„Geballte Frauenpower“ beim Dreikönigstreffen

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In einer feurigen Rede hielt MdL Maria Noichl bei Dreikönigstreff in Kirchanschöring der Landesregierung deren Sünden vor und betonte die Änderungen die die SPD machen würde.

Kirchanschöring - Trotz des Malheurs mit dem Nichterscheinen von Rinderspacher schien Aufbruchsstimmung zu herrschen im fast voll besetzten Saal beim 65. Dreikönigstreffen im Felberwirt.

Der angekündigte Referent, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, hatte sich für diesen Tag viel vorgenommen und dabei nicht mit dem launischen Wettergott gerechnet, der nicht nur das politische Parkett, sondern auch die Straßen sehr glatt machen kann. Zum Glück waren die beiden Vorzeigefrauen der SPD aus der Region, MdL Maria Noichl und MdB Dr. Bärbel Kofler zur Hand und ließen mit ihren Stegreif Referaten schnell vergessen, dass der Hauptredner eigentlich ein Anderer sein sollte.

Zudem unterhielt die „KSK Band“ bei der das KSK ironischer weise für „Kein Schöner Klang“ steht vor und zwischen den Referaten die Anwesenden ganz vortrefflich.

Trotz des Malheurs mit dem Nichterscheinen von Rinderspacher schien Aufbruchsstimmung zu herrschen im fast voll besetzten Saal beim Felberwirt als der Ortsvorsitzende der SPD, Peter Aumeier und die Kreisvorsitzenden für die Kreise Traunstein, Kreisrat Dirk Reichenau und BGL, Roman Niederberger neben Noichl und Kofler mehrere gegenwärtige und frühere SPD Politiker aus der Region, wie Bürgermeister Hans Schild aus Fridolfing, den früheren Bürgermeister von Traunstein, Fritz Stahl und den früheren Kreisvorsitzende des BGL Gustav Starzmann begrüßen. Willkommen geheißen wurden auch der Bürgermeister von Kirchanschöring, Hans-Jörg Birner, der 2. Bürgermeister Franz Portenkirchner und der frühere Bürgermeister Albert Reiter.

Der 2. Vorsitzende des BDM für den BGL, Albert Aschauer (l.) lobte MdL Maria Noichl (r.) für ihre Bemühungen für die „Faire Milch“, während der Ortsvorsitzende der SPD in Kirchanschöring, Peter Aumeier das Plakat glättet.

Roman Niederberger sagte in seiner Einführung er wolle einen alten Begriff für das was die Leute fühlen und was sie bewegt hervorholen, nämlich das „Gspür“. Er meine die Leute hätten ein Gspür dafür ob der Aufschwung, den die Politiker der Regierungsparteien so beschwören auch bei ihnen angekommen sei, oder ob großenteils große Firmen und die ohnehin schon Reichen davon profitieren. Haben die Leute das Gspür, dass jetzt, nachdem Frank- Walter Steinmeier nicht mehr Außenminister und Vizekanzler ist die Dinge viel besser wären, fragte Niederberger und haben die Leute das Gspür, dass sie, wie versprochen jetzt mehr „Netto vom Brutto“ hätten. Dann lud der BGL Kreisvorsitzende Noichl und Dr. Kofler als „Geballte Frauenpower“ der Region zu ihren Referaten ein.

MdL Maria Noichl behandelte in ihrem Referat logischerweise Themen die im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung liegen und überließ Bundesweite Anliegen Dr. Kofler. Noichl griff gleich ein ganz aktuelles Thema auf, jenes über das Dioxin in Futtermitteln und die Dioxin verseuchten Eier. Die bayerische Landesregierung habe gemeint sie wäre sehr schlau, sagte Noichl als sie die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz gleich an drei verschiedene Ministerien vergab, nämlich Umwelt und Gesundheit, Justiz und Verbraucherschutz und Landwirtschaft und Forsten. In Wirklichkeit habe dies aber dazu geführt dass Schlussendlich jedes dieser Ministerien auf die anderen verweist und sich damit keines der drei für wirklich zuständig erklärt.

Ein effektiver Verbraucherschutz sei dadurch in Bayern unmöglich, bemängelte Noichl. Die Landtagsabgeordnete meinte wir bräuchten einen Verbraucherschutz mit flächendeckenden Kontrollen und die Menschen hätten ein Recht darauf zu wissen was zu ihrem Schutz gemacht wird und darüber informiert zu werden.

Noichl bemängelte auch die Sturheit der Landesregierung wenn es darum gehe Kindern gleiche Chancen in der Schule zu geben. Es sei nachgewiesen, dass die Trennung der Schüler schon nach der vierten Klasse zu Verwerfungen und Chancenungleichheit im weiteren Bildungsweg führe, sagte Noichl. Trotzdem weigere sich die Landesregierung hier Änderungen vorzunehmen und akzeptiere dass jene die „nur“ die Hauptschule besuchten später stigmatisiert würden. Die Landesregierung sei nicht einmal bereit über dieses Thema in einer konstruktiven Art zu diskutieren, beteuerte die SPD Frau.

Weitere Themen von Noichl waren die von Vielen gewünschten „Waldbestattungen“, bei denen sich die Landesregierung ebenfalls nicht Gesprächsbereit zeige, obwohl sogar einige Kirchenvertreter dafür plädieren den Menschen selbst die Wahl der Bestattungsform zu überlassen. Die SPD Frau kritisierte auch dass durch bestimmte Machenschaften der Politik bezüglich der Wasserrückhaltung und Bebauung einige Almen für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich sein könnten und zudem die Gefahr von Bergrutschen erhöht würde. Überhaupt, monierte Noichl, verlasse die Landespolitik, trotz anderslautender Versicherungen den ländlichen Raum und werde zunehmend auf Menschen zugeschnitten die in Städten wohnen.

