich ist das Ziel eine SPD-geführte Bundesregierung. Denn wir haben die richtigen Konzepte für die Zukunft in einem gerechten Deutschland.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

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