Einnahmen um 20 Prozent gesunken

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Für die energetische Sanierung der Hans-Dierl-Sporthalle sind im Haushaltsjahr 2010 Mittel in Höhe von 1,26 Millionen Euro im Traunsteiner Haushalt eingestellt. Aus dem Konjunkturpaket II fließen Fördermittel in Höhe von 867.000 Euro.

Traunstein - Die Finanzkrise schlägt durch, Traunstein muss neu Schulden machen. Der Stadtrat hat den Haushalt 2010 in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr trotzdem einstimmig verabschiedet.

Oberbürgermeister Manfred Kösterke: "Die Steuereinnahmen brechen weg, gleichzeitig steigen die Ausgaben und laufende Investitionen können nicht einfach abgebrochen oder eingestellt werden. Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise schlagen sich im Haushalt 2010 deutlich nieder." Erstmals nach sechs Jahren müssen wieder neue Schulden gemacht werden.

Der Oberbürgermeister wies gleichzeitig darauf hin, dass er nicht in das "allgemeine Gejammer über die schwierige Finanzsituation" einstimmen wolle. Er zog einen Vergleich zu früheren Wirtschaftskrisen, so in den 20er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts und in der Nachkriegszeit: "Verglichen mit den damals betroffenen Generationen geht es uns heute noch sehr gut. Unsere heutige Situation ist nicht einfach, aber sie ist mit kritischem Hinsehen zu meistern."

Der jetzige finanzielle Absturz sei besonders bei den Gewerbesteuereinnahmen sichtbar. Nach 7,8 Millionen Euro im Jahr 2008 hätten sich die Einnahmen auf 6,4 Millionen Euro reduziert. Im aktuellen Haushaltsplan werde nochmals ein Rückgang von 700.000 Euro auf 5,7 Millionen Euro erwartet. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibe jedoch unverändert weiter bei 375 Punkten. "Wir wollen mit unseren heimischen Betrieben durch die finanziell schwierigen Zeiten gehen, statt auch sie noch zu belasten", war sein Argument dazu.

Die negative Entwicklung am Arbeitsmarkt führe auch bei der Beteiligung an der Einkommensteuer zu deutlichen Rückgängen. Wurde im Nachtragshaushalt 2009 der Ansatz noch von 8,4 Millionen Euro auf 7,7 Millionen Euro zurückgenommen, so sei aktuell von einem Aufkommen von nur noch 6,7 Millionen Euro auszugehen. Prozentual beliefen sich die Einbrüche im Jahresvergleich zu 2008 auf 21 Prozent bei der Einkommensteuer und 27 Prozent bei der Gewerbesteuer.

Nach den vorliegenden Prognosen werden die Steuereinnahmen erst 2013 wieder das Niveau wie vor der Krise erreichen: "Die nächsten drei Jahre werden extrem schwierige Haushaltsjahre sein." Die Erwartungshaltung der Öffentlichkeit trage dieser Situation nicht genügend Rechnung. "Es wird nicht ohne gewisse Einschnitte gehen. Wir müssen einen guten und sozial verträglichen Mittelweg zwischen weiterem Investieren zur Fortentwicklung unserer Stadt und notwendigen Einsparungen finden", machte Kösterke klar. Er nannte freiwillige Leistungen wie beispielsweise die Musikschule oder das Schwimmbad, die den Haushalt mit hohen Fehlbeträgen belasteten. "Einsparungen sind unvermeidlich und auch Gebührenerhöhungen dürfen kein Tabu mehr sein. Diese Aussage ist vielleicht nicht populär, aber sie ist notwendig und ehrlich."

Kösterke warnte vor dem Hintergrund der laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst vor "überzogenen Abschlüssen", die unweigerlich zu Arbeitsplatzverlusten führen würden. In Traunstein werde allenfalls daran gedacht, frei werdende Stellen unter Umständen nicht mehr zu besetzen.

Die Personalkosten von 10,9 Millionen Euro bildeten den größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt. Ein weiterer großer Posten im Verwaltungshaushalt sind die Ausgaben für die Kindertageseinrichtungen im Vorschulbereich. Für Krippen, Horte und Kindergärten in städtischer, kirchlicher und freier Trägerschaft sind 1,36 Millionen Euro vorgesehen.

