Kösterke: „Finanzierung der Städte nachhaltig sichern“

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Traunstein - Mit der Wahl von OB Manfred Kösterke in die Fachausschüsse für Finanzen des Bayerischen und Deutschen Städtetages, bekommt die Stadt Traunstein mehr Gewicht auf Landes- und Bundesebene.

Wie Kösterke am Dienstag im Finanzausschuss des Stadtrates berichtete, hat ihn die Vollversammlung des Bayerischen Städtetages in Straubing in den Fachausschuss für Finanzen berufen und in den Finanzausschuss des Deutschen Städtetages entsandt. In den Fachausschüssen werden Positionen zu Fragen der Kommunalfinanzen erarbeitet sowie die Beschlussfassungen der kommunalen Spitzenverbände vorbereitet.

Kösterke kündigte an, am Beispiel der Stadt Traunstein deutlich machen zu wollen, wie wichtig eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage für die Städte und Gemeinden ist. „Nur durch eine solide Finanzausstattung sind die Kommunen in der Lage, die von ihren Bürgern erwarteten Aufgaben zu erfüllen“, betonte Kösterke. In Traunstein habe die Wirtschafts- und Finanzkrise die Steuereinnahmen im Jahresvergleich um fast ein Viertel einbrechen lassen. Die Ausgaben für Pflichtaufgaben, wie das Schneeräumen im Winter und den Erhalt von Straßen und Gebäuden, seien hingegen nicht um ein Viertel zurückgegangen. Andere Städte und Gemeinden müssten noch weitaus höhere Steuerausfälle verkraften, während die Ausgaben vor allem im Sozialbereich seit Jahren ansteigen. „Diese Entwicklung führt dazu, dass die Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht mehr der tatsächlichen Aufgabenverteilung entspricht“, so Kösterke.

In den Fachausschüssen des Bayerischen und Deutschen Städtetages möchte sich der Traunsteiner Oberbürgermeister vor allem für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer einsetzen. Selbst im Rezessionsjahr 2009 machte die Gewerbesteuer mit 4,7 Milliarden Euro noch rund 40 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen in Bayern aus. „Das Fundament der Gewerbesteuer darf nicht untergraben werden, sonst müssten die Bürger mit einer höheren Belastung durch die Einkommensteuer oder die Mehrwertsteuer rechnen, da damit ja der Ausgleich finanziert werden soll“, warnte Kösterke vor Bestrebungen in Teilen von CDU und FDP, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Er sei dankbar, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Horst Seehofer wiederholt ihr Wort gegeben haben, die Gewerbesteuer zu erhalten und ohne Zustimmung der Kommunen keine Änderung am System der Kommunalfinanzen vorzunehmen.

Pressemitteilung Stadt Traunstein

Rubriklistenbild: © stadt Traunstein

Zurück zur Übersicht: Traunstein

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser