Kandidatenvorstellung Bundestagswahl 2017

Steckbrief-Fragebogen: Norbert Eberherr (Die Linke)

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Linken-Kandidat Norbert Eberherr 

Traunstein/Landkreis - Am Sonntag, 24. September, wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Im Wahlkreis Traunstein (225) bewerben sich acht Kandidaten um das Direktmandat. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor - heute: Norbert Eberherr (Die Linke)

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Die Antworten auf den Fragebogen von chiemgau24.de/BGLand24.de:

Name? 

Norbert Eberherr 

Partei?

DIE LINKE 

Alter? 

49 

Wohnort? 

Laufen 

Familienstand?

verheiratet 

Anzahl Kinder?

(Erlernter) Beruf/Studium?

Sozialversicherungsfachangestellter, Fortbildung zum Krankenkassenfachwirt 

Politische Karriere? 

Gewerkschaftsmitglied bei Ver.di; bis 2015 Ver.di-Vertrauensmann und Personalrat; seit 2011 Mitglied der Partei "Die LINKE"; seit 2013 Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes Traunstein/Berchtesgadener Land, seit 2015 Kreisverbands-Schatzmeister; Kandidatur bei den Kommunalwahlen 2014 für den Stadtrat in Laufen und den Bezirkstag. 

Vorbilder in der Politik? 

Kurt Eisner 

Was verbindet Sie mit unserer Region? Was ist das Besondere bei uns? 

In Burghausen geboren und in Laufen im Berchtesgadener Land aufgewachsen , bin ich tief in unserer schönen oberbayerischen Heimat verwurzelt. Wir leben und arbeiten in einer Region, in der viele Menschen zu Recht Urlaub machen. 

Der Zusammenhalt der Menschen ist bei uns größtenteils noch sehr gut. Viele Vereine, bei denen auch ich Mitglied bin (z.B. Sportverein, FFW, DAV-Sektion; Trachtenverein, Kreisfischereiverein, Rottmayr-Gymnasium-Förer e.V. ...) tragen hierzu maßgeblich bei. 

Besondere Anerkennung verdienen die vielen in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich Tätigen, die für mich das "Wir" im viel zitierten Satz "Wir schaffen das" repräsentieren. 

Warum sollten die Bürger Ihnen ihre Stimme geben? Was sind Ihre Qualifikationen/Kompetenzen? 

In meiner Tätigkeit als Sozialversicherungsfachangestellter in der gesetzlichen Krankenversicherung treffe ich immer mehr auf Menschen, die jahrzehntelang schwer gearbeitet haben und nicht zuletzt deshalb schwere gesundheitliche Probleme haben. Sie müssen frühzeitig in Rente gehen und somit von der ohnehin oft spärlichen Rente auch noch für den Rest Ihres Lebens bis zu 10,8% Abschläge hinnehmen. Zuzahlungen (z.B. zu Medikamenten; Krankenhaus; Zahnersatz) treffen diese Menschen besonders hart. 

Deshalb werde ich mich für eine "Bürgerversicherung" sowohl in der Renten-, als auch in der Kranken- und Pflegeversicherung einsetzen, in die ALLE, also auch Selbständige, Beamt*innen; Politiker*innen; freiberuflich Tätige (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Apotheker etc.) einzahlen. Diese Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung führt zur Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um rund ein Viertel auf unter 12 Prozent. Zusatzbeiträge, die derzeit allein für die Arbeitnehmer*innen gelten, werden abgeschafft, Arbeitgeber zahlen wieder die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter. 90 Prozent der Bevölkerung werden so entlastet, auf Arbeitseinkommen unter etwa 6 250 Euro brutto pro Monat sinkt der Beitrag. Zuzahlungen bei Medikamenten, Krankenhausbehandlung und Zahnersatz fallen weg. In der Pflegeversicherung bietet die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung Spielraum für Leistungsverbesserungen bis hin zur Pflegevollversicherung. 

Der vom damaligen Gesundheitsminister Horst Seehofer eingeführte Wettbewerb zwischen den "gesetzlichen" Krankenkassen veranlasst die Kassen zu Werbeausgaben, derzeit in Höhe von ca. jährlich 150 Millionen. Beitragsgelder, die besser in der Gesundheitsversorgung der Versicherten investiert wären. 

Als Sozialversicherungs-Fachmann werde ich mich deshalb vehement für eine Bürgerversicherung in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einsetzen, von der die weit überwiegende Mehrheit unserer Bürger*innen profitieren würde. 

Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele? 

- Auf dem Gebiet der Sozialversicherung werde ich für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung mit weniger Beitragsbelastung und unter Wegfall gesetzlicher Zuzahlungen, sowie einer Bürgerversicherung in der Rentenversicherung, in die ALLE einzahlen, kämpfen. Das Renten-Niveau muss wieder auf 53% angehoben werden, sowie eine gesetzliche Mindestrente 1.050,- EUR garantiert werden. Kein Mensch darf, trotz jahrzehntelanger Arbeit, in Altersarmut enden. Dazu muss der Mindestlohn auf 12 EUR erhöht werden, Leiharbeit beschränkt und sachgrundlose Kettenbefristungen verboten werden. 

- Förderung der Demokratie! Dazu müssen Unternehmens-Spenden an Parteien verboten werden. Diese schaden der Demokratie. Wer die Käuflichkeit der Politik nicht beenden will, braucht sich über den Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Demokratie nicht wundern. Gerade auch deshalb kämpfe ich für die LINKE, die einzige Partei, die aus Prinzip keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten annimmt. 

- Einsatz für Frieden und Bekämpfung von Fluchtursachen. Ich stelle mich gegen den Wahnsinn einer weiteren geforderten Aufrüstung (2% des BIP). Rüstungsexporte, insbesondere an Staaten wie Saudiarabien, Katar etc. müssen verboten werden. Mit diesen Waffen sorgen diese Staaten, indem sie gegen die eigene Bevölkerung oder Nachbarstaaten (z.b. Saudi-Arabien im Jemen) Krieg führen, für den Tod tausender Zivilisten, Hunger, Verelendung und Flucht. Oder sie unterstützen damit islamistische Terroristen, der wiederum tausenden Menschen Tod, Unterdrückung und unsagbares Leid bringt und Millionen in die Flucht treibt. 

Was wollen Sie für die Menschen in der Region bewirken? 

Ich werde mich dafür einsetzen, bestmögliche Lebens- und Entfaltungsmöglichkeiten für die in unserer Region lebenden Menschen zu erhalten. Dazu gehört die Unterstützung des Ehrenamtes in unseren zahlreichen Vereinen, die maßgebend zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Des weiteren liegt mir der Erhalt der Schönheit unserer Heimat am Herzen. So stehe ich für eine Reduzierung von schwerwiegenden Eingriffen in Natur und Ökosysteme (z.B. kein Kraftwerk in der Salzach und Unterstützung der Renaturierungsmaßnahmen, auch als Hochwasserschutz; Ausbau der A8 zwischen Rosenheim und Grenze mit 4 Spuren + Pannenstreifen, anstatt des im Raum stehenden um 20% mehr Fläche verschlingenden und kaum zu finazierenden 6-spurigen Ausbaus). 

Einsetzen werde ich mich auch für die Förderung einer "bäuerlichen Landwirtschaft". Dazu kämpfe ich für Programme für Investitionen in eine nachhaltige Landwirtschaft. Eine sozial gerechte und ökologische Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung muss stärker gefördert werden, um die Marktmacht von Schlachthof, Molkerei- und Handelskonzernen zu begrenzen. Auch in der Landwirtschaft muss man von der Arbeit gut leben können. Ich werde mich für gute Arbeits- und Einkommensbedingungen in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft einsetzen und für gesetzliche Rahmenbedingungen, die einen respektvollen Umgang mit Mensch, Natur und Tier sicherstellen.

Thema Gerechtigkeit: Geht es in Deutschland gerecht zu? Sollten bestimmte Bevölkerungsschichten steuerlich entlastet/finanziell unterstützt werden? Welche und wie? 

