Salzburg: EuRegio fordert Vignettenbefreiung

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EuRegio-Präsident Landrat Georg Grabner (2.v.r.) und Vizepräsident Emmerich Riesner (r.) danken (v.l.) Helmut Rechenauer (AIdA), Anette Farrenkopf (Agentur für Arbeit Traunstein) und Siegfried Steinlechner (AMS Salzburg) für ihre Beiträge zum Thema Arbeitsmarkt.

Waging - Bei der jüngsten Sitzung des EuRegio-Rates wurde eine Resolution zur Vignettenbefreiung rund um Salzburg verabschiedet. Aus Sicht der EuRegio verursacht die Vignettenpflicht viele unerwünschte Folgewirkungen.

Rund 50 Vertreter aus den Mitgliedsgemeinden sowie eine große Zahl weiterer Ehrengäste konnten EuRegio-Präsident Landrat Georg Grabner und Bürgermeister Herbert Häusl beim 28. EuRegio-Rat am vergangenen Mittwoch im Markt Waging begrüßen, darunter auch den Bürgermeister der Gemeinde Wonneberg (Landkreis Traunstein), die zum 1.1.2011 der EuRegio als neues Mitglied beitreten wird. Verabschiedet wurde eine Resolution zur Vignettenbefreiung rund um Salzburg sowie eine zur Fortführung des EU-Förderprogramms INTERREG nach 2013 an der deutsch- österreichischen Grenze. Außerdem befassten sich die Räte mit verschiedenen Aspekten des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes.

Die Vignettenpflicht rund um das Oberzentrum Salzburg verursacht aus Sicht der EuRegio eine Vielzahl unerwünschter Folgewirkungen wie etwa Umwegverkehre zu Lasten des Salzburger Stadtgebietes und der Salzburger Stadtbevölkerung, Attraktivitätsverluste und damit auch wirtschaftliche Einbußen sowie Standortnachteile für zentrale Infrastruktureinrichtungen wie den Flughafen oder das Messezentrum Salzburg oder Hemmnisse für eine sinnvolle Lenkung von Tourismusströmen in der Stadt Salzburg bei Schlechtwetterlagen. Weit verbreitet besteht Unverständnis bis hin zu massiver Verärgerung über die oft als „Abzocke“ empfundenen Kontrollen an der ersten Ausfahrt nach der Grenze. In der Diskussion wurde das Interesse an einer Vignettenbefreiung auch von Vertretern der Wirtschaft und der Arbeitnehmer deutlich gemacht.

EuRegio-Präsident Grabner freute sich daher über den einstimmigen Beschluss des EuRegio-Rates, mit einer gemeinsamen Resolution den Bund Österreich als Eigentümer sowie die ASFINAG aufzufordern, die gesamte Stadtautobahn zwischen Salzburg Süd, Walserberg und Salzburg Nord mautfrei zu machen.

Ein weiterer wichtiger Beschluss war die einstimmige Verabschiedung der Resolution zur Fortführung von INTERREG nach 2013 an der deutsch-österreichischen Grenze. Sie ist an den österreichischen Bundeskanzler sowie an die deutschen Bundesminister für Finanzen und für Wirtschaft gerichtet Das Abholen von EU-Fördermitteln sei zwar nicht der Hauptzweck der EuRegio-Arbeit, so Geschäftsführer Steffen Rubach, aber für viele Projektakteure im Grenzraum stelle das Förderprogramm doch eine wichtige Motivationsgrundlage für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit dar. EU-Förderung über das INTERREG-Programm kommt den Grenzregionen unmittelbar zugute und unterstützt so die Entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in Europa ganz wesentlich. So wird Europa über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch für die BürgerInnen positiv erleb- und spürbar, gerade in den Grenzgebieten.

Der Arbeitsmarkt EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein mit den bisherigen Ergebnissen aus der Zusammenarbeit der Arbeitsmarktorganisationen, mit seinen zukünftigen Herausforderungen und mit der Rolle der Kommunen stand im Zentrum der Ausführungen von Anette Farrenkopf, Chefin der Agentur für Arbeit Traunstein, Helmut Rechenauer von der Arbeitsgemeinschaft Integration in den Arbeitsmarkt (AIdA) Berchtesgadener Land und Siegfried Steinlechner, den Geschäftsführer des Arbeitsmarktservice Salzburg. Der Arbeitsmarkt in der EuRegio wächst kontinuierlich zusammen, wie die Zahlen der Grenzpendler aber auch der grenzüberschreitenden Berufsausbildung zeigen. Dies ist nicht zuletzt ein Ergebnis aus der 15-jährigen Zusammenarbeit im Rahmen der Grenzpartnerschaft Eures interalp mit Projektfinanzierungen durch die EU, die aber im Frühjahr 2010 von der EU eingestellt wurde. Auch Projekte wie der EuRegio Girls´ Day, das Engagement auf der Berufs- Info-Messe BIM, Arbeitsmarktseminare oder Jobbörsen sind in diesem Rahmen als Ergebnis zu verbuchen. Herausforderungen für die zukünftige Zusammenarbeit ist zum einen die Fortführung etablierter Projekte wie die Grenzgängerbroschüre, die Erweiterung der Beratertage oder eine noch stärkere Hinwendung zu familienorientierten Arbeitsangeboten. Ein interessantes Modellprojekt, gerade auch für Kommunen, auf deutscher Seite nennt sich „Bürgerarbeit“. Bis zu drei Jahren fördert das deutsche Arbeitsministerium zusätzliche neue Arbeitsplätze im öffentlichen Interesse mit einem Festbetrag. Immerhin 130 Arbeitsplätze können damit in den beiden Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein aufgebaut werden, und zwar insbesondere im kommunalen Bereich.

Darüber hinaus verabschiedete der EuRegio-Rat einstimmig den Haushalt für das Jahr 2011, der ein Volumen von 524.00 € aufweist. Erfreulich ist, dass er auch dieses Jahr wieder ohne eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge finanziert werden kann. In einer kurzen Übersicht informierte Geschäftsführer Rubach anschließend über die eingeleiteten Maßnahmen zu den Herausforderungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die die Gemeinden bei der letzten Ratssitzung in Werfen zusammen getragen hatten. Nicht überall hat die EuRegio eine Handlungs- oder Entscheidungsmöglichkeit, wo aber Aktivitäten möglich sind, wie etwa beim Thema Vignettenbefreiung, wurden diese eingeleitet.Die Marktgemeinde Kuchl lud die Versammlung des EuRegio-Rates am Ende zur Frühjahrssitzung 2011 in den Tennengau ein.

Pressemitteilung EuRegio

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