Vorglühen an Bahnhofsunterführung beenden

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Ein beliebter Treff mit oft unangenehmen Folgen für Anwohner und Zugreisende: Am Eingang der Bahnhofsunterführung auf der Seite der Güterhallenstraße finden sich an manchen Abenden mehr als 50 überwiegend junge Bürger ein, um sich mit dem beliebten "Vorglühen" in Stimmung zu bringen.

Traunstein - Der Stadtrat greift gegen organisierte Bettelei durch. Auch den Auswüchsen im Bereich der Bahnhofsunterführung sollen entgegengewirkt werden.

Die Stadt Traunstein greift gegen organisierte Bettelei im Stadtgebiet durch: Am Donnerstag verschärften die Stadträte die Sondernutzungssatzung um das gewerbsmäßige Betteln im Innenstadtbereich zu untersagen. Auch den Auswüchsen im Bereich der Bahnhofsunterführung, wo es immer wieder Beschwerden durch Anwohner gibt, soll damit entgegengewirkt werden.

 Oberbürgermeister Manfred Kösterke wies in der Stadtratssitzung auf die Vorlage zu dem Tagesordnungspunkt hin. Demnach unterliegt das stille Betteln einzelner Personen dem erlaubnisfreien Gemeingebrauch und ist daher zulässig. Anders verhält sich das mit dem organisierten Betteln durch Bettelbanden, da hier das Betteln nicht mehr der Beseitigung einer Notlage einzelner Personen, sondern der systematischen Einnahmeerzielung unterliegt. "Reich" können die Bettler, die sich oft auch trauriger Kinderaugen als "Geldbeutelöffner" bedienen", damit trotzdem nicht werden; müssen sie doch den Großteil der erbettelten Einnahmen an sogenannte "Einsammler" abgeben, für die das organisierte Betteln ein einträgliches Geschäft ist. Für diese als gewerbsmäßig anzusehende Form des Bettelns sei eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, die aber auf Antrag erteilt werden müsste.

Ruhestörungen und überfüllte Papierkörbe

Kritisch setzte sich der Stadtrat auch mit dem neuen "In-Treff" vor allem jüngerer Bürger auf dem Gehweg hin zur Bahnhofsunterführung in der Güterhallenstraße auseinander. Treffen sich dort im Bereich des Annette-Kolb-Gymnasiums doch je nach Wetterlage und Wochentag abends oft Gruppen zum leider immer beliebteren "Vorglühen". Die Folgen am nächsten Tag sind meist überfüllte Papierkörbe, leere Flaschen im angrenzenden Buschwerk und dem Gehsteig und zerbrochenes Glas. Dem einhergehend häuften sich Beschwerden von Anwohnern und Fußgängern über Ruhestörung über die nicht ganz so spontanen Gehsteig-Partys. Zugreisende beschwerten sich mehrfach über die Zustände an dem Unterführungszugang.

Mit der nun verabschiedeten Regelung in der Sondernutzung soll damit auch eine Möglichkeit geschaffen werden, dass Sicherheitsbehörden hier eine bessere Handhabe haben, die Auswüchse einzudämmen.

Jugendreferent Wolfgang Lenz (UW) übte Kritik, "die Jugendlichen" hier unter einen Generalverdacht zu stellen. Die überwiegende Zahl junger Bürger in der Stadt sei gut integriert und engagiert. Grundsätzlich sei er aber dafür, hier eine verschärfte Regelung durchzusetzen.

Oberbürgermeister Kösterke machte deutlich, dass man "Jugendliche nicht aus Traunstein vertreiben wolle". Sachbeschädigungen und Unzumutbarkeiten seien aber nicht hinzunehmen.

Burgi Mörtl-Körner (Bündnis 90/ die Grüne) sagte man müsse Jugendliche auch einmal "aushalten", wenn sie dem Bild erwachsener Menschen nicht entsprechen würden. Dritte Bürgermeisterin Waltraud Wiesholer-Niederlöhner (SPD) sagte, das Problem sei der Alkohol. Man müsse gerade auch im Interesse der Bürger, die in dem Bereich wohnen, regulierend eingreifen. Sepp Häusler (CSU) sagte, man müsse auch nach Wegen suchen, Eltern anzusprechen. Auch in früheren Generationen sei "fortgehen bis zum geht-nicht-mehr" weitgehend normal gewesen. Eltern hätten aber überwiegend erfolgreich die klare Devise ausgegeben, "führt euch anständig auf".

Die Stadträte beschlossen anschließend mit einer Stimmenmehrheit von 20 zu zwei, die gewerbsmäßige Bettelei in der Sondernutzungssatzung als Versagungstatbestand aufzunehmen und diese damit zu unterbinden beziehungsweise im Falle der Nichtbeachtung auch entsprechend ahnden zu können. Und auch das "Niederlassen zum Alkoholgenuss" in den Fußgänger-Bereichen wie zuvor im Bereich der Bahnhofsunterführung ist durch die neuen Satzungsänderungen nicht mehr erlaubt. Nur die beiden Stadträte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen die Änderungen. Zuvor war ihr Versuch gescheitert, die beiden Tagesordnungspunkte getrennt abstimmen zu lassen.

wz/Chiemgau-Zeitung

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