Gemeinderat Siegsdorf will Verfahren bis Urteilsspruch durchziehen - Nachtragshaushalt beschlossen

Weiterklagen gegen Tetra-Funkmast

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Siegsdorf - Nach ausführlicher Debatte beschloss der Gemeinderat, die Klage gegen den Bau eines Sendemastes für eine Basisstation des BOS-Digitalfunks auf dem Wolfsberg weiterzuführen.

Die Gemeinde hatte sich gegen den Bau der Basisstation ausgesprochen, da nach mehrheitlicher Ansicht des Rates gesundheitliche Gefahren nicht auszuschließen sind. Nachdem die Regierung von Oberbayern das fehlende Einvernehmen ersetzte und das Vorhaben trotzdem genehmigte, erhob die Gemeinde Klage gegen den Bau.

Mit Schreiben vom 14. September teilte nun der beauftragte Rechtsanwalt der Gemeindeverwaltung mit, dass bei einem Festhalten am Klageverfahren keine Erfolgsaussichten bestehen, da die selbe Kammer in einem gleich lautenden Verfahren bereits einmal die einzuhaltenden Grenzwerte als rechtsgültig anerkannt hat. Bürgermeister Thomas Kamm wollte nun vom Gremium wissen, ob die Klage weitergeführt oder zurückgezogen werden soll. Viele betroffene Anlieger vom Wolfsberg und aus Molberting verfolgten interessiert die ausführliche Diskussion des Gremiums, das schließlich mit elf gegen sieben Stimmen beschloss, die Klage aufrecht zu erhalten und das Verfahren bis zum Urteilsspruch durchzuziehen.

Zu Beginn wurden zwei Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Tagesordnung bezüglich der Änderung der Straßenausbau-Beitragssatzung und der Verlegung der Informationen zum Thema Bebauungsplan Vorauf-Feichten in den öffentlichen Teil der Sitzung besprochen, woraufhin die Tagesordnung in der vorliegenden Form beibehalten wurde.

Nachdem durch die vorzeitige Sondertilgung von Kreditverträgen und dem Kauf eines Grundstückes am Kindergarten erhebliche Verschiebungen im Haushaltsplan zu verzeichnen sind, muss eine Nachtrags-Haushaltssatzung auf den Weg gebracht werden. Bürgermeister Kamm erläuterte die Eckpunkte. Dabei schlugen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, eine bewusst niedrig angesetzte Kreisumlage und die Vorfälligkeitszinsen für die mit den Überschüssen aus 2011 vorzeitig getilgten Kredite zu Buche. Verschiebungen im Vermögenshaushalt erzeugten ein nicht geplanter Grundstückskauf, der Bau des Feuerwehrhauses sowie vorzeitig erhaltenen Zuweisungen beim Kanalbau. Nachdem die einzelnen Punkte bereits ausgiebig im Hauptausschuss behandelt worden waren, genehmigte der Gemeinderat einstimmig die neue Nachtragshaushaltssatzung, die sich im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben auf rund 18,1 Millionen Euro beläuft. Der Vermögenshaushalt umfasst Einnahmen und Ausgaben von jeweils knapp 3,8 Milionen Euro.

Eine längere Diskussion führten die Räte auch zur neuen Straßenausbau-Beitragssatzung, die die Verwaltung auf Empfehlung des Prüfungsverbandes einer Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages anpassen will. Bauamtsleiter Franz Hell erläuterte die Historie der bisherigen Satzungen und ging ausführlich auf den Inhalt der neuen und die Unterschiede zur bestehenden Satzung ein. In den nächsten Jahren stehen mehrere innerörtliche Straßen wegen ihres schlechten Zustandes zum Ausbau an, zur anteiligen Finanzierung der Baumaßnahmen durch die Anlieger ist deshalb eine rechtssichere Satzung dringend erforderlich.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD hatten einen Antrag eingebracht, dessen Inhalte von Willi Geistanger noch einmal erläutert werden mussten. Nach Ansicht der Mehrheit im Gemeinderat werden die eingeforderten Zusatzpunkte bereits bisher vom Bauamt als Grundvorraussetzung einer Bürgerbeteiligung angesehen und behandelt, eine Einarbeitung in die Satzung wurde mit sechs gegen zwölf Stimmen abgelehnt. Die neue Satzung, bei der die Umlage künftig ausschließlich über die Grundfläche und die Anzahl der Geschosse berechnet wird, wurde dann nach ausgiebiger Debatte einstimmig auf den Weg gebracht.

Zudem wurde eine Änderung des Bebauungsplanes Hammer 2 an der Marienwerderstraße beschlossen. Nachdem der Veranlasser alle rechtlichen Voraussetzungen der Behörden erfüllt hat, kann der bereits bestehende Satzungsbeschluss aus dem Jahr 2008 nun umgesetzt werden.

Gegen Bauvoranfrage für den Neubau eines Dreifamilienhauses am Salinenweg in Eisenärzt wurden auf Vorschlag des Bauausschusses keine Einwendungen erhoben. Da sich das Bauvorhaben im Außenbereich befindet und das bestehende Gebäude teilweise unter Denkmalschutz steht, ist der Antrag auf Vorbescheid zur weiteren Bearbeitung an das Landrartsamt Traunstein weiterzuleiten.

fkr

Rubriklistenbild: © pa

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