Hoffnungen auf "Leitbild 2010plus"

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"Frauenquote hin oder her": Die CSU Frauen forderten bei der Dialogkonferenz am Traunsteiner Hochberg eine stärkere Einbindung, die sich auch auf dem Foto bemerkbar macht. In der Bildmitte Dritter von rechts Landtagsabgeordneter Klaus Steiner, rechts daneben CSU Generalsekretär Alexander Dobrindt, der den Kreistagsmitgliedern auch zu kritischen Themen Rede und Antwort stand.

Hochberg/Traunstein - Die CSU will mit neuen Konzepten Wähler gewinnen. Zu diesem Zweck traff sich die CSU, um das "Leitbild 2010plus" zu entwickeln.

Der CSU-Kreisverband Traunstein hat am Samstag seine "Dialogkonferenz" im Alpengasthof Hochberg veranstaltet. Gut 35 Kreistagsabgeordnete und Ortsvorsitzende diskutierten in der vom CSU Kreisgeschäftsführer Michael Reitmeier aus Pittenhart moderierten Halbtagsveranstaltung, mit dem Landtagsabgeordneten Klaus Steiner und dem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt über die parteiinterne Initiative "Leitbild 2010plus". In dieser ist neben der Gewinnung neuer Mitglieder auch die Stärkung der innerparteilichen Demokratie eines der vorherrschenden Ziele. Der Generalsekretär führte aus, dass früher verantwortliche Vereinsvorsitzende stets auch eng an die Politik angebunden waren. "Das ist heute anders: Gruppen mit politisch brisanten Themen haben parteipolitisch oft keine Anbindung mehr. Wir wollen mit unseren rund 3000 Ortsverbänden Basis und Plattform für diese Gruppierungen sein."

Dobrindt eräuterte, dass man den Dialog mit den Bürgern in dem Leitbild 2010plus ausbauen wolle. Die Ideen würden auf dem CSU-Parteitag im Herbst vorgestellt. "Wir bieten die Möglichkeit, an unseren Meinungsbildungsprozessen mitzuwirken" so der Generalsekretär.

Steiner führte aus, dass wesentliche Themen, mit denen die CSU ihre Kompetenz beweisen könne Klima, Energie, Ernährung auf globaler Ebene, sowie die Themen Finanzen, Beschäftigung und Sozialstaat auf nationaler Ebene seien. Auf kommunaler Ebene seien die Themen Bildung, Familie, Beschäftigung und Wachstum herausragend. "Nur wer Antworten auf die großen Herausforderungen in unserer Zeit geben kann, wird die Wähler für sich gewinnen" so der Landtagsabgeordnete, der bei den CSU-Wählern ein Glaubwürdigkeitsproblem der Partei ausmachte: "Wir müssen wieder ganz neu zuhören können – und das nicht nur aus taktischen Gründen, sondern weil uns die Probleme der Menschen wichtig sind und wir Antworten auf viele konkrete Sachverhalte haben" so Steiner.

Internet-Mitgliedschaft angeboten

Vor dem Hintergrund des Zieles der Anbindung junger Menschen an die Partei überlege man die Einführung einer "Internet-Mitgliedschaft" wie Dobrindt ausführte: "Die Mobilität, die junge Menschen – nicht zuletzt auch aufgrund vieler beruflicher Veränderungen – an den Tag legen ist mit verantwortlich dafür, dass die Menschen die Verbindung zu den Ortsverbänden schneller verlieren." Hier wolle man innerhalb Bayerns mit der Internet-Mitgliedschaft einen "Virtuellen Verband" schaffen und damit Mitglieder halten und insbesondere weitere dazugewinnen.

Steiner machte klar, dass ihm die Basisdemokratie sehr wichtig sei: "Wir wollen mit dieser Konferenz konkrete Impulse an die Partei geben und erwarten entsprechende Ergebnisse." Deshalb gäbe es bei der CSU und vor allem im Kreisverband Traunstein auch eine "offene Diskussion ohne Maulkorb." Steiner wies darauf hin, dass sich auch Nichtmitglieder in den Findungsprozess einklinken könnten: Die entsprechenden Diskussionsforen und Beteiligungsmöglichkeiten stünden auch Nichtmitgliedern offen: "Wir sind eine Mitmach-Partei."

Mitglieder mit hohem Gesprächsbedarf

Dass so manchem Teilnehmer der Konferenz eine Reihe von Sorgen und Wünsche "drückte", zeigte die fast eineinhalbstündige Diskussion. Man habe auf Kreisebene kein Problem mit der Glaubwürdigkeit, jedoch seien auf Landesebene nicht immer alle Positionen nachvollziehbar so der Kreisrat Andreas Bratzdrum aus Tittmoning. Waltraud Jetz-Deser, ebenfalls aus Tittmoning brach eine Lanze für die Arbeit der Frauen in der CSU: "Wir sind die Macher, wir gestalten." Sie wünsche sich eine stärkere Focussierung auf das christlich-soziale Gedankengut in der Partei. Heinz Wallner aus Chieming kritisierte die Parteihaltung in der Frage des Nichtraucherschutzes und appellierte, daran, das Ohr nah am Bürger zu haben: "Wir müssen wieder zuhören können." Dies gälte auch innerhalb der Partei so Wallner, der die Dialogkonferenz als wichtig in diesem Prozess lobte. Georg Klausner aus Chieming, der sich selbst als "Austragsbauer" outete, nahm zum Thema "Photovoltaik auf Ackerflächen" kritisch Stellung: "Wenn Nahrungsmittel vernünftig bezahlt werden, dann brauchen die Bauern auch nicht nach Nutzungsalternativen suchen." Landrat Hermann Steinmaßl appellierte an Dobrindt: "Nehmt den Dialog ernst." Kritisch nahm er zu schlechten Wahlergebnissen Stellung: "Der Wähler hat manche Debatten bei uns nicht mehr verstanden" so beispielsweise beim Zick-Zack Kurs für das Büchergeld. "Das Grundsatzprogramm der CSU muss auf allen Ebenen umgesetzt werden. Das ist das verbindende Element zwischen Kommunal-, Landes- und Bundespolitik." Die verbindende Klammer für die Parteimitglieder seien "gemeinsame Werte."

awi

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