Funkmast auf Wolfsberg abgelehnt

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Etwa 60 Tetrafunkgegner hatten sich vor der Sitzung am Rathaus versammelt. Bürgermeister Thomas Kamm stellte sich den Fragen und Wünschen der Bürger.

Siegsdorf - Auf dem Wolfsberg soll keine Digitalfunk-Station errichtet werden. Mit zwölf zu fünf Stimmen hat der Gemeinderat das Vorhaben in seiner jüngsten Sitzung abgelehnt.

Zuvor hatte er mit zehn zu sieben Stimmen ein Moratorium abgelehnt.

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Diese Entscheidungen werden aber wohl wenig Auswirkung haben. Denn Bürgermeister Thomas Kamm hatte im Vorfeld klargestellt: Egal wie der Gemeinderat abstimmen wird, das bayerische Innenministerium wird dem Standort wohl zustimmen und die Gemeinde notfalls überstimmen. Das ging aus einem Schreiben der Projektgruppe Diginet hervor, das die Gemeinde wenige Tage vor der Sitzung bekommen hatte: "Der Standort Wolfsberg steht mittlerweile für die Abdeckung als Fixpunkt fest."

Vor diesem Hintergrund wirkte die Diskussion im Gemeinderat beinahe hilflos: Kann man überhaupt noch auf Zeit spielen, bis man sich besser informiert fühlt? Macht ein Moratorium Sinn? Und das unter Beobachtung vieler Bürger, die an der Sitzung teilnahmen - Mitglieder der Bürgerinitiative gegen den Tetrafunk auf dem Wolfsberg und andere besorgte Gemeindebürger. Sie mussten zum Teil stehen, da gar nicht genug Zuhörerplätze zur Verfügung standen. Plakate, die sie noch eine Stunde vor der Sitzung bei einer Demonstration vor dem Rathaus in die Höhe gehalten hatten, lehnten sie an die Wände rund um das Plenum: "Funkbewusstsein statt Selbstzerstörung" war darauf unter anderem zu lesen oder "Zwangsbestrahlung ... nein danke".

"Wir sind da herin alle keine Fachleute", ging Bürgermeister Kamm auf die vielen Unsicherheiten in Sachen Tetrafunk ein - selbst nach monatelanger Vorbereitung, verschiedenen Veranstaltungen und Informationen. Wie viele der Gemeinderäte kritisierte er die "höchst unprofessionelle Informationspolitik" der Regierung zu diesem Thema. Sie mache es jedem schwer, die Situation zu beurteilen und eine Entscheidung zu treffen. Kamm gab in der Sitzung auch ausdrücklich keine Empfehlung ab und betonte mehrmals, jeder müsse für sich persönlich entscheiden. Abgestimmt werde nicht über den Digitalfunk, denn dass dieser kommen und ein Standort gebraucht werde, sei unumgänglich. Zur Abstimmung stehe lediglich, ob der Wolfsberg als Standort infrage komme oder nicht.

Kamm informierte, dass die von der Gemeinde ins Spiel gebrachten Standort-Alternativen am Zinnkopf von der Projektgruppe Diginet beziehungsweise der von ihr beauftragten Firma Telent "nach eingehender Prüfung" wegen Störungen und Versorgungseinbußen abgelehnt worden seien. Diginet hat vom bayerischen Innenministerium den Auftrag, für das Bundesprojekt "Digitalfunk für die BOS" (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) geeignete Standorte zu suchen, um ein bundesweites Funknetz aufzubauen. Der Standort Wolfsberg erscheint ihnen als ideal und alternativlos - er wurde auch schon dinglich gesichert.

Nach der Diskussion dann die Abstimmung: In einem ersten Schritt hat der Gemeinderat das Moratorium mit zehn zu sieben Stimmen abgelehnt. Im zweiten Schritt sprach sich das Gremium mit zwölf zu fünf Stimmen gegen die Errichtung einer Basisstation für den Digitalfunk auf dem Wolfsberg aus. Nun warten alle gespannt auf die Reaktion des Innenministeriums.

auk/Chiemgau-Zeitung

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