"Die Sozialkosten fressen uns auf"

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Traunstein - Viele Bürgermeister sind schier am Verzweifeln. Vom Staat bekommen die Kommunen immer neue Lasten aufgebürdet - doch an allen Ecken und Enden fehlt das Geld in den Rathäusern.

In einem Gespräch mit Bezirkspräsident Josef Mederer in Traunstein ließen sie ihrem Unmut freien Lauf. "Die Sozialkosten fressen uns auf", war aus den Reihen der Rathauschefs zu hören. "Die Letzten beißen die Hunde."

Das Fachgespräch mit dem Präsident des Bezirks Oberbayern über die Situation der Kommunalfinanzen im "Brauerei-Ausschank Schnitzlbaumer" hatten der CSU-Stimmkreisabgeordnete Klaus Steiner und der Kreisvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), Bürgermeister Martin Lackner aus Engelsberg, angeleiert. Viele Stadt- und Kreisräte sowie Bürgermeister nahmen teil.

Trotz einer besorgniserregenden Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden von insgesamt rund 2,5 Billionen Euro werde dieser "Wahnsinn" nicht wahrgenommen, sagte Steiner. Das Bewusstsein fehle.

"Wir finanzieren den laufenden Betrieb auf Schulden", stellte er fest. Allein für Sozialausgaben seien 55 Prozent des Bundeshaushalts vorgesehen. Dem Landkreis Traunstein liefen die Jugendhilfekosten davon, weil die Fallzahlen immer weiter steigen würden. "Entweder wir setzen diesen Trend fort wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen mit neun Milliarden Euro neuen Schulden oder wir stoppen diese Todesspirale." Bayern habe mit seinem ausgeglichenen Haushalt eine Vorreiterrolle übernommen. "Das tut weh, ist alternativlos, wird aber zu wenig anerkannt", so Steiner.

Als Träger der überörtlichen Sozialhilfe übernähmen die Bezirke unter anderem finanzielle Hilfen für behinderte und pflegebedürftige Menschen, erklärte Mederer. Rund 1,1 Milliarden Euro würden allein in Oberbayern im Jahr ausgegeben. "Der Bezirk unterstützt damit mehr als 33.000 Leistungsberechtigte in der Eingliederungshilfe und mehr als 12.000 in der Hilfe zur Pflege." Der Verwaltungshaushalt 2011 betrage 1,3 Milliarden Euro. Der ungedeckte Bedarf aus Einnahmen und Ausgaben betrage 1,1 Milliarden Euro, er müsse über die Bezirksumlage gedeckt werden. Der Hebesatz liege bei 23,7 Prozent. Für Soziales und Jugend sei zum Beispiel der Zuschussbedarf 2011 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 75 Millionen Euro angestiegen.

Mederer forderte, den Bund mehr in die Pflicht zu nehmen, weil er die Gesetze mache. Kostendämpfungspotenziale gebe es nicht viele, weil vieles von oben nach unten verlagert werde.

"Die Sozialkosten fressen uns auf, obwohl wir fast Vollbeschäftigung haben", stellte Tittmonings Bürgermeister Konrad Schupfner fest. Die Kommunen müssten miteinander kämpfen, weil ihnen sonst die Luft ausgehe. Nur so könnten die Kommunen finanzkräftig bleiben, um ihren Bürgern helfen zu können. "Dramatisch, wie sich die Schere auseinander entwickelt", bezeichnete Bürgermeister Franz Parzinger aus Traunreut die Lage. Als Beispiel nannte er die Inklusion von behinderten Schülern in die Regelschulen. Der Gesetzgeber lege sie fest und die Kommunen müssten zahlen. Man müsse die Inklusion hinterfragen, weil man sehr gute Förderschulen habe. "Wer etwas beschließt, muss auch dafür bezahlen und nicht umgekehrt. So kann das nicht weitergehen, dass Gesetze beschlossen werden, die die Kommunen belasten", schimpfte Parzinger. "Die Letzten beißen die Hunde", sagte er.

Steiner sagte zur Inklusion, dass ursprünglich die Forderung auf dem Tisch gelegen sei, alle Förderschulen zu schließen. "Was wäre passiert, wenn dann alle Behinderten plötzlich in die Regelschule gegangen wären?" Wer bezahle die zusätzlichen Betreuer und Therapeuten und Einrichtungen wie Bewegungsbäder?

Mederer betonte, dass es eben nicht der Bezirk sei, der das Geld brauche, sondern die Menschen in den oberbayerischen Landkreisen. So habe der Landkreis Traunstein im vergangenen Jahr 28 Millionen Euro Bezirksumlage bezahlt, zurückgeflossen seien jedoch 41 Millionen Euro. Die größten Nettozahler seien im Übrigen die Landeshauptstadt und der Landkreis München.

Franziska Mayer aus Obing kritisierte das Überangebot an Pflegeplätzen. "Bestehende Einrichtungen werden dadurch ausgeblutet." Dazu sagte Mederer, dass der Bezirk niemand verbieten könne, neue Pflegeheime zu bauen. Er sei im Bedarfsfall dazu verpflichtet, die Kosten zu übernehmen.

Steiner ergänzte, er habe schon früher vor immer mehr Pflegeheimen im südlichen Landkreis gewarnt. Es gebe aber immer noch Bürgermeister, die darauf reinfallen. "Wir müssen die häusliche Pflege und die Kurzzeitpflege unterstützen."

bjr/Chiemgau-Zeitung

Rubriklistenbild: © dpa

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