Google Street View: hitzige Diskussion

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Traunstein - Nach dem Bekanntwerden, dass Google seine "Street View"-Aktivitäten nun auch im Landkreis in Angriff nehmen will, fühlen sich viele Bürger in ihrer Privatspähre gefährdet und hoffen nun auf die Politik.

Schaut man auf die Internetseite von Google, auf der die Streetview Aktivitäten beschrieben werden, so heißt es dort als letzte Meldung, dass man im Mai und Juni beabsichtige, unter Anderem in den Städten sowie den Landkreisen Altötting, dem Berchtesgadener Land, Rosenheim und Traunstein Aufnahmen zu machen.

Nach dem Aufschrei von Bürgern und Ministern der Landes- und Bundespolitik im Frühjahr diesen Jahres, an deren Spitze sich Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner gestellt hatte, hat Google die Fahrten "bis auf Weiteres unterbrochen" wie es knapp auf der Webseite veröffentlicht wurde. Aigner hatte sich insbesondere daran gestoßen, dass bei dem Dienst auch W-LAN Verbindungsnetze gescannt wurden.

Der Traunsteiner Liste im Stadtrat Traunstein reicht die Möglichkeit eines Widerspruchs "Betroffener" jedoch nicht. Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Schenk stellte deshalb in der Stadtratssitzung vom vergangenen Donnerstag den Antrag eine eigene Sondernutzungsgebühr zu erheben. Diese solle auf allen städtischen Straßen anfallen, sobald man mit einem Fahrzeug die Umgebung filmt oder fotografiert, was klar auf die Google-Aktivitäten abzielt. Die Sondernutzungsgebühr solle 20 Euro je Straßenkilometer betragen. Man folgte bei dem Antrag dabei dem Beispiel der Stadt Ratingen bei Düsseldorf, die einen gleich lautenden Beschluss fasste.

Der Antrag führte zu umfangreichen Diskussionen unter den Stadträten über grundsätzliche Freiheiten und Pflichten der Bürger sowie den Schutz der Privatsphäre sowie des Datenschutzes: UW-Stadtrat Thomas Miller erläuterte, dass er bei dem Antrag zwar wie in den schriftlichen Erläuterungen und Einwendungen der Stadtverwaltung ausgeführt, rechtliche Probleme erwarte, trotzdem wolle er ein Zeichen setzen und den Antrag unterstützen. Oberbürgermeister Manfred Kösterke wies darauf hin, dass man sich mit einem solchen Ersuchen "auf rechtlich dünnem Eis befinde". Er halte die geplante Sondernutzungsgebühr für rechtswidrig. CSU-Stadtrat Karl Schulz sah in der möglichen Vorreiterrolle Traunsteins den "Charme eines kleinen gallischen Dorfes", appellierte aber an das Selbstbestimmungsrecht einzelner Bürger, das hier gefragt sei. Der 2. Bürgermeister Hans Zillner (CSU) äußerte seine klare Ablehnung zu dem Antrag: "Ich halte nichts davon. Dann müsste die Webcam am Stadtplatz auch weg."

Schutz wird durch die Gebühr nicht gewährleistet

Der Oberbürgermeister machte in der Aussprache nochmals deutlich, dass die Gebühr keine Rechtssicherheit biete, dass Google dann von seinen Plänen Abstand nehme: "Befahren dürfen sie die Straßen dann trotzdem. Ein Schutz für die Bürger wird dadurch nicht erreicht."

Schenk warb nochmals für den Antrag seiner Fraktion: "Lassen wir es darauf ankommen. Wenn der Druck von unten wächst, dann passiert oben etwas." Dem wollte man sich jedoch nicht anschließen. Mehr Zustimmung fand die Wortmeldung der 3. Bürgermeisterin Waltraud Wiesholer-Niederlöhner (SPD) über den Städte-, Land- und Bundestag zu intervenieren. "Dieses Problem haben alle Städte."

Der Bitte von UW-Stadtrat Wolfgang Lenz, den Antrag zurückzunehmen, wollte die Traunsteiner Liste nicht folgen. Das 18:7 Abstimmungsergebnis gegen den Antrag zeigte aber, dass den Stadträten das Thema "auf den Nägeln brennt".

Widerspruch möglich

Der Oberbürgermeister wies zum Abschluss der Abstimmung nochmals darauf hin, dass betroffene Bürger zum Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte bei Google Germany GmbH, 20354 Hamburg Widerspruch einlegen könnten. (Email Adresse: streetview-deutschland@google.com) Dies wolle man als Stadtverwaltung auch nochmals deutlich in Richtung der Bürger kommunizieren.

Das Bundesministerium für Ernährung und Verbraucherschutz hat auf seiner Internetseite einen Musterwiderspruch veröffentlicht: http://www.bmelv.de.

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Goolge-Mail Antwort auf den Widerspruch:

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr!

Wir bestätigen den Eingang Ihres Widerspruches in Bezug auf Google Maps StreetView.

Google ist im Moment dabei, Bilder für StreetView in Deutschland aufzunehmen; bisher wurden diese Bilder jedoch noch nicht veröffentlicht. Wenn Sie mehr Informationen über StreetView erhalten möchten, besuchen Sie bitte die Internetadresse http://maps.google.de/intl/de/help/maps/streetview/. Dort informieren wir Sie unter anderem über die von uns eingesetzten Maßnahmen zum Schutz Ihrer Persönlichkeitsrechte (wie z.B. die automatische Unkenntlichmachung von Gesichtern und Nummernschildern) sowie die faszinierenden Möglichkeiten, wie Sie und andere Nutzer in Ihrem täglichen Leben von dem Dienst profitieren können.

Wir entwickeln derzeit Mittel, welche es Ihnen vor der Veröffentlichung von StreetView-Bildern aus Deutschland ermöglichen werden, Google noch genauer über den Gegenstand Ihres Widerspruchs zu unterrichten. Dies betrifft insbesondere Mittel, mit denen Sie uns helfen können, das Gebäude oder Grundstück, auf welches sich Ihr Widerspruch bezieht, verlässlicher zu identifizieren. Wir werden uns diesbezüglich so bald wie möglich erneut mit Ihnen in Verbindung setzen. Bis dahin bedanken wir uns herzlich für Ihre Geduld.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Google Maps Team

Google Inc.

1600 Amphitheatre Parkway,

Mountain View, CA 94043, USA

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