Dr. Bärbel Kofler pflichtete Noichl bezüglich der Bildungspolitik bei indem sie sagte, diese sei unausgewogen. Manche Schulen platzten aus allen Nähten, während andere, besonders in kleinen Kommunen leer stünden. Zu den Bundesweiten Arbeitsplatz Erfolgsmeldungen meinte Dr. Kofler diese seien das Ergebnis von Aktionen des Arbeitsministers der alten Bundesregierung, Olaf Scholz. Dieser hätte durch die Regelungen am Beginn der Krise die Menschen in Arbeit gehalten und den Grundstein für die niedrigen Arbeitslosenzahlen während der Krise und jetzt gelegt.

Die gegenwärtige Arbeitsministerin, Ursula von der Leyen zeichne sich dagegen höchstens dadurch aus, dass sie die Berechnung der Hartz IV Sätze so intransparent wie möglich mache, meinte Dr. Kofler spöttisch. Zudem müsse nicht nur den Hartz IV Empfängern geholfen werden, sondern auch den Niedriglöhnern. Dazu bedürfe es unbedingt der Einführung von Mindestlöhnen von denen die Menschen auch leben könnten, ohne Zuschüsse vom Staat. Auch an der Gesundheitsreform von Rösler ließ Dr. Kofler kein gutes Haar. Diese sei der „Einstieg in die Entsolidarisierung“, behauptete die SPD Abgeordnete. Um die steigenden Kosten der Gesundheits- und Pflegeversicherungen zu decken müsste eine Bürgerversicherung her in die Alle, aus allen Bereichen der Gesellschaft mit einbezogen werden.

Zur Energiepolitik meinte Dr. Kofler, die erneuerbaren Energien müssten so gefördert werden, dass sie weiter entwickelt werden können. Die jetzige Politik ziele lediglich darauf ab, den großen Energiekonzernen ein Maximum an Profit zu bescheren. „Mit dieser Politik schneiden wir den Ast ab auf dem wir sitzen“, sagte Dr. Kofler und es könnten 300000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn die erneuerbaren Energien richtig gefördert würden. Was bei der Verlängerung der AKWs im vergangenen Sommer von der Regierung gespielt wurde sei „unglaublich“, beteuerte Dr. Kofler. Auch in Bezug auf die Möglichkeiten Steuerhinterziehung zu stoppen nahm Dr. Kofler Stellung. Damals, als Per Steinbrück die Schweiz wegen der Ermöglichung der Steuerhinterziehung anprangerte, wurden Stimmen In Union und FDP laut, er solle sich gefälligst entschuldigen. Seit Steinbrück nicht mehr Finanzminister ist, sei zu diesem Thema auch nichts mehr geschehen, obwohl errechnet worden sei das den industrialisierten Ländern durch Steuerhinterziehung jährlich 500 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gingen.

In der anschließenden Diskussion meldete sich zuerst Bürgermeister Hans-Jörg Birner zu Wort und monierte Maria Noichl wegen ihrer angeblichen Kritik der Hauptschulen. Birner meinte viele der Lehrkräfte an diesen Schulen leisteten hervorragende Arbeit. Noichl entgegnete, sie wolle die Arbeit der Hauptschulen nicht schmälern, Fakt sei aber, dass Leute die die Hauptschule absolviert hätten einen schwereren Stand beim Finden von Lehrplätzen hätten als Gymnasiasten oder Realschüler und deshalb würde sie es begrüßen Real- und Hauptschulen zusammenzuführen, oder wenigstens einen Realschulabschluss an Hauptschulen zu ermöglichen.

Der frühere Bürgermeister Albert Reiter meinte ebenfalls es müssten Möglichkeiten gefunden werden, Schulen wie jene in Kirchanschöring oder Fridolfing besser auszulasten und lange Schulwege für die Schüler zu ersparen. Reiter meinte auch es sei enorm wichtig erneuerbare Energien zu fördern, denn die alten Energieträger hätten keine Zukunftschancen.

Der 2. Vorsitzende des BDM für den BGL, Albert Aschauer dankte Maria Noichl für ihre Bemühungen bei der Einführung der „Fairen Milch“ und ermunterte sie damit weiter zu machen. Noichl sagte, es sei „gut und richtig“ dass die Milchbauern sich zusammengetan hätten. Die Landesregierung beteuere immer die Landwirtschaft sei sehr wichtig für sie, aber dann würde diese regelmäßig im Stich gelassen. Noichl monierte in diesem Zusammenhang die Haltung der Staatsregierung bei der Vergabe eines offiziellen Siegels, das für die aus dem Staatsbesitz „verschnalzte“, wie sie es ausdrückte, Molkerei Weihenstephan sofort erlaubt wurde, nicht aber für die „Faire Milch“.

Sowohl Kreisrat Dirk Reichenau als auch Roman Niederberger meinten abschließend der Dreikönigstreff habe auch heuer hervorragende Referentinnen gehabt und die SPD sei keineswegs „am Boden“ wie oft von ihren Gegnern behauptet, sondern sehr aktiv wie auch aus diesem Treffen ersehen werden könne.

Pressemitteilung Alois Albrecht

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