Der Oberbürgermeister wies darauf hin, dass man an den laufenden großen Investitionen festhalte. Er nannte exemplarisch den Hochwasserschutz, die Fortführung der Südspange und die Sanierung der Hans-Dierl-Halle. Die Investitionen beliefen sich auf rund 7,5 Millionen Euro. Das Investitionspaket liegt damit um 1,3 Millionen Euro über dem Vorjahreswert.

Stadtkämmerer Pankraz Maier erläuterte nochmals detailliert die Entwicklung der wichtigsten Einnahme- und Ausgabeposten. Nach sechs Jahren, in denen keine Kredite aufgenommen werden mussten, mache die schlechte wirtschaftliche Entwicklung nun erstmals wieder eine Kreditaufnahme erforderlich. Angesetzt sind 1,913 Millionen Euro für Investitionen, wobei eine Tilgungsrate von 1,2 Millionen vorgesehen sei.

Auch die Rücklagen von 3,81 Millionen Euro (Anfang 2009) würden in den kommenden zwei Jahren bis auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage bis 392.000 Euro verbraucht. Maiers Aussage, dass Ende 2013 eine Verschuldung von 30 Millionen Euro möglich sei, stimmte die Stadträte erkennbar nachdenklich. "Aber klagen hilft uns nicht weiter. Wir müssen uns den Herausforderungen stellen."

In der anschließenden Aussprache nannte es CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Osenstätter "beunruhigend, wenn sich die Fehlbeträge der nächsten drei Jahre auf etwa 11,5 Millionen Euro aufschaukeln" und diese nur durch neue Kreditaufnahmen gedeckt werden könnten. "Da braucht man schon viel Optimismus und guten Willen, diesem Haushalt zuzustimmen", erklärte Osenstätter.

Ingrid Bödecker (SPD) meinte, man könne über die Finanzsituation jammern und die Hände in den Schoß legen oder "die Zukunft Traunsteins dennoch aktiv gestalten und nicht nur den Mangel verwalten." Unabhängig vom Etat kritisierte sie die Umwidmung einer 29 Hektar großen Waldfläche in ein Gewerbegebiet.

Ernst Haider, Fraktionsvorsitzender der UW, schlug für seine Partei ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor, das von einer Deckelung der Defizite verschiedener städtischer Einrichtungen über Kostenreduzierung bei den Personalkosten der Stadt, über Leasingverträge beim städtischen Fuhrpark bis zu einer Erhöhung der Parkgebühren in den Parkhäusern reicht. Neben den Ausgabebeschränkungen schlug er jedoch vor, im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit nicht zu sparen und forderte die Einstellung eines Streetworkers, um dem Problem von alkoholisierten Jugendlichen entgegentreten zu können.

Dr. Rainer Schenk (Traunsteiner Liste) wies darauf hin, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Traunstein unter dem Landesdurchschnitt liege. Er mahnte fehlendes ökologisches Denken in der Stadt an und vermisse ein fundiertes Planungskonzept. Die Ausweisung des Gewerbegebietes in Haidforst sei "mit der Brille der Wirtschaft ohne dringende Notwendigkeit entschieden worden". Er wünsche sich bei den Entscheidungen im Stadtrat einen "Gleichklang zwischen Ökonomie, Ökologie und sozialen Belangen".

Wilfried Schott (Grüne) mahnte eine langfristige, tragfähige Lösung für das Stadtmarketing an. Den Investitionsplan lehne man ab, da in ihm ökologische Belange nicht berücksichtigt worden seien und man bei vielen Entscheidungen nicht beteiligt sei, da man in den Ausschussgremien nicht vertreten sei.

Im Nachgang zu der Aussprache beschloss der Stadtrat das Investitionsprogramm und den Finanzplan sowie die Haushaltssatzung der Stadt Traunstein für das Haushaltsjahr 2010 mit rückwirkender Wirkung zum 1. Januar 2010, die die nachfolgenden Eckdaten vorsieht.

Das Investitionsprogramm und der Finanzplan wurden mit der Gegenstimme der Grünen-Stadträtin Walburga Mörtl-Körner genehmigt. Die Zustimmung zur Haushaltssatzung erfolgte einstimmig.

wz/Chiemgau-Zeitung

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