Nein, in Deutschland geht es alles andere als gerecht zu. Reichtum und Armut in Deutschland nehmen zu. Die reichsten zehn Prozent besitzen weit mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte gerade mal ein Prozent. Ein Hundertstel. Deutschland ist eines von vier Ländern mit den meisten Millionärinnen und Millionären. Über eine Million Menschen besitzen mehr als eine Million Euro (1,2 Millionen Menschen besitzen über eine Million US- Dollar). Wer viel hat, kann das leicht vermehren. Auf Vermögen werden keine Steuern gezahlt.

Auf Gewinne aus Kapital und Aktien wird eine Billigsteuer erhoben, weniger als die Hälfte von dem, was unter Helmut Kohl gezahlt wurde. Wer hingegen wenig oder nichts hat, zahlt mehr und mehrfach: Lohnsteuer kann man nicht hinterziehen, sie wird sofort abgezogen. Die Mehrwertsteuer trifft prozentual Menschen mit niedrigem Einkommen stärker. Weil öffentliches Eigentum privatisiert wurde, müssen viele Dienstleistungen privat bezahlt werden. Dem privaten Reichtum steht eine verarmte öffentliche Infrastruktur gegenüber: Bibliotheken und Schwimmbäder schließen, Personal im Krankenhaus wird gekürzt, um notwendige Reparaturen finanzieren zu können. Hier würden die Einnahmen aus einer Millionärssteuer besonders helfen: Sie geht an die Länder und kann die öffentliche Infrastruktur stärken. 

Die Reichen haben viele Verbündete in der Politik. Sie können ihrer Stimme mehr Gewicht verleihen. Wir halten dagegen. Mehr Gerechtigkeit und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge gibt es nur, wenn die Unteren entlastet werden – und die Oberen stärker belastet. Hohe Einkommen und Vermögen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien müssen stärker besteuert werden. Damit finanzieren wir Investitionen in eine gute öffentliche Versorgung und einen Sozialstaat, der alle Menschen sicher vor Armut schützt. Wir wollen solidarische und ökologische Formen von Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen. Profit, Privatisierung und Preisdruck beschädigen die sozialen Grundlagen der Demokratie. Der öffentliche Nahverkehr, die Wohnungen der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sollten keinen Profit abwerfen müssen. Die öffentliche Daseinsvorsorge bildet die Strukturen, die die Menschen in unserer Gesellschaft verbindet. Dafür ist notwendig, dass diese Strukturen am Bedarf in der Gesellschaft ausgerichtet werden. Deshalb fordern wir: Millionäre besteuern: Vermögensteuer von 5 Prozent auf alle Vermögen oberhalb von 1 Mio. Euro. Höhere Einkommen wollen wir stärker besteuern. Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr beträgt der Steuersatz 53 Prozent. Alle zu versteuernden Einkommen unter 12.600 Euro im Jahr bleiben steuerfrei. Das bedeutet, dass Beschäftigte bis zu einem Bruttolohn von etwa 1.400 Euro im Monat keine Lohnsteuer zahlen müssen.

Als Faustregel gilt: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 7.100 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern, wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern. Die Reichensteuer erweitern: 60% ab rund 260.000 Euro, 75% auf Einkommen oberhalb von 1 Million Euro. Für arbeitsintensives Handwerk, Produkte für Kinder und Arzneimittel wollen wir ermäßigte Steuersätze bei der Umsatzsteuer. Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen. Mit einer Finanztransaktionsteuer dämmen wir die Spekulationen auf den Finanzmärkten ein. Wir wollen den Wettlauf der Unternehmen um Steuervermeidung unterbinden und drängen auf europaweite Mindestsätze für Unternehmenssteuern. Wir werden sicherstellen, dass Unternehmen und Konzerne sich nicht den Steuern entziehen. Wir wollen die bisherige Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt) und gutverdienende Selbständige und Freiberufler einbezogen. 

Thema Rente: Wie sieht Ihre Rentenpolitik aus? Renteneintrittsalter und Finanzierung (Stichwort: Generationenvertrag)? 

Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern und wirksam vor Armut schützen. Wir wollen eine Umkehr in der Rentenpolitik: Mit den Renten"reformen" von SPD und Grünen wurde dafür gesorgt, dass die Unternehmen deutlich weniger in die Rentenkasse einzahlen als die Beschäftigten. Die Folge: Das Niveau der gesetzlichen Rente befindet sich im Sinkflug. Von einst rund 53 Prozent im Jahr 2000 wird es auf 41,7 Prozent im Jahr 2045 fallen. Durch die Rente erst ab 67 können wir erst später ohne Abschläge in Rente gehen. Die meisten werden früher in Rente gehen: Damit wird ihre Rente noch mal drastisch gekürzt! 

Die staatlich geförderte Riesterrente ist gescheitert. Sie kann die in die gesetzliche Rente gerissenen Lücken nicht schließen. Es werden Milliarden an Subventionen verpulvert, die in den Kassen der Versicherungskonzerne statt in den Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner landen. Und Millionen Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen können nicht privat vorsorgen. 

Jahr für Jahr sind immer mehr Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut und sozialem Abstieg betroffen. Derzeit leben 2,7 Millionen Menschen nach ihrem 65. Geburtstag in Armut oder sind von Armut bedroht. Das muss dringend geändert werden! Wir wollen diese Entwicklung umkehren! Es reicht nicht, nur die weitere Absenkung zu stoppen. Das Rentenniveau von 53 Prozent muss sofort wieder hergestellt werden. Das bedeutet: 122 Euro netto mehr im Monat für einen "Standardrentner". Niemand darf im Alter arm sein – egal ob nach einem Leben in Erwerbsarbeit, durch Berufsunfähigkeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung. Niemand darf gezwungen sein, zum Überleben Pfandflaschen zu sammeln. 

Wir wollen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto im Monat – darunter droht Armut. Die Solidarische Mindestrente ist einkommens- und vermögensgeprüft, sie wird bei Bedarf gezahlt. Für alle Erwerbseinkommen müssen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden. Auch Politikerinnen und Politiker, Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Beamte und Beamtinnen und Manager und Managerinnen sollen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. (Vergleiche z.B. Österreich, wo die Durchschnittsrente ca. 800,- EUR höher ist als in BRD). Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir vereinheitlichen, dann in mehreren Schritten drastisch anheben und schließlich aufheben. Wer ein Gehalt von 10.000 Euro und mehr im Monat hat, muss auch für 10.000 Euro und mehr Beiträge zahlen. Für jedes Kind wollen wir drei Entgeltpunkte – das sind zurzeit über 90 Euro sogenannter "Mütterrente" – auf dem Rentenkonto gutschreiben. Egal, ob ein Kind 1960 oder 2010, in Ost oder West geboren wurde. Zeiten der Erwerbslosigkeit, der Kindererziehung und Pflege müssen besser abgesichert werden, damit sie nicht zu Armutsrenten führen.

Wer durch die Arbeit krank wird, darf nicht noch niedrige Renten zu fürchten haben: Der Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten muss erleichtert werden. Die Abschläge wollen wir streichen. Statt Arbeiten bis zum Umfallen: Ab 65 abschlagsfrei in die Rente sowie mit 60 Jahren bei 40 Beitragsjahren. 

Thema Ökologie/Klimaschutz: Sind wir hier auf dem richtigen Weg? Was sollte sich wie ändern?

Auf dem Gebiet der Ökologie und des Klimaschutzes wird noch viel zu wenig getan. Dabei trifft dies uns alle und die nachfolgenden Generationen. Die Klimakrise ist auch eine der zentralen Gerechtigkeitskrisen der heutigen Zeit. Bis zum Jahr 2050 werden laut Studien der UN geschätzte 200 Millionen Menschen auf der Welt vor den Folgen von Stürmen, Dürren oder Überschwemmungen flüchten. Der Ausstieg des US-Präsidenten Donald Trump aus dem Klimaschutz stellt nicht nur eine Kriegserklärung an die Erde, sondern in der Konsequenz auch an die Lebensbedingungen besonders der armen Menschen dar. 

