Daxenberger wehrt sich gegen Maulkorb

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Sepp Daxenberger hält die ganze Verhandlung für „lächerlich“.

Rosenheim/Traunstein - Erstmals in seinem 47-jährigen Leben hatte der Waginger Sepp Daxenberger, sechs Jahre Vorsitzender der bayerischen Grünen und derzeit Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bayerischen Landtag, gestern einen Gerichtstermin – als Beklagter und als Parlamentarier.

Vor die Achte Zivilkammer am Landgericht Traunstein gebracht hatte ihn ein Rechtsanwalt aus Rosenheim, Sohn eines einst prominenten Münchner CSU-Politikers. Dieser war gestern nicht persönlich anwesend und hatte vor Wochen bereits eine ähnliche Klage gegen einen Rimstinger Gemeinderat und einen Journalisten angestrengt, in diesem Fall zusammen mit seinem Vater – weil die Beiden ihre Namen und die familiären Bande nicht in den Medien lesen wollen. Das Ergebnis beider Klagen wird das Gericht mit Vorsitzendem Richter Dieter Weidlich am 13. August um 13.30 Uhr verkünden.

Im Spannungsfeld der zwei Prozesse stehen der Schutz des Persönlichkeitsrechts und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Hintergrund ist eine in der Öffentlichkeit umstrittene Bootshütte mitten in einem Schutzgebiet am Chiemsee bei Rimsting, die der Anwalt im Juli 2007 gekauft und zwischenzeitlich gründlich renoviert hat. Die Gemeinde Rimsting besaß seit 2002 in dem Bereich ebenfalls eine Hütte. Eine umweltpädagogische Einrichtung sollte dort entstehen. 2005 entschied das Landratsamt: Die Hütte der Gemeinde muss abgerissen werden. Die Hütte des Rechtsanwalts indes durfte renoviert und mit einem Elektrokabel erschlossen werden – obwohl der gemeindliche Bauausschuss die 400 Meter lange Stromzuleitung abgelehnt und eine Fotovoltaikanlage vorgeschlagen hatte. Diese „Ungleichbehandlung“ veranlasste den später beklagten Gemeinderat Johann Nussbaum (UWG) zu einer Anfrage im Gemeinderat. Im Zentrum standen die Rolle des Landratsamts Rosenheim und eventuelle „Privilegien“ für den Anwalt aus Rosenheim. Der Gemeinderat forderte „gleiches Recht für alle“. Dabei erwähnte er den Namen des Hütteneigners. Der Journalist berichtete über die Sitzung, ebenfalls mit Namensnennung.

Auf die Medienberichte wie auf Bitte mehrerer Bürger hin schaltete sich MdL Sepp Daxenberger in den Fall ein als Betreuungsabgeordneter seiner Fraktion für den Landkreis Rosenheim. Er wandte sich per schriftlicher Anfrage an das Bayerische Innenministerium, schilderte den Fall auf seiner Homepage. Gestern betonte er als Beklagter: „Der Name des Herrn, den ich gar nicht persönlich kenne, ist natürlich drin gestanden. Aber mir ging es um die Rolle des staatlichen Landratsamts als Untere Naturschutzbehörde und als Baubehörde. Der Landtag ist das Kontrollorgan für das Landratsamt.“ Der Vorsitzende Richter hielt Sepp Daxenberger Auszüge aus der – inzwischen gelöschten – Homepage vor. Dort werde behauptet, die „Komforthütte“ sei umfassend renoviert, mit Internet und TV-Anschluss ausgestattet. Ihn interessiere „nicht ein Sparren mehr oder weniger“, hob der Abgeordnete heraus. Seine Aufgabe als Parlamentarier sei, zu prüfen: „Ist alles korrekt gelaufen? Ist alles nach den gleichen Maßstäben behandelt worden?“ Dazu Klägeranwalt Wolfgang Serini aus München: „Selbstverständlich sollen, dürfen und müssen Sie im Rahmen Ihres politischen Mandats Dinge kritisch hinterfragen. Es ist aber zu unterscheiden, was Sie gegenüber dem Parlament oder in einem Bericht auf der Homepage machen. Sie hätten meinen Mandanten als Rosenheimer Rechtsanwalt oder als Sohn eines früheren Oberbürgermeisters bezeichnen müssen.“ Außerdem – so Serini weiter – werde immer von einer „nicht genehmigten“ oder „illegalen“ Hütte gesprochen: „Bis 1900 gab es keine Baugenehmigungen. Die wunderschönen alten Bauernhäuser sind nicht genehmigt, aber vom Bestandsschutz umfasst. Die Bestandskraft ist einer Baugenehmigung gleich zu setzen. Einziger Makel ist: Man darf diese alten Gebäude nicht wesentlich verändern.“ Eine Daumenregel besage, bis zu einem Drittel der vorhandenen Bauteile dürften erneuert werden. Sein Mandant habe sich daran gehalten.

Das sah die Beklagtenanwältin, Susanna Tausendfreund aus München, anders. Auf Fotos sei zu erkennen, dass nicht nur Teile des Daches, sondern das gesamte Dach samt Dachstuhl erneuert, Fenster und ausnahmslos alle Pfosten ausgewechselt worden seien. Zeitweise habe in der Hütte eine Deckenleuchte gebrannt – obwohl die Stromzuleitung nur für das Laden der Elektrobootakkus genehmigt worden sei. Das Landratsamt habe bei einem Ortstermin Rückbaumaßnahmen angeordnet. Der Beklagte des ersten Prozesses, Gemeinderat Johann Nussbaum, von Beruf Diplomingenieur mit Studium der Elektrotechnik, lieferte gestern im Zeugenstand Details: „Alle tragenden Teile sind erneuert worden, ebenso die 15 etwa acht Meter langen Stempen. Nur am Steg und am Freisitz verblieben alte Pfosten.“ Außerdem sei ein dickes 400-Volt-Starkstromkabel mit vier Adern zur Hütte verlegt worden: „Damit kann man zehn Häuserblocke mit Strom versorgen.“ In der Hütte habe er im Aufenthaltsraum zwei Steckdosen und zwei Schalter gesehen, zwei Liegen und einen Gasgrill – so der Zeuge. Seines Wissens nach sei die vom Landratsamt verlangte Bescheinigung, was die ausführende Elektrofirma genau gemacht habe, bislang nicht vorgelegt worden. Eine drei Meter breite Schneise sei durch das Schutzgebiet geschlagen und aufgekiest worden. Erlaubt gewesen sei nur ein 50 Zentimeter breiter Aushub für das Stromkabel. Bislang noch nicht geschaffen worden sei eine 180 Quadratmeter große Ausgleichsfläche an anderer Stelle.

kd

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