Ruhpoldinger kontert CSU-Vorwürfe

Mandatsgarantie für Wechsel zur CSU? Jetzt spricht Ex-AfDler Plenk

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Ruhpolding/München - Der Landtagsabgeordnete und ehemalige AfDler Markus Plenk sieht sich massiver Kritik ausgesetzt: Für einen möglichen Wechsel zur CSU habe er umfangreiche Forderungen gestellt, so etwa auch eine Mandatsgarantie. Nun reagiert er seinerseits mit Vorwürfen. 

Entgegen der Behauptungen des CSU-Generalsekretärs Markus Blume und eines sich darauf berufenden Artikels der Süddeutschen Zeitung vom 5. März trete er ausschließlich aus politischen und inhaltlichen Gründen nicht in die CSU ein. Er weise ausdrücklich darauf hin, dass in den vorausgehenden Gesprächen mit dem Generalsekretär Blume keinerlei Forderungen gestellt oder "gar wie behauptet eine Mandatsgarantie für die Zeit nach einer möglichen Aufnahme verlangt wurden." Falsch und widerlegbar sei auch die Darstellung, dass ehemalige Mitglieder der AfD in der CSU grundsätzlich willkommen seien, wenn sie sich "bedingungslos" zu den Grundwerten der CSU bekennen würden. (Lesen Sie auch: "Plenk bei Ruhpoldinger CSU willkommen")


Plenk: Keine Vertrauensbasis

In den Vorgesprächen mit Herrn Blume sei es ihm wichtig gewesen auszuloten, in welchen Politikfeldern eine Zusammenarbeit besonders fruchtbar sein könnte. Dabei wären die Themen innere Sicherheit, Landwirtschafts- und Mittelstandspolitik naheliegend gewesen. Es sei jedoch zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise über Form und Inhalt einer Zusammenarbeit gesprochen worden. Eine Vertrauensbasis konnte so mit dem CSU Generalsekretär nicht entstehen, führt Plenk aus.

Die aktuellen Reaktionen und Aktionen im Gefolge der menschenverachtenden Tat von Hanau zeigten, wie viele vorangegangene Beispiele, dass seitens der Union derzeit keinerlei geeignete inhaltliche politische Maßnahmen ergriffen würden, die dazu führen könnten, dass die AfD in Bayern oder im Bund auf Dauer weniger Zuspruch finde. Auch der Extremismus linker oder rechter Provenienz werde mit diesen Maßnahmen nicht eingedämmt. Die Mechanismen und Gründe der fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft, der zunehmende politische, teils auch religiöse Extremismus sowie das Wesen und die Funktionsweise der AfD würden völlig verkannt. Damit werde die innere Sicherheit, der soziale Friede und Zusammenhalt zunehmend aufs Spiel gesetzt.


(Lesen Sie auch: "Markus Plenk packt aus"

"Die gesellschaftliche Mittelschicht wird unvermindert weiter paralysiert. Den Folgen einer über Jahrzehnte auf verschiedenen Feldern verfehlten Politik wird nur noch im Rahmen einer letztlich zum Scheitern verurteilten bloßen 'risikolosen' Symptombekämpfung und Symbolpolitik begegnet. Dies geschieht vor allem zu Lasten der bürgerlichen Freiheitsrechte und der Demokratie insgesamt. Entsprechendes Versagen zeigt sich auch in der Migrations-, Sicherheits-, Verkehrs-, Gesundheits-, Umwelt- und Agrarpolitik", so Plenk weiter.

"Politik der Inkompetenz"

"Wir erleben derzeit eine Politik der Inkompetenz, der Feigheit und der Lüge, die geradezu ein Förderprogramm für den politischen Extremismus darstellt. Abgrenzung und Verurteilung von Extremismus ist richtig und wichtig, löst aber für sich allein gesehen noch keinerlei aktuelle politische Probleme", wie Plenk sagt.

Er werde sein politisches Engagement in Zukunft fortsetzen und sich zu gesellschaftspolitischen Fragestellungen auch wieder vermehrt äußern.

Streit Plenk - CSU eskalierte

Der Streit zwischen Plenk einerseits und der CSU auf der anderen Seite schwelt schon länger. Nachdem beide Seiten einem Wechsel Plenks in die CSU zunächst nicht abgeneigt schienen, regierte zuletzt Zwist und gegenseitige Vorwürfe. Vor allem unterscheiden sich die Interpretationen, warum sich Plenks Wechsel zerschlug. Während Plenk gegenüber der "SZ" davon sprach, dass die CSU gegen ehemalige AfD-Mitglieder "mauern" und sie "ächten" würde, warf Blume Plenk Opportunismus und Karrierismus vor. 

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