Doch auch Deutschland ist kein Weltmeister im Klimaschutz, sondern betreibt Klimaheuchelei. Kanzlerin Merkel verfehlt die eigenen Klimaschutzziele deutlich. Versuche der EU, die deutsche Autoindustrie für ihre betrügerischen Abgasmanipulationen zu sanktionieren, torpediert sie. Den Braunkohlemeilern gibt sie eine jahrzehntelange Verschmutzungsgarantie, obwohl gerade diese fossilen Brennstoffe, den Klimawandel massiv vorantreiben. Die dringende Klima- und Energiewende wird somit von der Bundesregierung ebenso blockiert, wie eine Regulierung der Banken und Finanzmärkte, weil die Bundesregierung keinen Konflikt mit den wirtschaftlich Mächtigen eingehen will. Profitorientierte Konzerne fragen aber nicht nach dem gesellschaftlichen Nutzen oder ökologischem Schaden. Hier müssen wir alle umdenken. Beim Thema Klimaschutz gibt es keine Plan B, weil es keinen Planeten B gibt! Deshalb setze ich mich mit der LINKEN für eine "soziale Energiewende" ein. 

Statt großer Energiekonzerne wollen wir bürgernahe Energie in der öffentlichen Hand. Ich unterstütze die Forderung nach einem ökologisch nachhaltigen Kohleausstiegsgesetz, das einen Strukturwandelfonds zur Absicherung der im Braunkohletagebau Beschäftigten beinhaltet. Unweltschädliche Subventionen (z.B. Steinkohlesubvention; Begünstigungen für Braunkohlewirtschaft, Energiesteuervergünstigung für Kohle; Kostenlose Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen ...) müssen beendet werden. 

Thema Wohnungsnot/sozialer Wohnungsbau: Bezahlbare Wohnungen sind in unserer Region oft Mangelware. Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum schaffen und finanzieren? 

Es ist richtig, dass mittlerweile nicht nur in Großstädten die Mieten explodieren. Das ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis falscher Politik: Der soziale Wohnungsbau wurde ausgetrocknet, der Spekulation mit Wohnraum wurden keine Grenzen gesetzt. In den vergangenen 30 Jahren hat die Zahl der Sozialwohnungen um zwei Drittel abgenommen. Diese Politik ist von allen Parteien außer der LINKEN gestützt worden. Die Folgen spüren immer mehr Menschen: Sie müssen immer mehr Geld fürs Wohnen aufbringen. In Großstädten wie München geht die Hälfte des Einkommens für die Miete drauf, aber auch in unserer Region steigen die Mieten unaufhörlich. 

Die LINKE steht für einen Neustart für den öffentlichen sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Wir brauchen bundesweit jährlich mindestens 250.000 neue Sozialwohnungen. Die Privatisierung von öffentlichen Grundstücken und Wohnungen muss gestoppt werden. Bereits privatisierte Wohnungen muss man zurück in die öffentliche Hand bringen. Dazu soll ein Rekommunalisierungsfond gebildet werden. Ich setzte mich ein für eine Mietpreisbremse, die ihren Namen auch verdient hat. Eine echte Mietpreisbremse wäre die Deckelung der Mieten bei Neuvermietung - und der Mieten überhaupt. Sie muss flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ohne Ausnahme gelten. Das Recht auf Wohnen soll im Grundgesetz verankert werden. Die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus, ist wie auch die anderen von uns geforderten Investitionen (z.B. Kitas, Schulen, Krankenhäuser-Ausbau + mehr Personal, Energiewende, Internet ...) durch unser Steuerkonzept gegeben: 

- Vermögenssteuer: 85 Mrd. 

- Unternehmenssteuer: 50 Mrd. 

- Finanztransaktionssteuer: 30 Mrd. 

- Steuerflucht-Eindämmung: 15 Mrd. 

- Konjunturimpulse 60 Mrd. (mehr Steuereinnahmen und Beschäftigung durch unser Investionsprogramm in die öffentliche Daseinsvorsorge)

Thema Flüchtlinge: Was läuft in der Flüchtlingspolitik gut, was schlecht? Wie würde Ihre Flüchtlings- und Integrationspolitik aussehen? 

Bevor ich auf die Flüchtlingspolitik eingehe, möchte ich explizit auf die ehrenamtlichen Flucht- und Asylhelfer-Kreise eingehen, denen man nicht genug danken kann. Diese Menschen haben angepackt und auch bei uns in den ländlichen Regionen eine hervorragende Arbeit geleistet und tun das immer noch. Sie sind das "WIR" im "WIR schaffen das!" 

