Ex-Leiter der Tourist-Info verurteilt

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Vor dem Traunsteiner Gericht fiel am Donnerstag das Urteil gegen den ehemaligen Leiter der Tourist-Info.

Traunstein - Überaus geständig zeigte sich der ehemalige Leiter der Tourist-Info im südlichen Landkreis Traunstein vor Gericht. Über Jahre hinweg hatte er die Gemeinde geschröpft:

Schon bei der Anklageverlesung durch Staatsanwalt Dr. Martin Freudling sah man dem Angeklagten seine Reue an. Mit seiner Hand an der Stirn versuchte er sich fast zu verstecken vor den Zuschauern und dem Gericht. "Ich bereue sehr, was ich getan habe und ich will mich bei allen Geschädigten für mein Handeln entschuldigen", so der ehemalige Leiter der Tourist-Info und des Verkehrsamtes bei der Verhandlung.

Bereitwillig machte er zu allen zehn Anklagepunkten seine Aussage und räumte beinahe alle ihm vorgeworfenen Punkte gänzlich ein. Angefangen bei seiner eigenen Pension, für die er im Zeitraum zwischen 2007 und 2009 gegenüber dem Fremdenverkehrsamt keine Übernachtungen angemeldet und die Kurtaxe (Kommunalabgabe, die auf Gemeindeebene je Person und Übernachtung im Gemeindegebiet erhoben wird) auch nicht gezahlt hatte. Dadurch entstand der Gemeinde ein Schaden von rund 1700 Euro, die der Angeklagte aber mittlerweile über einen Anwalt beglichen hat.

Als dann im Jahr 2010 eine Rechnungsprüfung anstand, versuchte der 57-Jährige die Computerdaten zu manipulieren, damit der Betrug mit der Kurtaxe nicht auffällt. Auch diese Computersabotage gab er vor Gericht zu. Dass er mehrfach die Standgebühren bei den Flohmärkten in seine eigene Tasche fließen ließ, räumte er ebenfalls ein.

In insgesamt 23 Fällen machte er sich außerdem des gewerbsmäßigen Betruges schuldig, weil er versucht hatte, Werbemittel wie Flyer und Inserate für seine eigene Pension auf die Gemeinde abzuwälzen. Dadurch entstand ein Schaden von knapp 15.000 Euro. "Mir ist erst in den letzten Monaten bewusst geworden, was ich da angestellt habe", so der 57-Jährige nach der Urteilsverkündung.

In seiner Position als Leiter des Verkehrsamtes hatte er zudem die Kosten des Bustransfers für Reisegäste während der Zeit der Biathlon-Wettkämpfe in Ruhpolding aus der Gemeindekasse gezahlt. Auch in diesem Punkt zeigte er sich geständig und hat mittlerweile den Betrag von 1450 Euro über seinen Anwalt an die Gemeinde überwiesen. Die Anklagepunkte der uneidlichen Falschaussage und des gewerbsmäßigen Betruges bei der Vermittlung von Unterkünften in seiner Gemeinde ließ der Staatsanwalt fallen. "Die Beweislage ist in diesen Punkten nicht eindeutig", so Dr. Martin Freudling.

Die Aussage des Bürgermeisters der Gemeinde brachte anschließend noch mehr Licht in die Taten des Angeklagten. "Wir haben die Zahlungen immer nach dem Sechs-Augen-Prinzip behandelt. Da wir dem Angeklagten völlig vertraut haben, hätten wir mit so einem Betrug nie gerechnet. Und wahrscheinlich wäre es nie aufgeflogen."

Vorbericht zum Prozess

Doch es flog auf, weil eine Mitarbeiterin aus dem Dienst ausschied und einige interne Unterlagen dadurch an den Geschäftsleiter der Gemeinde gingen. Im Februar 2011 kam dann alles ans Licht: "Wir haben die ganzen Daten dann erstmal nur intern behandelt, weil ich eine Position wie den Leiter des Verkehrsamtes auch nicht einfach zerschießen wollte wie einen Luftballon." Mehrere Monate recherchierte der Bürgermeister zusammen mit dem Geschäftsleiter. Als dann aber das Ausmaß der Betrügereien klar wurde, blieb ihnen keine andere Wahl mehr, als Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten. Der Angeklagte wurde daraufhin im Juli 2011 suspendiert und anschließend fristlos gekündigt. Der Bürgermeister meinte zudem, dass die weiteren internen Recherchen, die bis zum Jahr 1991 zurückreichen, einen Gesamtschaden von rund 49.000 Euro ergeben hätten. Den seit 2002 entstandenen Schaden von ca. 32.000 hat der Angeklagte bereits beglichen. Alle Taten davor seien mittlerweile verjährt, so der Anwalt des 57-Jährigen. Ob und wie der Angeklagte die Differenz von rund 17.000 Euro begleiche, sei mit der Gemeinde zu klären.

Da der 57-Jährige versucht, Schadenswiedergutmachung bei der Gemeinde zu leisten, bekam er vom Gericht auch keine weiteren Geldauflagen. Er wurde vom Vorsitzenden des Schöffengerichts zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Abschließend meinte der Angeklagte noch, dass er seine Taten sehr bereue. "Mein Leben liegt in Scherben und ich lebe seit Bekanntwerden des Betruges sehr zurückgezogen und gehe in der Gemeinde fast nicht mehr auf die Straße. Ich hoffe einfach, dass ich jetzt wieder Fuß fassen kann."

Patrick Steinke

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