Auch den in der Asylhilfe tätigen Angestellten in Gemeinden und Städten, die mit großem Aufwand und Engagement, wie z.B. auch in meiner Heimatstadt Laufen für eine menschliche und dezentrale Unterbringung der Geflüchteten sorgen, gilt mein Respekt. 

Ebenso den Vereinen, bei denen die Flüchtlinge Anschluss fanden. Anstatt man allerdings die Leistung der Helfer anerkennt, werden sie von vielen Menschen, die weniger altruistisch veranlagt sind und mehr nur auf sich und ihre Nächsten schauen als "Gutmenschen" verunglimpft. Zudem wird es den Helfern nach der Anerkennung von Asylbewerbern von den Behörden oft schwer gemacht. Dies kostet Nerven, manchen Helfern wird der Druck zu groß und sie ziehen sich aus gesundheitlichen Gründen zurück. Laut den Helferkreisen aus vier bayerischen Regierungsbezirken hat sich die Kooperation mit den örtlichen Behörden weitestgehend etabliert. 

Die meisten Hürden kommen nun vom ach so christlich-sozial regierten bayerischen Staat. Von den Protesten und Resolutionen, z.B. die Tutzinger Resolution, die mittlerweile 255 Helferkreise, die Vereinigung der Selbständigen und mittelständischen Unternehmer in Bayern (MIB) sowie die Dekanatssynode des Evangelisch- Lutherischen Dekanatsbezirk München (spricht für 270.000 evangelische Christen in München und der Region) unterschrieben haben, zeigt sich das Innenministerium unbeeindruckt. Anstatt auf die Helfer einzugehen umgeht der Staat dem Druck von der Basis, indem er die Flüchtlinge nicht mehr in alle Ortschaften verteilt, wo emotionale Bindungen entstehen, sondern wie in den 90er Jahren bündelt. 

Die Auflösung dezentraler Unterkünfte und der Ausbau der zentralen Aufnahme-/Abschiebezentren scheint hier ein deutliches Zeichen zu sein. Doch nun zur Flüchtlingspolitik des Bundes. Obwohl die Flüchtlingsbewegungen schon lange ersichtlich war (die Außengrenzenstaaten wurden unter Berufung auf die Dublin-Verordnung allein gelassen und überfordert) hat die Bundesregierung keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik der Abschottung, des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten. 

Erkennt man an der Politik der Regierung, dass es Kanzlerin Angela Merkel nach Aufnahme der Flüchtlinge mit ihrem propagierten "Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen" ernst meinte? - Definitiv nicht. Aus meiner christlichen Überzeugung heraus werde ich mich dafür einsetzen, dass die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft werden, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren. Im Zentrum steht: das Recht, "nicht migrieren zu müssen". Fluchtursachen sind vielfältig. Rüstungsexporte und militärische Interventionen sind ein wesentlicher Grund. Fast immer hängen sie auch mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichtslos agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel. Somit stehe ich für eine solidarische gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. 

Kurz: Es muss ein genereller Politikwechsel in Deutschland und Europa erfolgen. Ohne die massive Bekämpfung der Fluchtursachen werden sich verzweifelte Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, weiterhin auf den lebensgefährlichen Weg machen. 

Der Flüchtlings-Deal mit der Türkei, die Milliarden dafür erhält Flüchtlinge unter oft menschenunwürdigen Bedingungen im Land zu halten ist unerträglich und sollte aufgekündigt werden. Erdogan selbst sorgt mit Unterdrückung, Verhaftung und militärischer Bekämpfung Oppositioneller für neue Flüchtlinge. Die Flüchtlingskrise betrifft ganz Europa. Deshalb muss die Solidarität aller EU-Länder eingefordert werden. Ein Instrument wäre hier eine sogenannte "Flucht-Umlage", nach der Staaten, die keine oder nur wenige Hilfesuchende aufnehmen, Geld an die anderen Nationen zahlen müssen. Wenn Geflüchtete zu uns kommen, sollen sie das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben. Insbesondere Abschiebungen von Geflüchteten, die bereits seit mehreren Jahren hier sind, sich integriert haben, arbeiten oder zur Schule gehen, dürfen nicht einfach in sogenannte "sichere Herkunftsländer" abgeschoben werden. Wer Menschen in Kriegsgebiete (wie z.B. Afghanistan) abschiebt und so ihren Tod in Kauf nimmt, handelt unmenschlich und tritt unsere Verfassung mit Füßen. 

Braucht Deutschland einen Regierungswechsel, eine neue Regierungskoalition? Welche und warum?

Wir brauchen vor allem einen Politik-Wechsel. Dieser ist bei einer erneuten Merkel-Regierung nicht abzusehen. Deshalb ja, wir "bräuchten" eine neue Regierungskoalition ohne dem Diktat der "Troika" Merkel, Schäuble, Seehofer. Den Wählerinnen und Wählern bleibt letztlich nur die Entscheidung zwischen uns und dieser Troika. Denn Grüne, FDP und SPD stehen allesamt als deren künftige Koalitionspartner zur Verfügung. Wir wollen eine soziale und demokratische Wende und die Troika aus Merkel, Schäuble und Seehofer ablösen. 

Drei Themen zeigen, dass die Bundestagswahl am 24. September entscheidend wird, wie es hierzulande weitergeht: 

- Rente: Wir wollen eine Rente, die den Lebensstandard im Alter sichert und vor Armut schützt. Die Troika sagt, den Menschen in Deutschland gehe es so gut wie nie zuvor, und will deshalb nichts ändern am sinkenden Rentenniveau. Schon heute steigt Altersarmut rasant an. Wenn die Rentenentwicklung so bleibt, wird im Jahr 2030 jeder Fünfte im Alter arm sein, im Osten wäre sogar ein Drittel der Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut betroffen. Das wäre eine soziale Katastrophe, die Merkel zu verantworten hätte. Niemand kann behaupten, die Kanzlerin sorge für Sicherheit, wenn sie durch ihre Rentenpolitik Millionen Menschen im Alter in die Armut und den sozialen Abstieg schickt. 

- Kinderarmut: Wir akzeptieren nicht, dass fast jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwächst und die Zahl der Millionäre und Milliardäre ansteigt. Niemand kann behaupten, die Kanzlerin sorge für Sicherheit, wenn Armut bei Kindern und Reichtum der Millionäre gleichzeitig zunehmen. Wir wollen Vermögen oberhalb einer Million Euro und hohe Erbschaften besteuern, dann wäre das Geld da: für gute Schulen, bessere, gebührenfreie Kitas mit ausreichend vielen Plätzen und einen funktionierenden Sozialstaat, der die Armut der Eltern bekämpft. 

- Aufrüstung: Die Troika will, dass Deutschland seine Ausgaben für Krieg und Rüstung verdoppelt. Seit der Wahl von Donald Trump drängen die USA besonders darauf, dass die NATO-Staaten ihre Vereinbarung einhalten, bis 2024 mindestens 2 Prozent ihrer Wirtschaftskraft fürs Militär auszugeben. Das wären dann rund 70 Milliarden Euro für Deutschland. Merkel hat Trump inzwischen mehrmals zugesichert, dieses Ziel einzuhalten. Niemand kann behaupten, die Kanzlerin sorge für Sicherheit, wenn sie das größte Aufrüstungsprogramm der Nachkriegsgeschichte plant. Wir wollen den umgekehrten Weg einschlagen und Deutschland zum Abrüstungsweltmeister machen: Die Militärausgaben müssen nach den Erhöhungen der vergangenen Jahre endlich sinken. 

Würde sich die nächste Bundesregierung dem Aufrüstungsdruck von Trump und NATO nicht beugen, wäre genug Geld vorhanden, um das Land sozialer, gerechter und sicherer zu machen. Eine Rente, die für die meisten zum sozialen Abstieg führt, noch mehr soziale Ungerechtigkeit, Kinderarmut, obszöner Reichtum der Millionäre und rasant steigende Militärausgaben: Das wäre im Jahr 2021 die Bilanz nach 16 Jahren Merkel-Schäuble-Regierung. 

Das wollen wir verhindern. Wer das Gegenprogramm, soziale Sicherheit, eine politische Wende und Abrüstung will, muss am 24. September DIE LINKE wählen.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

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